In der Nacht zum Sonntag soll eine Gruppe in einer Stuttgarter Stadtbahn rassistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Parolen geäußert haben. Die Polizei ermittelt wegen des mutmaßlichen Vorfalls. Bekannt wurde er durch ein Video, das Zeugen aufgenommen und anschließend in sozialen Medien verbreitet haben.

Medien berichteten unter Berufung auf den Vorfall, es seien „Sieg Heil“-Rufe zu hören gewesen. Eine Polizeisprecherin bestätigte diese konkreten Rufe zunächst nicht. Gemeldet worden sei, dass aus der Gruppe heraus verfassungsfeindliche Parolen gegrölt worden seien. Was tatsächlich gesagt wurde, ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Video zeigt nur einen Ausschnitt

Nach Angaben der Polizei bildet das Video nur Teile des Geschehens ab. Zu sehen und zu hören ist, wie Menschen in der Stadtbahn zur Melodie von „L’amour toujours“ den Text „Ausländer raus“ singen. „Sieg Heil“-Rufe sind in dem veröffentlichten Ausschnitt nicht zu hören.

Rechtlich macht das einen erheblichen Unterschied: Das Singen von „Ausländer raus“ zur Melodie des Liedes ist nach Angaben der Polizei von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keine Straftat dar. Auch die Parole „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen“ erfüllt demnach nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mehrere Verfahren wegen entsprechender Umdichtungen des Liedes wurden seit 2024 bundesweit eingestellt.

„Sieg Heil“-Rufe wären dagegen strafbar. Ob sie in der Stadtbahn tatsächlich gefallen sind, soll die weitere Prüfung klären. Bis dahin bleibt der bekannte Videomitschnitt eben ein Ausschnitt – nicht die ganze Fahrt, nicht die ganze Szene.

Rechtsextremismus: neue Zahlen für 2025

Der Verfassungsschutzbericht für 2025 weist bundesweit ein rechtsextremistisches Personenpotenzial von 58.700 Menschen aus. 2024 waren es 50.250, 2023 noch 40.600. Als gewaltorientiert galten 15.600 Personen, nach 15.300 im Jahr 2024 und 14.500 im Jahr 2023. Die Angaben sind teilweise geschätzt und gerundet.

Vor Mehrfachzuordnungen entfielen 32.850 Personen auf Parteien, 25.000 waren es 2024 und 16.300 im Jahr 2023. Parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen wurden 8.500 Personen zugerechnet; diese Zahl lag 2024 ebenfalls bei 8.500, 2023 aber bei 28.500. Das weitgehend unstrukturierte Potenzial umfasste 18.500 Personen, nach 18.000 im Jahr 2024 und 17.000 im Jahr 2023. Die Gesamtsumme vor Mehrfachzuordnungen betrug 59.850, gegenüber 51.500 im Jahr 2024 und 41.800 im Jahr 2023.

Zu den parteiunabhängigen Strukturen zählt der Verfassungsschutz unter anderem die „COMPACT-Magazin GmbH“, die „Identitäre Bewegung Deutschland“, „PI-NEWS“, das aufgelöste und neu strukturierte „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ und den „Antaios-Verlag“. Außerdem wird ihnen ein Teil der 1.400 rechtsextremistischen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugerechnet. Der strukturell nicht zugeordnete Anteil dieser Gruppe fließt in das unstrukturierte Potenzial ein.

2025 wurden 36.951 rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten registriert, 2024 waren es 37.835. Propagandadelikte machten mit 23.122 Fällen 62,6 Prozent der Straftaten aus. Zugleich stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 8,9 Prozent auf 1.395, nach 1.281 im Vorjahr. Körperverletzungsdelikte bildeten mit 1.248 Fällen den größten Anteil; ihr Anteil lag bei 89,5 Prozent. 2024 waren es 1.121 Fälle beziehungsweise 87,5 Prozent.

Migration, Internet und junge Gruppen

Rechtsextremisten griffen auch 2025 tagespolitische Themen auf und verbanden sie mit rechtsextremistischen Narrativen. „Migration und Asyl“ blieb ein zentrales Agitationsfeld, besonders im Zusammenhang mit mutmaßlich oder vermeintlich islamistisch motivierten Gewalttaten. Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende wurden pauschal als Sicherheitsgefahr dargestellt, zugleich wurde eine großangelegte „Remigration“ gefordert.

