Der Abbruch des Fregattenprojekts F126 im Juni lässt den Streit zwischen dem deutschen Verteidigungsministerium (BMVg) und der niederländischen Werft Damen Schelde Naval Shipbuilding eskalieren. Damen fordert von Deutschland knapp 4,7 Milliarden Euro an Zahlungs- und Freistellungsansprüchen. Es geht um Summen, bei denen selbst erfahrenen Haushaltspolitikern kurz der Atem stocken dürfte.

Nach einem Schreiben des Damen-Anwalts Peter Gauweiler entfallen rund 4,3 Milliarden Euro auf bereits bestelltes Baumaterial. Dazu kommen mögliche weitere Schadenersatzansprüche, deren genaue Höhe noch geprüft wird. Gauweiler leitete das Schreiben auch an die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausschusses weiter.

Vom Großauftrag zum Ausstieg

Das BMVg und Damen hatten 2020 einen Vertrag über vier F126-Fregatten geschlossen. Vor zwei Jahren wurde der Bau von zwei weiteren Schiffen vereinbart. Für sechs Schiffe waren nach Angaben des BMVg zunächst Kosten von etwa 10 Milliarden Euro erwartet worden. Inzwischen stiegen sie auf mehr als 18 Milliarden Euro.

Wegen Produktionsverzögerungen prüfte das Ministerium ab Herbst 2025 einen Wechsel des Generalunternehmers. Damen verhandelte daraufhin über eine Übergabe an die deutsche Werft NVL und wollte als Projektpartner beteiligt bleiben. Nach der Übernahme von NVL durch Rheinmetall im Frühjahr plante Rheinmetall, als neuer Generalunternehmer einzusteigen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte das Projekt im Juni für beendet. Als Gründe nannte er die zu hohen Kosten und die zu lange Projektdauer. Das Ministerium erklärte, eine Fortführung unter einem neuen Generalunternehmer hätte rund 5 Milliarden Euro mehr als geplant gekostet.

Vorwürfe auf beiden Seiten

Damen wirft dem Verteidigungsministerium vor, das Projekt aus politischen Gründen beendet und nachträglich sachlich falsche Begründungen formuliert zu haben. Der Vertragsrücktritt sei rechtlich unbegründet gewesen und habe gegen die vereinbarte Vertragssystematik verstossen. Bis kurz vor dem Abbruch hätten die beteiligten Seiten eng zusammengearbeitet.

Unmut gibt es auch über die Kommunikation. Damen kritisiert, das Ministerium habe die Medien nahezu gleichzeitig mit der Werft über den Projektausstieg informiert. Außerdem wird dem BMVg vorgeworfen, das zuständige Beschaffungsamt vor der Entscheidung nicht ausreichend eingebunden zu haben. Das Verteidigungsministerium weist das zurück und erklärt, das Beschaffungsamt sei beteiligt gewesen.

Die Werft kritisiert ihrerseits das Beschaffungsamt. Es habe nicht genügend Personal mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen bereitgestellt. Schnelle Abnahmen, unter anderem von Konstruktionsänderungen, seien dadurch nicht möglich gewesen.

Nach Darstellung von Damen war zudem das Ministerium selbst für Verzögerungen verantwortlich. Die vertraglich zugesagte Bereitstellung von Erprobungs- und Ausbildungszentren habe sich um mindestens 36 Monate verzögert. Dadurch seien Zulassung und Erprobung des ersten Schiffs blockiert worden.

Das BMVg begründet die Vertragsbeendigung dagegen mit einer mangelhaften Leistung der Werft. Pistorius wies bereits im Juli den Vorwurf eines Rechtsbruchs zurück. Damen könne sich rechtlich gegen die Kündigung wehren, sagte der Minister. Zugleich erklärte er, das Ministerium könne Schadenersatzforderungen von 2,3 Milliarden Euro gegen Damen geltend machen. Die Entscheidung sei getroffen worden, um weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden.

Milliardenstreit mit politischer Sprengkraft

Eine aktuelle Stellungnahme zu möglichen rechtlichen Verfahren lehnt das BMVg ab. Schon im Juli hatte Gauweiler den Abgeordneten vorgeworfen, die Bundesregierung informiere sie möglicherweise nicht vollständig über die rechtlichen und finanziellen Risiken des Projektabbruchs.

Der Bundestag hat bei Rüstungsbeschaffungen eine wichtige Rolle, weil die Bundeswehr als Parlamentsarmee gilt. Entsprechend genau wird verfolgt, wer wann eingebunden war, welche Unterlagen vorlagen und wie die Kostenentwicklung bewertet wurde. Der politische Streit läuft damit parallel zur juristischen Auseinandersetzung.

Das Verteidigungsministerium soll eine US-amerikanische Anwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen Damen beauftragt haben. Ein langwieriger Rechtsstreit wird erwartet. Für beide Seiten stehen Milliardenbeträge auf dem Spiel – und bis zu einer Entscheidung dürfte noch viel Papier zwischen Ministerium, Werft, Anwälten und Ausschüssen hin- und herwandern.

Der zusätzlich genannte Text des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) enthält ausschließlich fragmentarische PDF-Daten und keinen auslesbaren Nachrichtenartikel. Belastbare ergänzende Angaben zum F126-Projekt lassen sich daraus daher nicht entnehmen.