Seit dem Wochenende ist in Polen die von der Regierung des Ministerpräsidenten Donald Tusk eingeführte Spritpreisbremse in Kraft. Für Autofahrer werden Benzin und Diesel dadurch deutlich günstiger. An Tankstellen änderten sich die Preise teils über Nacht – für viele Menschen sichtbar, und zwar direkt dort, wo es im Alltag wehtut oder erleichtert: an der Zapfsäule.

Finanziert werden soll die Maßnahme durch eine 60-prozentige Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne. Sie betrifft außerordentliche Gewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe. Die Regelung gilt für Treibstoffproduzenten und Unternehmen mit einer Konzession für den grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel. Die daraus erzielten Einnahmen fließen in den Staatshaushalt.

Gesetz nach langem Widerstand unterschrieben

Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das Gesetz am Donnerstag nach längerem Widerstand. Einen ersten Regierungsentwurf für eine Übergewinnsteuer hatte er im Sommer per Veto gestoppt. Nun gab er unter öffentlichem Druck seine Unterschrift – beauftragte zugleich aber das Verfassungsgericht mit der Überprüfung des Gesetzes.

Die Entscheidung soll seine ihm nahestehende frühere Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) überrascht haben. Die nationalkonservative Partei hatte eine solche Steuer als Eingriff in den freien Markt abgelehnt. Damit lag sie auf einer Linie mit vielen Politikern in Deutschland, die eine Übergewinnsteuer ebenfalls kritisch sehen. Innenpolitisch bleibt die Regelung deshalb umstritten.

Nawrocki erklärte, jeder durch das Gesetz eingenommene Zloty müsse zur Senkung der Treibstoffpreise verwendet werden. Vorgesehen sind neben der Übergewinnsteuer mehrere weitere Hebel: Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sinkt von 23 auf 8 Prozent, außerdem wird die Energiesteuer reduziert. Das Energieministerium legt tägliche Höchstpreise fest.

Die neuen Höchstpreise an den Tankstellen

Die Regelung gilt ab dem 3. Oktober bis zum Jahresende. Für das Wochenende und den Montag setzte das Energieministerium folgende Höchstpreise fest:

  • Normalbenzin: umgerechnet 1,54 Euro pro Liter
  • Super: 1,73 Euro pro Liter
  • Diesel: 1,80 Euro pro Liter

Gegenüber den durchschnittlichen Tankstellenpreisen am Freitagmorgen ergibt sich je nach Kraftstoff eine Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter. Polnische Nachrichtenportale machten die sinkenden Preise zum Hauptthema, berichteten über die neuen Höchstpreise und über die plötzlich veränderten Beträge an den Zapfsäulen. Auf den Politikseiten wurde parallel der Entscheidungsprozess ausführlich behandelt.

In Deutschland liegen die Preise trotz der dort eingeführten Spritpreisbremse weiterhin deutlich über zwei Euro pro Liter. Für Pendler, Handwerker und alle, die täglich ins Auto steigen müssen, ist das kein Zahlenspiel, sondern eine Rechnung, die am Monatsende spürbar bleibt. In Polen schaut man derweil auf die Anzeige an der Tankstelle – und auf das Verfassungsgericht.