Hohe Spritpreise treffen Autofahrer, Handwerksbetriebe und Speditionen mit voller Wucht. An den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt neue Rekordstände erreicht worden. Die Krise im Nahen Osten und Engpässe im Umfeld der Straße von Hormus treiben die Preise zusätzlich an. Laut ADAC kostete Diesel am Donnerstag bundesweit durchschnittlich 2,471 Euro je Liter – knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 wurde nach mehreren Rekorden leicht günstiger und lag bei durchschnittlich 2,308 Euro je Liter.

Die Bundesregierung plant deshalb erneut einen Tankrabatt. Uwe Vorkötter kritisiert in seiner Kolumne, die Maßnahme sei teuer für den Staat und keine dauerhafte Lösung. Wenn weltweit Öl knapp ist, führt für ihn der wirksamste Schutz vor weiter steigenden Preisen über einen niedrigeren Verbrauch – nicht über immer neue Zuschüsse an der Zapfsäule.

Rabatt, Preisdeckel und viel Kritik

Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Spritpreise auf ein Entlastungspaket verständigt. Vom 1. Oktober bis Ende 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von 17 Cent. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Länder beteiligen sich mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.

Die Umsetzung soll bis zum 1. Oktober erfolgen. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll außerdem ein zeitlich begrenzter, krisenbedingter Spritpreisdeckel kommen. Der genaue Starttermin ist noch offen. Als Vorbilder gelten Luxemburg und Belgien. Vorgesehen ist ein Höchstpreis für Benzin und Diesel, der sich unter anderem an der Ölpreisentwicklung, den Transport- und Vertriebskosten sowie der Händlermarge orientiert. Der Deckel soll die Versorgungssicherheit gewährleisten und missbräuchliche Preisaufschläge verhindern.

Schon von Anfang Mai bis Ende Juni hatte es einen Tankrabatt in vergleichbarer Höhe gegeben. Die Energiesteuersenkung kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Nach Angaben des ifo-Instituts wurde der Steuernachlass von etwa 17 Cent je Liter größtenteils, aber nicht vollständig an die Kunden weitergegeben. Wer monatlich 1.000 Kilometer fuhr, sparte laut ifo-Experte Florian Neumeier ungefähr 10 bis 20 Euro. Neumeier lehnt eine Neuauflage ab und empfiehlt stattdessen direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte.

Auch Verbraucherschützerin Ramona Pop nennt den Tankrabatt teuer, kurzfristig und wenig zielgenau. Entlastungen müssten vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie die Heizkosten berücksichtigen. Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Subventionierung von Verbrennerfahrzeugen zulasten der jungen Generation und fordert strukturelle Reformen. Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält Preisdeckel und niedrigere Steuern kurzfristig für hilfreich, verlangt aber einen langfristigen Plan für bezahlbare Energie. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagt, das Geld müsse bei den Bürgern und nicht bei den Ölkonzernen ankommen.

Die SPD fordert den Spritpreisdeckel seit Längerem, während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sich dagegen ausgesprochen hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Entlastung angesichts angespannter Haushalte als erheblich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte Maßnahmen gegen hohe Preise an Tankstellen und zur Rückgabe von Krisengewinnen der Mineralölkonzerne an. Die Bundesregierung begrüßt zudem Gespräche auf EU-Ebene über Maßnahmen für die Mineralölwirtschaft nach dem Vorbild des EU-Energiekrisenbeitrags von 2022 – gemeint ist eine Übergewinnsteuer, für die sich Klingbeil auch auf EU-Ebene einsetzt.

Der Einigung gingen am Donnerstagabend Verhandlungen von Kanzler Merz mit Koordinatoren SPD- und CDU-geführter Länder voraus. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erklärte, die Preise würden kurzfristig sinken und durch den Spritpreisdeckel weiter entlastet. Lies sprach sich außerdem für eine Übergewinnsteuer aus, damit sich die Ölkonzerne an der Finanzierung beteiligen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte, dass die Energiesteuersenkung auch mittelständische Betriebe entlasten solle.

Für manche gibt es keine Tank-Alternative

Wie stark die Kosten den gewerblichen Verkehr drücken, zeigt das Beispiel des Spediteurs Horst Kottmeyer. Er warnte vor Dieselpreisen von bis zu drei Euro je Liter. Lkw-Transporte würden dadurch teilweise unrentabel, sagte Kottmeyer; bereits jetzt müsse er Aufträge ablehnen. Seine Sorge: Ausländische Speditionen könnten deutsche Kunden übernehmen.

