Sachsen-Anhalt vor der Machtprobe: Reicht eine Stimme für AfD-Ministerpräsident Siegmund?
Eine Woche vor Weihnachten 2026 könnte Sachsen-Anhalt erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten bekommen. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der Partei, will sich in der Dezembersitzung des Landtags zur Wahl stellen. Nach eigenen Angaben geht er davon aus, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden.
Die Sache hat es in sich: Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte sie 43,8 Prozent und wurde stärkste Kraft. Oft ist von 44 Prozent die Rede. Dahinter folgten CDU mit 17,2 Prozent, SPD mit 9,3 Prozent, Grüne mit 8,9 Prozent und Linke mit 8,6 Prozent. Das BSW zog mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag ein, die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Eine Stimme könnte reichen
Die Sitzverteilung ist beinahe so knapp wie ein schlecht eingestellter Türspalt: Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat fünf. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Im dritten Wahlgang genügt jedoch eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Die Entscheidung könnte damit durch eine einzige Stimme fallen.
Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Zugleich sprechen AfD und BSW miteinander. Eine Koalition schließt das Bündnis Sahra Wagenknecht weiterhin aus, Kooperationen in einzelnen Fragen aber nicht – etwa bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten. Auch einzelne CDU-Abgeordnete könnten Siegmund in geheimer Wahl unterstützen. Die AfD führt nach eigenen Angaben Gespräche mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen Abgeordneten weiterer Fraktionen, ohne Namen zu nennen.
Siegmund hatte nach der Wahl angekündigt, Abgeordnete anderer Parteien anzusprechen. Vor der Wahl hatte er eine Kandidatur ohne eigene Mehrheit noch ausgeschlossen und erklärt, nur als Ministerpräsident antreten zu wollen, wenn die AfD allein regieren könne. Nun sagt er, eine Regierung müsse stabil sein; andernfalls wolle er gar nicht antreten. Eine klassische Minderheitsregierung soll es nach seinen Worten nicht werden. Stattdessen sprach er von einem noch nicht näher erläuterten „Format der Stabilität“.
Landtag vor der ersten Bewährungsprobe
Am 6. Oktober kommt der neue Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Das BSW will dann einen AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten wählen. Vorgesehen ist der 35-jährige Tobias Rausch. Siegmund bezeichnete ihn als keinen Hardliner.
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz bezweifelt allerdings, dass Rausch das Amt überparteilich ausüben, die Rechte aller Fraktionen wahren und Parteiinteressen vom Amt trennen würde. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern, die die Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten wird, lehnt einen Landtagspräsidenten aus einer rechtsextremen Partei grundsätzlich ab. Rausch sei ungeeignet und dem radikalen AfD-Lager zugehörig, sagte sie.
Parallel laufen weitere Gespräche. SPD, Grüne und Linke trafen sich am Dienstag in Magdeburg erstmals gemeinsam mit dem BSW; dabei ging es unter anderem um einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Nach der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Die CDU nahm eine Einladung der SPD dazu nicht an.
Vom Protest zur Regierungsbank
Die AfD möchte ihre bisherige Rolle als Oppositionspartei verlassen und Regierungsverantwortung übernehmen. Zu ihren politischen Vorstellungen gehören unter anderem deutlich mehr Abschiebungen, eine veränderte Gewichtung deutscher Geschichte und Kultur sowie sogenannte „Bürgerwachten“. Bei einem Wahlerfolg könnte die Partei unter anderem das Innen- und Justizministerium kontrollieren – dazu Behörden auf Landes- und Kommunalebene. Das ist kein kleiner Wechsel der Sitzordnung, sondern ein tiefgreifender Zugriff auf politische Gestaltung.
Auf Siegmund käme damit der Nachweis zu, dass die AfD nicht nur oppositionelle Kritik formulieren, sondern auch einen Regierungsapparat führen kann. Die 44 Prozent bei der Landtagswahl werden im Artikel mit Verunsicherung, Zukunftsängsten und der Sorge vor sozialem Abstieg erklärt. Für die Partei wäre ein erfolgreicher Regierungsantritt ein Schritt zur weiteren politischen Normalisierung und könnte ihr vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2027 nutzen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.
In Berlin und im Bundeskanzleramt hofft man laut Artikel zugleich darauf, dass sich die AfD in Regierungsverantwortung als weniger regierungsfähig erweist. Siegmund hatte seine Entscheidung lange offengelassen. Dass die Wahl nun kurz vor Weihnachten stattfinden soll, deutet auf weitere Gespräche hin. Laut Artikel übte AfD-Parteichefin Alice Weidel Druck auf ihn aus, den Schritt in die Regierung jetzt zu wagen.
Ob am Ende tatsächlich eine zusätzliche Stimme genügt, entscheidet sich im Landtag. Sicher ist nur: In Sachsen-Anhalt wird es im Dezember nicht bloß um einen einzelnen Namen auf einem Wahlzettel gehen, sondern um Ministerien, Behörden und die Frage, wie weit die AfD ihre neue Macht tragen kann.
