In Breitenfurt im Bezirk Mödling wird seit Jahrzehnten über eine rund 10.000 Quadratmeter große Wiese mitten im Ortszentrum gestritten. Das Grundstück ist als Bauland gewidmet, aber noch nicht aufgeschlossen. Mehrere frühere Bauprojekte der Eigentümerin sind gescheitert, und bei zwei Volksbefragungen sprachen sich die Einwohner jeweils mehrheitlich gegen eine Bebauung aus.

Nun steht das Projekt „Wiesenpark“ erneut vor einer wichtigen politischen Hürde. Geplant sind ein neues Ärztezentrum, rund 300 Wohneinheiten und Grünflächen. Am Montag soll der Gemeinderat über die Änderung des Bebauungsplans, die Änderung des Flächenwidmungsplans, einen Raumordnungsvertrag mit der BIP Immobilienverwaltung GesmbH von Bettina Breiteneder sowie die Aufhebung der bestehenden Bausperre entscheiden.

Knappes Kräfteverhältnis im Gemeinderat

Bei Anwesenheit aller 29 Gemeinderatsmitglieder wäre rechnerisch eine Mehrheit von 15 zu 14 möglich. Für das Vorhaben stehen zehn Mandate der ÖVP, drei der SPÖ und zwei der Neos. Dagegen sind sechs Grüne, sieben Mandate der Liste Zukunft Breitenfurt und ein FPÖ-Mandat.

Die Oppositionsfraktionen könnten die Abstimmung allerdings zunächst verhindern, indem sie die Sitzung verlassen. Dann wäre keine Beschlussfassung möglich; binnen weniger Wochen müsste eine weitere Gemeinderatssitzung stattfinden. Vor Beginn der Sitzung ist außerdem eine Kundgebung angekündigt.

Die Bürgerliste Zukunft Breitenfurt entstand ursprünglich aus dem Protest gegen die Bebauung der Breiteneder-Gründe. Inzwischen verfügt sie über sieben Gemeinderatsmandate. Ihr Widerstand richtet sich nicht nur gegen die Gebäude selbst. Gefordert wird Aufklärung über die Auswirkungen auf Infrastruktur und Verkehr, über die Bedeutung der früheren Volksbefragungen sowie über Hochwasser- und Trockenheitsrisiken.

Martin Jeschke, Sprecher der Bürgerinitiative „Zukunft Breitenfurt – wir reden mit!“, hat Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) deshalb einen offenen Brief mit mehreren Fragen geschickt. Jeschke verlangt, dass alle Haushalte über die konkreten Folgen des Projekts für Infrastruktur und Hochwasserschutz informiert werden. Zudem verweist er auf eine Auskunft von Juristen des Landes Niederösterreich: Die Gemeinde könne demnach nicht dazu verpflichtet werden, die vom Projektwerber gewünschten Baubestimmungen zu erlassen.

Weniger Häuser, gleiche Wohnungszahl

Nach Angaben auf der Projektseite wurde der Entwurf gegenüber 2024 verändert. Ursprünglich waren 16 Häuser vorgesehen: 14 Wohnhäuser und zwei Gebäude für Primärversorgungseinheiten, kurz PVE. Im Entwurf von 2025 sind es noch 15 Häuser, davon 13 Wohnhäuser und weiterhin zwei PVE-Gebäude.

Die Bruttogrundfläche bleibt mit 36.407 Quadratmetern unverändert, ebenso die Zahl der Wohnungen mit rund 300. Zehn Häuser sollen zwei bis fünf Geschosse erhalten. Bei fünf Häusern wurde die ursprünglich geplante Höhe von drei auf vier Geschosse geändert. In den Gebäuden soll außerdem eine Seniorenresidenz einschließlich betreutem Wohnen ermöglicht werden.

Gebaut werden soll in zwei Phasen, die jeweils etwa drei bis vier Jahre dauern sollen. In der ersten Phase sind die beiden PVE-Gebäude sowie einige Wohnhäuser verbindlich vorgesehen. Die übrigen Wohngebäude sollen je nach Bedarf und Marktentwicklung schrittweise entstehen.

