In Spanien ist die Wohnungskrise am 23. September mit voller Wucht ins internationale Bewusstsein gerückt: Eine 87-jährige Madrilenin wurde aus ihrer Wohnung geräumt, in der sie 70 Jahre lang gelebt hatte. Eine Investmentfirma hatte das Drei-Zimmer-Apartment im Stadtteil El Retiro gekauft und die Miete auf ein für die Rentnerin unbezahlbares Niveau angehoben.

Bis dahin hatte Maricarmen Abascal 450 Euro monatlich gezahlt. Nach Angaben des Mieterverbands sollte ihre Miete um 275 Prozent auf 2.650 Euro steigen. Ein jahrelanger Rechtsstreit hatte der neuen Eigentümerin ermöglicht, den alten Mietvertrag aufzulösen und eine deutlich höhere, marktübliche Miete festzulegen. Aktivisten versuchten, die Zwangsräumung zu verhindern. Die Polizei setzte den gerichtlichen Räumungsbescheid durch; Abascal wurde nach Angaben des Mieterverbands auf einer Trage aus der Wohnung gebracht und anschließend wegen Erschöpfung im Krankenhaus behandelt.

Ein Fall, der ganz Spanien bewegt

Der Fall löste landesweit Empörung und Proteste aus. Auch die UNO und der Papst äußerten sich. Nach mehrstündigen Verhandlungen durfte Abascal inzwischen in ihre Wohnung zurückkehren. Ihre Anwälte teilten mit, dass eine Einigung mit den Eigentümern erzielt worden sei. Laut ihrer Anwältin Beatriz Duro soll die neue Miete ungefähr der bisherigen entsprechen. Nach anderer Darstellung wird sie für acht Jahre auf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens der Rentnerin begrenzt.

Auf der Plaza España entstand ein Protestcamp, in Madrid besetzten Demonstrierende drei Tage lang illegal den Platz vor dem Sitz der Regionalregierung. Die Regionalregierung drohte am Dienstag mit der Räumung des Lagers auf der Puerta del Sol. Weitere Camps wurden in Málaga und Sevilla errichtet. In mehreren Städten gingen am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straße. Die spanische Mietervereinigung begrüßte die Einigung, kündigte aber weitere Proteste an. Die Aktivistin Valeria Racu rief für das kommende Wochenende zu landesweiten Demonstrationen auf: „Es geht gerade erst los.“

Auch auf Mallorca bekam der Fall durch Pilar López zusätzliche Aufmerksamkeit. Die 65-Jährige musste ihre Wohnung in Santa Catalina verlassen und lebte zwei Monate in ihrem Auto. López hatte früher im Hotelgewerbe gearbeitet, 40 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt und ist chronisch krank. Nach einem emotionalen Auftritt im Rathaus von Palma erhielt sie vorübergehend eine Unterkunft. In Palma und an anderen Orten wird weiter gegen Zwangsräumungen und die Wohnungsmarktkrise protestiert.

Umfragen zufolge sind stark gestiegene Mieten und der Wohnungsmangel für die spanische Bevölkerung seit Längerem das größte Problem des Landes. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista haben sich die Mieten innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.

Regierung legt ein weitreichendes Paket vor

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte nach den tagelangen Protesten mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. Sánchez beschloss per Dekret Änderungen im Wohnungs- und Mietrecht. Vorgesehen ist, Zwangsräumungen sozial benachteiligter Menschen bis Ende 2030 auszusetzen, sofern kein alternativer Wohnraum vorhanden ist. Das sogenannte „Maricarmen-Dekret“ soll die Kündigung benachteiligter Personen bis Ende 2030 verbieten.

Auslaufende Mietverträge sollen automatisch bis zum 31. Dezember 2028 verlängert werden. Künftig sollen Mietverträge unbefristet werden können. Bisher gelten sie maximal acht Jahre; danach können die Vertragsparteien einen neuen Vertrag aushandeln. Mieter könnten künftig auf dem Fortbestand ihres Vertrags bestehen. Außerdem sollen Zeitmietverträge und die Vermietung einzelner Zimmer stärker reguliert werden.

Große Immobilienfonds sollen bis 2028 in Spanien keine Wohngebäude kaufen dürfen. Spekulationsfonds sollen beim Ankauf von Wohnimmobilien eingeschränkt werden. Geplant sind zudem starke Begrenzungen für die Vermietung von Wohnraum an Touristen. Die bisher mögliche umsatzsteuerfreie Ferienvermietung soll entfallen; jede Ferienvermietung soll mit zehn Prozent IVA belastet und als gewerbliche Tätigkeit behandelt werden.

