In Polen wird der Tankstopp ab Samstag womöglich spürbar billiger. Das Land führt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Finanzminister Andrzej Domański rechnet bis Ende der Woche mit einem Rückgang von umgerechnet etwa 23 Cent je Liter. Energieminister Miłosz Motyka hält sogar bis zu 30 Cent für möglich.

Derzeit kostet Superbenzin in Polen durchschnittlich 2,05 Euro pro Liter, Diesel liegt bei 2,06 Euro. Fällt der Preis tatsächlich um bis zu 30 Cent, wären an polnischen Tankstellen bis zu 1,75 Euro pro Liter denkbar. Für Autofahrer klingt das erst einmal nach einer ziemlich direkten Entlastung. Ganz so unmittelbar wirkt die neue Steuer allerdings nicht.

Polens neues Paket für die Zapfsäule

Die Sondersteuer soll einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das entsprechende Gesetzesprojekt und erklärte, die Einnahmen müssten vollständig für niedrigere Treibstoffpreise verwendet werden. Zuvor hatte er einen ersten Gesetzesvorstoß der Regierung im Sommer per Veto gestoppt. Unter öffentlichem Druck unterschrieb er nun die überarbeitete Vorlage, beauftragte zugleich aber das Verfassungsgericht mit der Prüfung.

Die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will damit eine Neuauflage ihres Spritpreis-Pakets finanzieren. Vorgesehen sind eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent, eine Reduzierung der Energiesteuer und ein täglich vom Energieministerium festgelegter Maximalpreis. Befürworter hoffen außerdem, dass die Abgabe den Anreiz der Konzerne verringert, die Preise weiter anzuheben.

Die Steuer selbst macht Benzin und Diesel nicht automatisch billiger. Sie senkt weder den Rohölpreis noch unmittelbar den Preis an der Tankstelle. Erst über die Verwendung der Einnahmen soll die Entlastung bei den Kunden ankommen.

Streit um Sondergewinne auch in Deutschland

In Deutschland liegen die Spritpreise laut dem Artikel trotz Tankrabatt weiterhin zwischen 2 und 2,40 Euro je Liter. Wer morgens tankt, kommt häufig günstiger davon; um die Mittagszeit steigen die Preise oft deutlich. Das ist einer dieser kleinen Tankstellen-Tricks, die man irgendwann fast nebenbei beobachtet – und sich trotzdem jedes Mal ärgert.

Auch hier wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen diskutiert. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt das Instrument. In der schwarz-roten Koalition konnte er sich damit wegen des Widerstands der Union jedoch nicht durchsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide CDU, lehnen die Steuer ab.

Ein Vorstoß des deutschen Finanzministers auf EU-Ebene wurde vom EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Zuvor war ein SPD-Vorschlag für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene gescheitert. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte für den Fall einer europaweiten Ablehnung eine nationale Einführung. Klingbeil hatte gemeinsam mit den Finanzministern Österreichs, Italiens, Portugals und Spaniens eine gemeinsame europäische Lösung verlangt.

Die EU-Kommission prüft diesen Vorschlag. Eine Sprecherin erklärte, man sehe sich das Schreiben an; konkrete Kommissionsvorschläge gibt es bislang nicht. Zu dem Schreiben wolle die Kommission „zu gegebener Zeit“ Stellung nehmen.

Höhere Gewinne erzielen Mineralölunternehmen derzeit insbesondere wegen des Irankriegs. Genau solche außergewöhnlichen Erträge stehen im Mittelpunkt der Debatte.

Was eine Übergewinnsteuer eigentlich bedeutet

Gemeint ist eine zeitlich begrenzte Sondersteuer auf Gewinne, die deutlich über dem normalen Niveau liegen. Abgeschöpft werden sollen Zufallsgewinne, die etwa durch Krieg, Knappheit oder andere Marktverwerfungen entstehen. In der aktuellen Diskussion geht es vor allem um zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne infolge hoher Tankstellenpreise.

Befürworter verweisen auf Fairness und zusätzliche Staatseinnahmen. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands sollten Mineralölkonzerne eine Krise nicht für Extragewinne zulasten der Verbraucher nutzen. Mit dem Geld könnten Entlastungen für Haushalte und Unternehmen finanziert werden, ohne neue Schulden aufzunehmen. Denkbar wären Hilfen für besonders betroffene oder einkommensschwache Haushalte, aber auch andere Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale.

Die Sache hat allerdings einen Haken, und zwar keinen kleinen: „Normale Gewinne“ und „Übergewinne“ lassen sich nicht immer eindeutig definieren und berechnen. Die Abgrenzung könnte rechtlich angreifbar sein. Kritiker wie ifo-Präsident Clemens Fuest halten Übergewinnsteuern für willkürlich. Sie könnten Unternehmen verunsichern und Investitionen bremsen. Die deutsche Mineralölwirtschaft warnt vor Gefahren für notwendige Raffinerieinvestitionen und den Industriestandort Deutschland.

Lehren aus dem Modell von 2022

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs beschloss der Rat der EU am 6. Oktober 2022 Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise. Laut EU-Kommission wurden für die Steuerjahre 2022 und 2023 EU-weit schätzungsweise 28,661 Milliarden Euro eingenommen. Das Geld floss überwiegend in Hilfen für Energieverbraucher, vor allem für einkommensschwache und besonders verletzliche Haushalte. Die Umsetzung war komplex und unterschied sich deutlich von Land zu Land.

Deutschland setzte das damalige EU-Modell mit dem EU-Energiekrisenbeitragsgesetz um. Besteuert wurde der Gewinnanteil, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 lag. Auf diesen Überschuss wurden 33 Prozent Sondersteuer erhoben – zusätzlich zu Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, und zwar für die Jahre 2022 und 2023.

Ein Beispiel macht die Rechnung greifbarer: Lag der durchschnittliche frühere Gewinn bei 1,0 Millionen Euro, wurde der Gewinnanteil über 1,2 Millionen Euro mit der Sondersteuer belegt. War der frühere Durchschnittsgewinn null oder negativ, wurde der gesamte Gewinn des jeweiligen Jahres besteuert. Ob Polen mit seiner neuen Abgabe tatsächlich bis zu 30 Cent Entlastung je Liter erreicht, entscheidet sich nun an der Tankstelle – und an der Frage, wie rasch die Einnahmen in das neue Spritpreispaket fließen.