Am 1. Oktober 2026 legt der Bund der Steuerzahler sein „Schwarzbuch 2026“ vor – die 54. Ausgabe mit 100 Fällen staatlicher Verschwendung bei Bund, Ländern und Kommunen. Die Spannweite ist beträchtlich: von 14.800 Euro für schief aufgestellte Sitzbänke bis zu geschätzten 2,5 Milliarden Euro für einen Regierungsflughafen.

Eine zweite Darstellung spricht vom „Schwarzbuch 2026/27“ und dokumentiert daraus zwölf Fälle, die der BdSt als fragwürdige öffentliche Ausgaben bewertet. Wiederkehrende Muster sind unrealistische Kostenprognosen, jahrelange Verzögerungen, fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen und nachträgliche Kostensteigerungen. Wichtig dabei: Das Schwarzbuch ist keine amtliche Prüfung. Auswahl und Bewertung stammen vom Bund der Steuerzahler.

Milliardenprojekte mit langem Atem

Am BER soll der Regierungsflughafen deutlich größer werden als zunächst gedacht. 2019 waren 344 Millionen Euro veranschlagt, inzwischen könnten die Gesamtkosten auf bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Die Bundesregierung stoppte 2022 zwar den Neubau eines repräsentativen Terminals, die übrigen Pläne bleiben umfangreich: Hangars, Stabs- und Betriebsgebäude, Wachgebäude, 26 Flugzeug-Abstellpositionen, Rollwege, eine unterirdische Betankungsanlage und weitere Infrastruktur.

Das Areal soll von 30 auf knapp 60 Hektar wachsen. Die Flugbereitschaft soll vollständig von Köln nach Schönefeld umziehen, mehr als 1.100 Beschäftigte sollen dort arbeiten. Die endgültigen Projektunterlagen sollen bis 2028 konkretisiert beziehungsweise vorgelegt werden; spätestens 2038 soll alles fertig sein. Der Steuerzahlerbund fordert, sich am funktionalen Bedarf zu orientieren – und nicht an weiteren Ausbauwünschen.

Auch Schloss Bellevue samt Bundespräsidialamt ist ein Brocken. Die geplante Grundsanierung soll acht Jahre dauern und bis zu 860 Millionen Euro kosten. Betroffen sind Schloss, Verwaltungsgebäude, Außenanlagen und Infrastruktur. Vorgesehen sind unter anderem eine Hauptwache, eine unterirdische Technikzentrale, Geothermie, Photovoltaik und neue Sicherheitsanlagen.

Der Bund erneuert außerdem 1.300 Meter Zaun und stattet ihn mit moderner Videoüberwachung aus. Die Sicherheitsanlage kostet 23,9 Millionen Euro – rund 18.400 Euro pro Meter. Während der Bauzeit nutzt der Bundespräsident ein Interimsquartier für 205 Millionen Euro. Der BdSt pocht auch hier auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Westlich von Halle zieht sich die A143 ebenfalls. Das knapp 13 Kilometer lange Teilstück sollte 2019 rund 350 Millionen Euro kosten und ursprünglich 2025 fertig sein. Nun ist die Inbetriebnahme für 2030 vorgesehen, die aktuellen Kosten liegen laut Bundesverkehrsministerium bei rund 726 Millionen Euro – fast 60 Millionen Euro pro Kilometer.

2004 waren 151 Millionen Euro kalkuliert worden. Als Gründe für die Mehrkosten nennt das Verkehrsministerium gestiegene Baupreise, die Sanierung von Altbergbau und zusätzliche Artenschutzauflagen. Der BdSt kritisiert, die tatsächlichen Anforderungen seien unterschätzt worden, und bezeichnet die Strecke wegen der Kostensteigerungen und der langen Bauzeit als Kostenfalle.

Oper, Spa und Museum

In Köln öffnet die Oper nach 14 Jahren Verzögerung wieder. Ursprünglich waren für die Sanierung 253 Millionen Euro Baukosten und drei Jahre Bauzeit vorgesehen. Am Ende betrugen die reinen Baukosten 798 Millionen Euro. Mit Interimsspielstätten, Finanzierungskosten und weiteren Nebenkosten kommt das Gesamtvolumen laut Schwarzbuch auf rund 1,5 Milliarden Euro.

Für die Wiedereröffnung gibt die Stadt zusätzlich 2,1 Millionen Euro für Werbung und Aktionen aus. Ein zweitägiges Eröffnungsfestival kostet weitere 1,4 Millionen Euro. Macht 3,5 Millionen Euro für Marketing und Feierlichkeiten. Nach so langer Bauzeit darf es offenbar noch ein bisschen Konfetti sein.

Im Wangerland sollte ein Thalasso-Spa ursprünglich 4,6 Millionen Euro kosten und 2020 eröffnen. Tatsächlich ging es 2024 in Betrieb, die Endkosten lagen bei rund 23 Millionen Euro. Beauftragt war die gemeindeeigene Wangerland Touristik GmbH. Nach Darstellung des BdSt kam ein privater Investor auch deshalb nicht zum Zug, weil dann Fördergelder entfallen wären.

