Heute ist der 28.10.2026, und die Diskussion um die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin nimmt immer mehr Fahrt auf. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat Eckpunkte für ein neues „Investitionsschutzgesetz“ vorgestellt, das vor allem darauf abzielt, die Pläne der Berliner Linkspartei zu erschweren. Diese hat sich bei ihrem Vorhaben, große private Wohnungsbestände in Gemeineigentum zu überführen, auf den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021 gestützt, dem 57,6 Prozent der Abstimmenden zustimmten. Ein Ziel der Linkspartei ist es, Wohnungen von Unternehmen mit mehr als 10.000 Einheiten zu vergesellschaften. Doch Dobrindts Gesetzesentwurf stellt dem entgegen, denn eine Vergesellschaftung soll nur dann möglich sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ein Beispiel wäre die Prüfung, ob Investitionen in den Wohnungsbau ausreichen, um die Mieten zu senken.

Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Entschädigung, die bei einer Vergesellschaftung in Geld und zum Verkehrswert gezahlt werden muss. Das ist ein ziemlicher Bruch mit den Vorstellungen der Berliner Linkspartei, die eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts und eine Auszahlung über längere Zeiträume geplant hatte. Viele in der Politik sehen in Dobrindts Vorstoß einen klaren Versuch, „Enteignungen“ zu verhindern. Friedrich Merz, der Bundeskanzler der CDU, hat bereits betont, dass es in Deutschland keine Enteignungen privaten Eigentums geben werde. Die innerparteilichen Spannungen innerhalb der SPD zeigen sich deutlich: Während die SPD in der Bundesregierung gegen Vergesellschaftungen arbeitet, hält die Berliner SPD eine Koalition mit der Linkspartei für möglich. Das könnte die Koalitionsverhandlungen in Berlin erheblich erschweren.

Gesetzliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind alles andere als klar. Art. 15 des Grundgesetzes erlaubt theoretisch die Vergesellschaftung, aber es gibt keine gefestigte Rechtsprechung dazu. Es bleibt unklar, wie die betroffenen Unternehmen, die Höhe der Entschädigung und mögliche Einschränkungen durch ein Bundesgesetz geregelt werden sollen. Vonovia, eines der größten Wohnungsunternehmen in Berlin mit etwa 130.000 Wohnungen, hält die geplante Vergesellschaftung für verfassungswidrig. Das Unternehmen kündigte an, sich gegen die Pläne juristisch zur Wehr zu setzen.

Der Berliner Mieterverein sieht in der Vergesellschaftung eine Möglichkeit, Wohnraum dauerhaft zu sichern, betrachtet sie aber nur als einen Baustein gegen die Wohnungskrise. Das geplante Bündnis von Linken, Grünen und SPD hat sich auch ehrgeizige Ziele gesetzt: 100.000 neue Wohnungen sollen gebaut werden, während gleichzeitig rund 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen werden sollen. Um diese Vision umzusetzen, wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet, die die verwalteten Bestände gemeinwirtschaftlich und nicht profitorientiert bewirtschaften soll.

Herausforderungen und Widerstände

Die Herausforderungen, mit denen die potenzielle rot-grün-rote Koalition konfrontiert ist, sind enorm. Kritiker warnen vor negativen Auswirkungen auf Investitionen in den Wohnungsbau, und Bankenvertreter äußern Bedenken zur Wohnungsversorgung. Dobrindts geplantes Gesetz könnte auch dazu führen, dass die Entschädigungen deutlich unter dem Verkehrswert liegen – was rechnerisch etwa 100.000 Euro je Wohnung entsprechen würde. Eine Analyse des DIW zeigt, dass bei einer Finanzierung über Kredite und steigenden Bewirtschaftungskosten die Nettokaltmiete von 8 auf 10,40 Euro pro Quadratmeter ansteigen könnte.

Wohlgemerkt, die Vergesellschaftung selbst würde zunächst keine neuen Wohnungen schaffen. Das ist ein Punkt, der sowohl von den Befürwortern als auch von den Kritikern der Pläne immer wieder angesprochen wird. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird ebenfalls in Frage gestellt. Staatsrechtler wie Ulrich Battis glauben, dass es mildere Mittel zur Bekämpfung der Wohnungskrise gibt, wie strengere Mietpreisregulierungen oder öffentlich geförderten Wohnungsneubau.

Der Weg nach vorn

Die nächsten Schritte sind ungewiss. In Berlin muss erst eine neue Regierungskoalition gebildet werden, und erst danach wird sich zeigen, ob und in welcher Form der Volksentscheid durch ein konkretes Gesetz umgesetzt wird. Auch die Bundesregierung hat angekündigt, ein Bundesgesetz zur Begrenzung landesrechtlicher Vergesellschaftungen zu prüfen. Das alles geschieht in einem rechtlich heiklen Rahmen, der voraussichtlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird.

Im Moment bleibt es spannend. Die Diskussion um die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin zeigt auf, wie komplex und kontrovers das Thema Wohnungsbau in Deutschland ist. Es wird deutlich, dass die Suche nach Lösungen für die Wohnungskrise mit vielen Herausforderungen verbunden ist, und die politischen Akteure stehen vor der Frage, wie sie die Bedürfnisse der Bevölkerung mit den Anforderungen des Marktes in Einklang bringen können. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die pläne umsetzen lassen – oder ob sie möglicherweise in der Schublade verschwinden.