In Dachau hat sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrats erneut mehrheitlich für die Ostumfahrung ausgesprochen. Die rund 3,6 Kilometer lange Trasse gilt derzeit als aussichtsreichste der diskutierten Umgehungsstraßen. Daneben wird seit Jahren über eine Nordumfahrung gestritten.

Seit 2014 ist allerdings nichts umgesetzt worden. Genau daran entzündete sich nun die Debatte: Die CSU wollte den Stadtrat mit einem Antrag zu einer öffentlichen Erklärung bewegen, dass er zur Ostumfahrung steht. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) hielt das für überflüssig. Der Stadtrat habe sich bereits 2014 mehrheitlich für den Bau ausgesprochen, sagte er. Dieser Beschluss gelte weiterhin und habe kein Ablaufdatum.

Alte Zustimmung, neue Abstimmung

Dass die Straße bislang nicht vorangekommen ist, liege laut Hartmann am fehlenden Personal beim zuständigen Staatlichen Bauamt Freising. Inzwischen sei dort eine Halbtagskraft für die Planung eingestellt worden. Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) bestätigte, die Verzögerung habe am Straßenbauamt gelegen. Zugleich räumte Koch ein, dass die Ostumfahrung nie einstimmig unterstützt worden sei, aber stets eine große Mehrheit gehabt habe.

Die CSU führt für die Verzögerung außerdem eine fehlende „Projektakzeptanz“ bei Bevölkerung und Entscheidungsträgern in Dachau an. Diese Akzeptanz wird von der Staatsregierung berücksichtigt, wenn Straßenbauprojekte priorisiert werden. Als Beispiel gilt die geplante, gut 5,5 Kilometer lange Umfahrung von Indersdorf: Das Projekt wurde im vergangenen Sommer im Verkehrswegeplan der Staatsregierung höher eingestuft und erreichte bei der „Projektakzeptanz“ vier von fünf möglichen Punkten.

Peter Strauch (CSU) argumentierte deshalb, eine erneute Zustimmung schade nicht. Sie könne dazu beitragen, dass das Projekt in München höher priorisiert werde. Der Ausschuss nahm den Antrag anschließend mehrheitlich an. Dagegen stimmten Michael Eisenmann, Anke Drexler sowie die Grünen Paolo Schulze und Florian Wenzel.

Widerspruch aus dem Stadtrat

Michael Eisenmann vom Bündnis für Dachau lehnte sowohl den CSU-Antrag als auch die Ostumfahrung ab. Die Zahl der Autos sei zwar gestiegen, die Zahl der gefahrenen Kilometer aber gesunken. Das Straßenbauamt habe zwölf Jahre lang nichts getan, weil es gewusst habe, dass die Straße keine Priorität besitze, sagte Eisenmann. Stattdessen solle sich die Stadt zum Münchner Bahn-Nordring bekennen.

Auch Anke Drexler (SPD) ging der Begriff „Bekenntnis“ gegen den Strich. Sie kritisierte den CSU-Antrag als schlechten politischen Stil. Hartmann verwies darauf, dass es auch für den Münchner Bahn-Nordring bereits seit Jahren einen städtischen Beschluss gebe. CSU und Freie Wähler forderte er auf, ihre Parteikollegen in der bayerischen Staatsregierung anzusprechen. Die SPD habe im Landtag nur begrenzten Einfluss.

Der Bund Naturschutz lehnt die Ostumfahrung seit Jahren ab. Entlang der geplanten Trasse wird seit 2015 jedes Jahr eine Linde gepflanzt. Ziel ist die Anlage einer Lindenallee – während die politische Diskussion weiterläuft, Baum für Baum.

Personal und Zuständigkeit in Freising

Die Bayerische Staatsbauverwaltung bietet Arbeitsplätze für zahlreiche Berufsgruppen an. Gesucht werden insbesondere Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Technikerinnen und Techniker sowie Mitarbeitende für die Verwaltung. Zu den genannten Fachrichtungen zählen Hochbau, Straßen- und Brückenbau, Ingenieurbau, Elektrotechnik, Maschinenwesen und Informatik.

Arbeitsplätze gibt es am Amtssitz in Freising, an Dienststellen in München und Neubiberg sowie in Straßenmeistereien in fünf betreuten Landkreisen. Die Straßenmeistereien beschäftigen insbesondere Personen mit technischer Ausbildung. Bewerbungen sind auch initiativ möglich; als Kontakt nennt die Staatsbauverwaltung bewerbung@stbafs.bayern.de.

Viele Bauämter, viele Aufgaben

In Bayern sind 19 Staatliche Bauämter für die Planung von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen zuständig. Häufig arbeiten sie dabei mit Ingenieurbüros zusammen. Zum Aufgabenspektrum gehören Querungshilfen, der nachträgliche Bau von Radwegen, der Ausbau von Ortsdurchfahrten, neue Ortsumgehungen und neue Streckenzüge.

Zu den Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben zählen Amberg-Sulzbach, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Freising, Ingolstadt, Kempten, Krumbach, Landshut, Nürnberg, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schweinfurt, Traunstein, Weilheim und Würzburg.

Informationen zu aktuellen Projekten lassen sich über eine interaktive Karte abrufen, nachdem ein Staatliches Bauamt ausgewählt wurde. Für Dachau bleibt damit vorerst vor allem eines sichtbar: Die Ostumfahrung ist politisch wieder bekräftigt, geplant wird sie beim Staatlichen Bauamt Freising – und auf den ersten sichtbaren Baufortschritt wartet die Stadt weiterhin.