Bürgermeister Schredl betont, das aktuelle Projekt unterscheide sich deutlich von jenen Vorhaben, über die früher abgestimmt wurde. Der nun zur Abstimmung vorliegende Bebauungsplan enthalte Einschränkungen und Änderungen. Außerdem sehe der geplante Raumordnungsvertrag detaillierte Vorgaben bis zur Umsetzung eines Biodiversitätskonzepts vor. Die Entscheidung sei sorgfältig vorbereitet und kommuniziert worden, erklärt Schredl.

Sechs Millionen Euro für die Infrastruktur

Die BIP Immobilienverwaltung bietet der Gemeinde einen Infrastrukturbeitrag von sechs Millionen Euro an. Damit sollen zusätzliche Kosten ausgeglichen werden, die durch die Wohnungen und das Ärztezentrum entstehen könnten. Nach Angaben des BIP-Rechtsanwalts könnte die Eigentümerin die Bebauung auch gerichtlich und ohne Einbindung der Gemeinde durchsetzen. In diesem Fall würde die Zahlung von sechs Millionen Euro an die Gemeinde entfallen.

Gerade an diesem Punkt scheiden sich die Geister: Die Befürworter sehen im Beitrag Geld für jene Infrastruktur, die mit dem Projekt wachsen müsste. Die Gegner wollen vorher genauer wissen, was auf Straßen, Versorgung, Hochwasserschutz und den Ortskern zukommt. Und die alten Volksbefragungen stehen weiterhin im Raum – nicht als Fußnote, sondern als politischer Hintergrund, der in Breitenfurt niemandem entgangen ist.

Raumplanung zwischen Ortskern und Klimarisiken

Für die Einordnung reicht der Blick über Breitenfurt hinaus nach Österreich. Das Österreichische Raumentwicklungskonzept ÖREK 2030 wurde am 20. Oktober 2021 von der Österreichischen Raumordnungskonferenz ÖROK beschlossen und veröffentlicht. Beteiligt waren die damalige Bundesministerin Elisabeth Köstinger als ÖROK-Vorsitzende, der Tiroler Landesrat Johannes Tratter und Bürgermeister Michael Ludwig für den Österreichischen Städtebund. Beschlossen wurde das Konzept gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Die ÖROK wurde 1971 gegründet, um Aufgaben der Raumordnung und Regionalentwicklung über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zu bearbeiten. Das ÖREK 2030 soll die österreichische Raumplanung für die folgenden zehn Jahre bestimmen und bis 2030 dazu beitragen, dass raumplanerische Entscheidungen und Maßnahmen die vereinbarten Klimaziele unterstützen. Es dient als gemeinsames Leitbild der ÖROK-Mitglieder und als Orientierung für Akteurinnen und Akteure der österreichischen Raumentwicklung und Raumordnung.

Im Zentrum steht ein Zehn-Punkte-Programm. Es geht darum, die Raumentwicklung auf Klimaneutralität und Energiewende auszurichten, Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung zu reduzieren sowie Orts- und Stadtkerne zu stärken und Raum für Baukultur zu schaffen. Freiräume sollen ressourcenschonend und klimaschutzorientiert gestaltet werden.

Weitere Punkte betreffen die Erreichbarkeit, die klimaneutral gesichert werden soll, und die Unterstützung der Klimawandelanpassung durch Raumentwicklung und Raumordnung. Auch die Daseinsvorsorge für gleichwertige Lebensbedingungen, regionale Wertschöpfungsketten und Kreislaufwirtschaft gehören dazu. Genannt werden außerdem die Chancen der Digitalisierung und die Stärkung regionaler Innovationssysteme sowie eine vertikale und horizontale Governance als Querschnittsthema.

In Breitenfurt wird sich nun zeigen, wie diese großen Leitlinien mit einer konkreten Wiese, 15 geplanten Häusern, zwei PVE-Gebäuden, Hochwasserfragen und einem möglichen Infrastrukturbeitrag von sechs Millionen Euro zusammenpassen.