Später meldete die Gesellschaft Insolvenz an, zwei Schwimmbäder wurden geschlossen. Ab 2027 soll das Spa möglichst von einem Betreiber übernommen werden.

In Kassel sollen ab Herbst 2027 Exponate aus einer Sammlung mit rund 23.000 Tapeten im Deutschen Tapetenmuseum gezeigt werden. 2017 wurden die Kosten mit 24,4 Millionen Euro angegeben, aktuell sind es 34,9 Millionen Euro. Das Land Hessen verweist auf die Verpflichtung, die Sammlung öffentlich zugänglich zu machen. Der BdSt vermisst dagegen konkrete Besucherprognosen und belastbare Erwartungen zu den Eintrittserlösen.

Teure Ausstattung, leere Nutzung

Schleswig-Holstein beschaffte seit 2021 insgesamt 34.900 digitale Endgeräte für Lehrkräfte. Mehr als 3.000 wurden nie registriert. Knapp 10.900 Geräte wurden 2025 kein einziges Mal eingeschaltet. Bei durchschnittlich 620 Euro Anschaffungskosten entspricht das einem ungenutzten Wert von 6,75 Millionen Euro beziehungsweise mehr als sechs Millionen Euro nach der Berechnung des BdSt.

Die technische Betreuung dieser Geräte kostet jährlich fast 550.000 Euro, also rund 50 Euro pro Gerät. Lehrerverbände führen die geringe Nutzung unter anderem auf eingeschränkte Software, fehlende Kompatibilität und Beschränkungen ohne Zugriff auf soziale Netzwerke zurück. Der Steuerzahlerbund will, dass vor weiteren Anschaffungen der tatsächliche Bedarf und die benötigte Software geprüft werden.

In Dresden steht eine Fahrradgarage an der Sächsischen Staatskanzlei. 80 Stellplätze, darunter drei für Lastenräder, kosteten rund 1,3 Millionen Euro – mehr als 16.000 Euro pro Platz. Nutzen dürfen sie ausschließlich Staatsbedienstete.

Die Staatsregierung verweist auf Sicherheits- und Architekturvorgaben. Die massive Bauweise soll unter anderem vor möglichen Lkw-Attacken schützen. Weil umliegende Gebäude Einblick gewähren, wurde das Dach begrünt; seine Pflege kostet jährlich mindestens 1.500 Euro. Angesichts eines Milliardenlochs im sächsischen Haushalt hält der BdSt das Projekt für unangemessen.

Beim Jobcenter Bremen kostete ein multifunktionaler „Kreativraum“ 945.600 Euro. Er dient Workshops, Schulungen und Konferenzen. Das Jobcenter hatte die Kosten zunächst nicht öffentlich machen wollen. Ein weiterer Raum im Projekt „Frauen in der Arbeitswelt“ wurde statt genehmigter 99.000 Euro tatsächlich 294.000 Euro teuer.

Die Trägerversammlung entließ den Geschäftsführer. Ein Compliance-Team der Bundesagentur für Arbeit soll die Vorgänge untersuchen. Der BdSt fordert strengere Regeln für die Mittelbewirtschaftung der Jobcenter.

Wenn eine Bank schiefsteht

In Hamburg-Bergedorf stellte das Bezirksamt im Zuge einer Straßensanierung sieben Sitzbänke für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen auf. Der Straßenabschnitt ist steil, mehrere Bänke stehen nahe an einer viel befahrenen Straße oder sind zur Fahrbahn ausgerichtet. Mindestens drei weisen eine deutliche Querneigung auf.

Die ursprünglichen Kosten für Lieferung, Einbau und Erdarbeiten betrugen rund 14.800 Euro. Nach Beschwerden müssen alle sieben Bänke versetzt, neu ausgerichtet oder weiter von der Fahrbahn entfernt werden. Was die Korrektur kostet, steht noch nicht fest.

Im Berliner Mauerpark soll ein „Cooling Point“ an heißen Tagen einen kühlen Rückzugsort bieten. Die Holz- und Stahlkonstruktion hat Sitzgelegenheiten, ein Lamellendach und Pflanzkästen. Der Bau kostete 44.180,23 Euro, Pflege und Instandhaltung schlugen 2025 mit rund 7.000 Euro zu Buche.

Das Projekt wurde im Rahmen eines Forschungsprogramms zur urbanen Hitzevorsorge gefördert. Nach dem ersten Aufbau wurden Pflanzen gestohlen. Im Winter kam die Konstruktion weg und später überarbeitet zurück. Der BdSt bezweifelt den Nutzen und sieht die Wirtschaftlichkeit nicht belegt.

In Bremerhaven sollte der Nachbau des Schiffs „Najade“ die 2018 gesunkene „Seute Deern“ ersetzen. Zeitweise waren dafür bis zu 46 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen. Der Bundesrechnungshof stellte unter anderem ein fehlendes Bundesinteresse fest und warnte vor hohen Unterhaltungskosten. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass der Betrieb nicht tragfähig wäre.</p