In Ankara saß NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst 50 Minuten lang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Das Treffen wurde erst wenige Stunden nach Wüsts Ankunft angekündigt. Vor seiner Abreise war noch offen gewesen, welche politischen Gesprächspartner der Ministerpräsident überhaupt treffen würde.

Für Wüst ist die Reise in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich: Er ist der erste nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der die Türkei besucht, und reiste persönlich zum ersten Mal in das Land. Ein Treffen zwischen Erdoğan und einem deutschen Landesregierungschef gilt zudem als protokollarisch ungewöhnlich. Nach Angaben von Wüsts Delegation hatte Erdoğan bisher keinen deutschen Landesregierungschef als Präsident empfangen. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war 2014 von Erdoğan empfangen worden – damals allerdings noch in dessen Funktion als türkischer Regierungschef.

Wirtschaft, Zollunion und deutsche Innenpolitik

Auf dem Tisch lagen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine von der Türkei angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU, Rechtssicherheit in der Türkei, eine engere Kooperation im Rüstungsbereich sowie die Menschenrechte. Auch die deutsche Innenpolitik und die jüngsten Wahlergebnisse wurden besprochen.

Erdoğan interessierte sich Wüst zufolge besonders für die innenpolitische Lage Deutschlands. Die CDU hatte bei den vergangenen drei Landtagswahlen deutliche Niederlagen erlitten, während die AfD stark zulegte und in Sachsen-Anhalt möglicherweise erstmals an einer Landesregierung beteiligt wird. Wüst gilt als möglicher Nachfolger von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat jedoch wiederholt erklärt, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen.

Wüst befürwortete die Reform der Zollunion, mahnte die Türkei aber zugleich zu Verbesserungen bei der Rechtssicherheit. Auch die Menschenrechtslage sprach er an. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen wegen Rückschritten bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten vollständig auf Eis. Kritik gibt es insbesondere am Vorgehen gegen die politische Opposition und an der Inhaftierung des früheren Istanbuler Bürgermeisters und Erdoğan-Rivalen Ekrem İmamoğlu.

Ein Anwerbeabkommen, das NRW geprägt hat

Anlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Es leitete die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte nach Deutschland ein. Inzwischen leben hier mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, etwa ein Drittel davon in Nordrhein-Westfalen.

Wüst würdigte den Beitrag türkischer Migranten zum wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg: in Stahlwerken, im Bergbau, bei Ford in Köln und im Straßenbau. Gerade für Nordrhein-Westfalen ist das kein Randkapitel, sondern Teil der eigenen Industriegeschichte – zwischen Hochöfen, Zechen, Werkstoren und Baustellen. Migration sei zu lange nur als Herausforderung und nicht als Chance betrachtet worden, kritisierte Wüst.

„Neues Kapitel“ in angespannten Beziehungen

Mit einer großen Delegation reiste der Ministerpräsident von Düsseldorf nach Ankara, darunter eine Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten. Vor dem Abflug kündigte er ein „neues Kapitel“ und eine stärker auf Zusammenarbeit ausgerichtete deutsch-türkische Beziehung an.

Lange waren die Beziehungen von Differenzen geprägt. Besuche von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul im Vorjahr hatten laut Artikel bereits zu einer neuen Gesprächsatmosphäre geführt. Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben eine „Positivagenda“ und eine Wiederbelebung der strategischen Partnerschaft mit der Türkei an.

Ob daraus im Alltag der Unternehmen, Kommunen und Familien schnell mehr wird, dürfte sich weniger im Scheinwerferlicht eines Präsidententreffens zeigen als bei Zollfragen, Investitionen, Arbeitskontakten und der Frage, wie verlässlich Recht in der Türkei tatsächlich greift. Für NRW, wo türkischstämmige Menschen längst in allen Teilen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu Hause sind, bleibt Ankara jedenfalls näher, als es die Landkarte vermuten lässt.