Die Stimmung in der Bau- und Immobilienbranche ist aktuell angespannt. Gerade beim Investitionsgipfel der Bundesregierung wurde verkündet, dass Milliarden Euro für den Standort Deutschland bereitstehen. Doch die Realität sieht anders aus – insbesondere für Berlin und seine Immobilienwirtschaft. Laut führenden Investoren hat die Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände bereits erste Auswirkungen auf die Investitionsentscheidungen. Und das sorgt für Verunsicherung.

Besonders die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD scheinen das Vertrauen in die Wirtschaft zu erschüttern. Ein wohnungspolitischer Widerspruch, wie die Fachgemeinschaft Bau es nennt: Private Kapitalmobilisierung und gleichzeitig die Vorbereitung einer Vergesellschaftung passen einfach nicht zusammen. Rückläufige Investitionen im Wohnungsneubau könnten schlussendlich Arbeitsplätze gefährden. Bauarbeiter, Handwerker und deren Familien sind direkt oder indirekt von Aufträgen abhängig. Und doch stehen SPD und Grüne hinter der Vergesellschaftung, trotz dieser ernsthaften Risiken.

Politische Verstrickungen und Unsicherheiten

Steffen Krach, der sich im SPD-Wahlkampf als Gegner von Enteignungen positionierte, hat sich nach dem Wahlkampf zum Fraktions- und Landesvorsitzenden gemausert. Jetzt strebt seine SPD ein Bündnis mit der Linkspartei an. Die noch amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die als wirtschaftsnah gilt, hat innerhalb der SPD aber an Einfluss verloren. Das macht die Situation noch komplizierter.

Und während das politische Verfahren zum Rahmengesetz ins Stocken gerät, bereitet eine Initiative einen Antrag für ein Volksbegehren über einen rechtlich bindenden Volksentscheid vor. Ein Schritt, der in den nächsten Monaten für zusätzlichen Wirbel sorgen könnte. Denn ein Koalitionsbeschluss der Spitzen von Union und SPD schließt eine Vergesellschaftung auf Landesebene künftig gesetzlich aus. Ein Bundesgesetz soll verhindern, dass Landesgesetze die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände ermöglichen.

Finanzielle Herausforderungen und Konsequenzen

In der ersten Phase des Volksbegehrens müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Danach gibt es eine Frist von vier Monaten für die Hauptphase. Doch die berechneten Kosten einer Vergesellschaftung sind astronomisch. Der Rechnungshof Berlin schätzt die Gesamtkosten zum Verkehrswert auf rund 36 Milliarden Euro. Hinzu kommen jährliche Zuschüsse von 700 Millionen bis 1 Milliarde Euro in den ersten zehn Jahren. Da reibt man sich verwundert die Augen!

Mit einem Jahreshaushalt von aktuell 45 Milliarden Euro ist Berlin bereits mit 68 Milliarden Euro verschuldet. Die geschätzten Entschädigungskosten, die mehr als sechsmal so hoch sind wie das Volumen der Schulbauoffensive von 5,5 Milliarden Euro, werfen ein düsteres Licht auf die finanzielle Lage der Hauptstadt. Eine um 0,5 Prozentpunkte höhere Risikoprämie bei der Finanzierung würde zusätzlich 400 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Schwierige politische Einigung

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte bereits am 26. September 2021 eine klare Mehrheit von 59,1 % der Wählerstimmen erzielt. Doch seitdem hat sich wenig bewegt. Die damalige rot-grün-rote Regierung setzte eine Expertenkommission ein, die im Juni 2023 ihren Bericht vorlegte. Obwohl die Vergesellschaftung als verfassungsrechtlich möglich erachtet wurde, stehen die Umsetzungsgesetze noch aus. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien – CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke – erschweren eine Einigung erheblich. Ein politisches Tauziehen, das man so schnell nicht vergessen wird.

Die Initiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum erlaubt. Ob das letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss? Die Diskussionen über die Höhe der Entschädigung – die Initiative fordert eine deutlich niedrigere Entschädigung als den Verkehrswert – könnten zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen führen. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung bleibt also weiterhin offen.

Die aktuelle schwarz-rote Koalition unter Kai Wegner zeigt sich skeptisch. Ein schnelles Vorankommen ist unter den gegebenen Umständen als sehr unwahrscheinlich einzustufen. Die Stadt steht vor einer Herausforderung, die nicht nur politisch, sondern auch finanziell weitreichende Konsequenzen haben könnte.