Für Handwerker, Spediteure, Trucker und Pflegekräfte hält Vorkötter deshalb zusätzliche Hilfen für nötig. Vorgeschlagen werden eine vorübergehende Befreiung gewerblich genutzter Fahrzeuge von der Kfz-Steuer und eine Entlastung der Speditionen über die Lkw-Maut. Der niedrigere Kraftstoffverbrauch durch ein geringeres Tempo würde ebenfalls gewerblich genutzte Fahrzeuge entlasten.

Für Berufspendler kommt das Deutschlandticket als Alternative infrage. Es kostet 63 Euro monatlich, bei Beteiligung des Arbeitgebers 44,10 Euro. Das klingt auf dem Papier gut – praktisch muss die Verbindung natürlich passen. Wer auf dem Land lebt, im Schichtdienst arbeitet oder Material transportiert, kann nicht einfach auf den nächsten Bus hoffen.

Für Menschen ohne praktikable Verkehrsalternative schlägt Vorkötter daher einen Homeoffice-Tag pro Woche vor. Rechnerisch könnte der Spritverbrauch dadurch um 20 Prozent sinken. Auch individuell sei ein Fünftel weniger Autofahrten beziehungsweise Jahreskilometer ein realistischer Ansatz: Aus 10.000 Kilometern würden 8.000, oder eine von fünf wöchentlichen Autofahrten fiele weg.

Langsamer fahren, gezielter helfen

Politisch nennt der Kolumnist weitere Stellschrauben: höchstens 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen statt bisher 100 km/h und 40 km/h innerorts statt bisher 50 km/h. Ein niedrigeres Tempo kann den Kraftstoffverbrauch senken – nicht spektakulär, aber Kilometer für Kilometer. Für manche klingt das nach einer Zumutung, für andere nach einer ziemlich einfachen Rechnung.

Als Vorbild verweist Vorkötter auf die Ölkrise von 1973. Damals verhängte die Bundesregierung unter Willy Brandt an vier Sonntagen ein Fahrverbot. Heute setzt die Bundesregierung trotz der erkannten Nachteile erneut auf einen Tankrabatt. Verbraucherschützer, Ökonomen und die Bundestagsopposition kritisieren sowohl Rabatt als auch Preisdeckel als kurzfristige und nicht zielgenaue Maßnahmen.

Die Bundesregierung will die Preisentwicklung und die wirtschaftlichen Folgen beobachten. Ab Beginn 2027 sollen zusätzliche zielgerichtete Hilfen für betroffene Bürger, besonders mit kleinen und mittleren Einkommen, sowie für Unternehmen geprüft werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für einkommensabhängige Direktzahlungen geschaffen werden. Gezielte Maßnahmen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind ebenfalls vorgesehen.

Wie viel Politik in dem Paket steckt, ist offen – und wird bereits diskutiert. In einer Civey-Umfrage für Welt TV vermuteten 70 Prozent der Befragten zumindest teilweise wahltaktische Motive hinter den Maßnahmen. Nur 9 Prozent glaubten an ausschließlich ehrliche Entlastungsabsichten, 17 Prozent sahen eine Mischung aus ehrlichen und wahltaktischen Motiven. Der politische Nutzen von Tankrabatt und Preisdeckel dürfte mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern genau beobachtet werden.

Die Entlastung wurde nach Angaben von Olaf Lies und der Bundesregierung kurzfristig auf den Weg gebracht; die Gespräche sollen zugleich verhindern, dass Krisengewinne einfach an den Zapfsäulen verschwinden. Bundesfinanzminister Klingbeil will deshalb hohe Preise an Tankstellen angehen und die Mineralölkonzerne an den Kosten beteiligen. Ob das gelingt, wird sich zeigen.

Für Autofahrer bleibt derweil die nüchterne Rechnung: weniger fahren, wenn es geht, langsamer fahren – und jene unterstützen, die nicht ausweichen können. Der Tankrabatt kommt ab Oktober, der Preisdeckel spätestens am 1. Januar 2027. An der Zapfsäule riecht es bis dahin weiter nach Benzin, heißem Asphalt und einer Rechnung, die immer länger wird.