Weitere Punkte betreffen Steuern und sozialen Wohnungsbau. Eigentümer, die nach fünf Jahren einen Mietvertrag kündigen, sollen dem Mieter zwölf Monatsmieten als Entschädigung zahlen. Steuerfreibeträge für Mieteinnahmen könnten in bestimmten Fällen auf bis zu 100 Prozent steigen. Für Mieter mit geringem Einkommen sind steuerliche Erleichterungen vorgesehen, der Bau von Sozialwohnungen soll steuerlich begünstigt werden. Hinzu kommen weitere Anreize für Mieter und Vermieter.

Gesundheitsministerin Mónica García Gómez erklärte, die Beschlüsse seien noch vor einem Monat „unvorstellbar“ gewesen. Sie dankte den Demonstrierenden und sagte, ohne deren Proteste wären die Maßnahmen nicht zustande gekommen. Justizminister Félix Bolaños schrieb auf X, es sei ein „schlechter Tag für Spekulanten“.

Politischer Streit und viele offene Details

Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben, die noch vom Parlament verabschiedet werden müssen. Spaniens linksorientierte Regierungskoalition hat dort keine Mehrheit. Regierungsdekrete treten zwar mit ihrer Veröffentlichung in Kraft, müssen aber innerhalb eines Monats vom Parlament bestätigt werden. Die Regierung beantragte die Abstimmung über das neue Dekret bereits für Freitag.

Pedro Sánchez hofft, die parlamentarischen Hürden angesichts der Proteste überwinden zu können. Die konservative Volkspartei PP und die ultrarechte Vox werden die Vorhaben voraussichtlich nicht unterstützen. Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es unterschiedliche Positionen: Die Sozialisten enthielten sich vor wenigen Wochen bei einer Abstimmung über einen Sumar-Vorschlag, der Investmentfonds den Wohnungskauf verbieten sollte. Die katalanische Regionalpartei Junts warnte davor, private Wohnungseigentümer zu kriminalisieren.

Ein ähnliches Dekret war im Januar im Parlament gescheitert. Junts stimmte damals gemeinsam mit der konservativen Volkspartei und der ultrarechten Vox dagegen. Ein früherer Gesetzentwurf mit einem geplanten Mietendeckel scheiterte Anfang des Jahres am Widerstand der konservativen Opposition. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez sagte, es gebe seit Langem einen gesellschaftlichen, aber bislang keinen politischen Konsens über die Wohnungspolitik. Wegen der landesweiten Proteste könnte eine Zustimmung nun wahrscheinlicher werden, weil die Maßnahmen zu den zentralen Forderungen der Demonstrierenden gehören.

Ministerpräsident Sánchez nutzt den Fall außerdem im politischen Konflikt mit der konservativen PP. Die Sozialisten verweisen auf frühere Verkäufe mehrerer tausend Sozialwohnungen in Madrid an Investmentfonds, sogenannte „fondos buitre“.

Zwischen Mieterschutz und leer stehenden Wohnungen

Linke Parteien wollen Mieter durch stärkere Regulierung vor steigenden Mieten und Eigentümern schützen. Rechte Parteien setzen dagegen auf Liberalisierung und ein größeres Wohnungsangebot. Kritiker des linken Modells wenden ein, dass Eigentümer das Risiko zahlungsunfähiger Mieter tragen. Kündigungsschutz, eine überlastete Justiz und die sogenannte Okupa-Problematik erschweren es ihnen, ihre Besitzrechte durchzusetzen.

Nach Darstellung des Artikels vermieten deshalb viele Eigentümer ihre Immobilien nicht. Auf Mallorca wird die Zahl leer stehender und ungenutzter Wohnimmobilien auf rund 100.000 geschätzt. Genau hier liegt der Knackpunkt: Mehr Schutz kann Menschen in einer akuten Notlage auffangen, zugleich aber die Bereitschaft privater Eigentümer drücken, Wohnungen überhaupt anzubieten.

Die konkreten Auswirkungen hängen von zahlreichen Ausnahmen und Detailregelungen ab. Kritiker befürchten, dass die kurzfristig ausgearbeitete Reform unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben könnte – etwa weniger vermieteten Wohnraum. Eine fachliche Analyse zu den praktischen Folgen der Reform wurde angekündigt. Bis dahin bleibt in Madrid, Palma und den anderen Protestorten vor allem eines zu hören: Rufe, Trillerpfeifen und die Forderung nach einer Wohnung, die man sich auch leisten kann.