Hohe Spritpreise bringen Tankstellen und Mineralölkonzerne zunehmend unter Druck. Politiker von Union und SPD werfen der Branche eine unanständige Preissetzung vor. Für Millionen Pendler wird jeder zusätzliche Cent spürbar – nicht irgendwann, sondern beim täglichen Blick auf die Zapfsäule.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet deshalb ein Modell nach österreichischem Vorbild: Preise für Benzin und Diesel sollen nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Senkungen wären dagegen jederzeit möglich. Mehrfache Erhöhungen am selben Tag erweckten aus ihrer Sicht den Eindruck von Abzocke.

SPD will die Preissprünge bremsen

Neben einer kartellrechtlichen Prüfung sprach sich Hubig für eine Verschärfung des Preisangabenrechts aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn verwies darauf, dass Tankstellen ihre Preise derzeit durchschnittlich 18-mal täglich ändern.

Die Unionsfraktion äußerte sich zurückhaltender und setzt eher auf langfristige Lösungen. Der verbraucherpolitische Sprecher Sebastian Steineke betonte, das Spritpreisproblem bestehe nicht erst seit der Iran-Krise. Andere Länder wie Österreich könnten dennoch als mögliche Vorbilder geprüft werden.

Beim Tanken geht es längst nicht mehr nur um ein paar Cent, die am Ende der Woche fehlen. Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) erwartet, dass der zeitweise auf über 100 US-Dollar gestiegene Ölpreis an die Autofahrer weitergegeben wird. TIV-Sprecher Herbert Rabl befürchtet weitere deutliche Erhöhungen durch die Ölkonzerne. Preise von 2,50 Euro oder mehr pro Liter hält er für denkbar.

„Preistreiberei“ im Visier

Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnete den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt. Die Bundesregierung müsse schnell handeln und die Aktivitäten großer Ölkonzerne genau beobachten. Das Vorgehen der Konzerne nannte Klingbeil „unanständig“ und sprach von „Preistreiberei“.

Die Debatte dreht sich damit nicht nur um den Ölpreis selbst, sondern auch um die Aufschläge entlang der Kette. Steuersenkungen gelten dabei als ungeeignet, um die Bevölkerung wirksam zu entlasten. Stattdessen sollen überhöhte Margen begrenzt werden, damit eine Entlastung tatsächlich bei Haushalten und Unternehmen ankommt.

Die Sorge: Mineralölkonzerne könnten Entlastungen durch höhere Aufschläge teilweise einbehalten. Margenbegrenzungen sollen verhindern, dass Unternehmen während internationaler Krisen zusätzliche Gewinne zulasten der Bevölkerung erzielen. Kurzfristige Preiseingriffe könnten Haushalte und Betriebe vor stark steigenden Energiekosten schützen.

Österreich als Vorbild – und als Warnung

Österreich bleibt allerdings stark von Öl, Gas und Kerosin abhängig. Eine reine Senkung der Preise, ohne den Verbrauch zu verringern, würde das Grundproblem nicht lösen, sondern künftige Energiekrisen nur verschieben. Kurzfristige Entlastungen müssten deshalb mit dauerhaften Maßnahmen verbunden werden.

Im Gespräch sind zunächst eine Begrenzung der Margen, die Ausweitung der Preisbremse auf Heizöl für die Heizsaison im Herbst sowie eine wirksame Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und Raffinerien. Das klingt nach großen Hebeln – umgesetzt werden müsste es allerdings schnell, bevor die nächste Rechnung im Briefkasten liegt.

Langfristig werden Tempolimits genannt: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Land- und Schnellstraßen sowie 30 km/h im Ortsgebiet. Dazu kommen der schnelle Austausch fossiler Heizsysteme in Mietwohnungen, ein Verbot von Inlandsflügen und der Ausbau von Bahn, Bus, Rad- und Gehwegen, besonders im ländlichen Raum.

Bezahlbare Energie bleibt wichtig. Dauerhaft billiger fossiler Verbrauch gilt jedoch nicht als Strategie für Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Kurzfristig sollen die Preise gebremst, langfristig soll der fossile Energieverbrauch gesenkt werden – damit die Abhängigkeit und die wiederkehrenden Belastungen durch Energie- und Ölkrisen nicht bei jeder neuen Krise erneut voll aufschlagen.