Heute ist der 25.10.2026 und in der Berliner Wohnungspolitik tut sich einiges. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ein Investitionsschutzgesetz angekündigt, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erheblich erschweren soll. Die ersten Eckpunkte dazu wurden am 25. Oktober 2026 vorgestellt. Ein konkreter Gesetzentwurf steht allerdings noch aus, was die Sache etwas nebulös macht. Laut Dobrindts Plänen soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann möglich sein, wenn deren Notwendigkeit klar nachgewiesen werden kann. Zuvor müssten sämtliche anderen Optionen, wie etwa Investitionen in den Wohnungsbau, ausgeschöpft sein. Und das wird spannend, denn die Entschädigungen sollen ausschließlich zum Verkehrswert gezahlt werden, was durch ein Wertgutachten ermittelt wird. Klingt kompliziert? Ist es auch!

Das Ganze kommt nicht von ungefähr. Anlass ist die potenzielle rot-grün-rote Landesregierung in Berlin, die plant, Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dabei sollen bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung bereitgestellt werden – was allerdings unter dem Verkehrswert der betroffenen Immobilien liegen dürfte. Linke, Grüne und SPD haben sich darauf geeinigt, auch 100.000 neue Wohnungen zu bauen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien einzuführen. Ein echter Kraftakt, der auch die Wogen hochgehen lässt.

Politische Spannungen und Widersprüche

Die politische Landschaft in Berlin ist momentan von Spannungen geprägt. Der Ko-Chef der Linken, Luigi Pantisano, hat bereits erklärt, dass die Berliner Bevölkerung sich durch den Volksentscheid von vor fünf Jahren klar für die Vergesellschaftung ausgesprochen hat. Und auch der Linken-Abgeordnete Caren Lay sieht Dobrindts Pläne als rechtlich aussichtslos an. In der Union hingegen wird Dobrindts Vorhaben als notwendige Bedingung für Enteignungen in einer sozialen Marktwirtschaft gesehen. Fraktionsvize Günter Krings hat sich eindeutig hinter das Gesetz gestellt. Die AfD hat ebenfalls Zustimmung zur Sicherung des privaten Eigentums signalisiert. Man fragt sich, ob da noch ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann.

In der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 wurde die Linke mit 25,7 % der Zweitstimmen stärkste Kraft und hat die Vergesellschaftung in den Wahlkampf aufgenommen. Laut einer Umfrage lehnten jedoch 51 % der Befragten eine Überführung großer privater Wohnungsunternehmen ab. Die Meinungen sind also gespalten. Das Berliner Volksentscheid im September 2021, bei dem 57,6 % für die Vergesellschaftung stimmten, hat dabei nicht zur Überführung von Wohnungen geführt, sondern lediglich den Senat aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren.

Rechtliche Herausforderungen

Rechtlich gesehen sind „Enteignung“ und „Vergesellschaftung“ zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Während die klassische Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt ist, stützt sich die Vergesellschaftung auf Artikel 15. Dies bedeutet, dass eine Vergesellschaftung nicht einfach ohne Entschädigung erfolgen kann. Dobrindts Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Entschädigung in Geld erfolgen muss – und das zum Verkehrswert. Das könnte die geplanten Vorhaben in Berlin deutlich verteuern.

Die verfassungsrechtliche Wirksamkeit von Dobrindts Gesetz bleibt jedoch unklar. Experten haben darauf hingewiesen, dass die Vorgabe des Verkehrswerts riskant sein könnte. Ulrich Battis, ein Staatsrechtler, sieht die Pflicht zur Geldentschädigung als rechtlich umsetzbar, während die Höhe der Entschädigung selbst noch nicht endgültig geklärt ist. Ein zentrales Streitfeld wird somit die Frage nach der zulässigen Höhe der Entschädigung sein.

Wie geht es weiter?

Die Berliner Linke hat derweil den Weg für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD freigemacht. Die Gespräche werden jedoch durch Streitigkeiten über Antisemitismus und Enteignungen belastet. Ein Finanzierungskonzept für die Vergesellschaftung soll bis 2027 erarbeitet werden, und Mitte 2028 könnte der Gesetzentwurf ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Ob dies alles so kommt, ist ungewiss, und die Regierung ist noch nicht vollständig gebildet. Die SPD und die Grünen haben den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, während die Linke am 31. Oktober auf einem Parteitag darüber entscheiden will.

Was bleibt, ist ein spannender Ausblick auf die kommenden Monate. Die Frage, wie Berlin mit seiner Wohnungsknappheit umgeht, wird sicherlich auch in Zukunft für Gesprächsstoff sorgen. Und während die Politik sich in Verhandlungen verstrickt, bleibt die Frage, wie viele Wohnungen tatsächlich gebaut oder vergesellschaftet werden. Der Wohnungsmarkt ist und bleibt ein heißes Thema.