Die Zahl rechtsextremistischer Kundgebungen lag deutlich über dem Vorjahresniveau. Bei den „Freien Sachsen“ ging sie zurück, bei „Die Heimat“ nahm sie stark zu. Asyl und Migration, Queerfeindlichkeit und Wahlen gehörten erneut zu den zentralen Themen.

Häufig ging geplanten oder ausgeführten rechtsextremistischen Gewalttaten eine Radikalisierung im Internet voraus. Über soziale Medien, Messengerdienste und Onlineforen wurden menschenfeindliche Inhalte, Gewaltfantasien und Mordaufrufe verbreitet. Seit Sommer 2024 entstanden bundesweit aktionsorientierte Jugendgruppen, die sich auch außerhalb des Internets organisierten. „Jung & Stark“, „Deutsche Jugend Voran“ und „Der Störtrupp“ traten wiederholt bei Störaktionen gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und bei Angriffen auf politische Gegner auf. Zu ihren Aktionsformen gehörte auch die Verfolgung mutmaßlich pädophiler Personen, das sogenannte „Pedo-Hunting“.

Gegen die Gruppierung „Letzte Verteidigungs Welle“ ergaben sich Hinweise auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten. Sie zielte laut Bericht auf einen Zusammenbruch des demokratischen Systems durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums. Im Mai 2025 wurden gegen teilweise minderjährige Mitglieder wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Exekutivmaßnahmen durchgeführt.

Musik, Parteien und politische Netzwerke

Die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen erreichte 2025 einen neuen Höchststand. Besonders stark nahm die Zahl der Liederabende zu. Rechtsextremistische Musik wurde zunehmend mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Eine eigene rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung im Inland fand 2025 nicht statt. Deutsche Rechtsextremisten nahmen jedoch an einschlägigen Veranstaltungen im Ausland sowie an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen im In- und Ausland teil – zur Steigerung der Gewaltkompetenz und zur Vernetzung mit der Kampfsportszene.

Die Agitation gegen LSBTIQ-Personen blieb ein wichtiges Betätigungsfeld. Rechtsextremisten und rechtsextremistische Parteien mobilisierten zu Protesten und Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen, teilweise mit Teilnehmerzahlen im dreistelligen Bereich. Gegenüber dem Vorjahr ging die Beteiligung unter anderem wegen Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zurück.

Die AfD gewann bei der Bundestagswahl und insgesamt weiter an Zustimmung, während die meisten anderen rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen kaum eine Rolle spielten. Für Vernetzung und Zusammenhalt der Szene blieben die Parteien dennoch relevant. „Die Heimat“ versuchte, sich mit Schwerpunkten bei Migrations- und Sozialpolitik sowie gegen LSBTIQ-freundliche Politik bürgernäher darzustellen. Dort wurden mehr Versammlungsaktivitäten und ein Zulauf bei der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ festgestellt.

„DIE RECHTE“ gab am 18. März 2025 die Auflösung sämtlicher Parteistrukturen bekannt. Vorausgegangen waren eine langjährige geringe Mobilisierungsfähigkeit und der Rückgang von Führungsaktivisten. „Der III. Weg“ baute seine Strukturen aus und verfügte über 29 lokale Stützpunkte und vier Landesverbände. Ein Schwerpunkt lag auf der Nachwuchswerbung, insbesondere über TikTok. Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ organisierte Wanderungen, Kampfsporttrainings und Gemeinschaftsveranstaltungen zur Gewinnung Jugendlicher.

Die „Freien Sachsen“ blieben ein bedeutender Akteur bei Demonstrationen in Sachsen, obwohl ihr Aktivitätsniveau sank. Wiederholt mobilisierten sie Gruppen im zwei- bis dreistelligen Bereich. Schwerpunkte waren Proteste gegen Migration und Asylbewerberheime, neu hinzu kam der Protest gegen Windkraftanlagen. Aktuelle Konfliktthemen nutzte die Partei zur Unterstützung ihres Ziels eines politischen Systemwechsels.

Das Bundesverwaltungsgericht wies am 20. Mai 2025 die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Damit wurde die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das