In Dachau ist die Ostumfahrung wieder ein Stück weiter – zumindest politisch. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrats hat sich mehrheitlich erneut für die rund 3,6 Kilometer lange Straße ausgesprochen. Sie gilt derzeit als aussichtsreichste der diskutierten Umgehungsstraßen. Daneben wird seit Jahren über eine Nordumfahrung gestritten.

Viel verändert hat sich auf dem Papier allerdings nicht. Der Stadtrat hatte sich bereits 2014 mehrheitlich für den Bau ausgesprochen. Dieser Beschluss gelte weiterhin und habe kein Ablaufdatum, sagte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Dass seit 2014 nichts umgesetzt worden sei, liege am fehlenden Personal beim zuständigen Staatlichen Bauamt Freising. Inzwischen sei dort eine Halbtagskraft für die Planung eingestellt worden.

Neue Erklärung, alter Beschluss

Die CSU wollte den Stadtrat mit einem Antrag zu einer öffentlichen Erklärung bewegen, dass er zur Ostumfahrung steht. Peter Strauch (CSU) fand, eine erneute Zustimmung könne nicht schaden. Vielleicht werde das Projekt dadurch in München höher priorisiert.

Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) bestätigte, dass die Verzögerung am Straßenbauamt gelegen habe. Zugleich räumte er ein: Einstimmig unterstützt worden sei die Ostumfahrung nie, eine große Mehrheit habe es aber stets gegeben. Der Ausschuss nahm den Antrag schließlich mehrheitlich an.

Dagegen stimmten Michael Eisenmann vom Bündnis für Dachau, Anke Drexler (SPD) sowie die Grünen Paolo Schulze und Florian Wenzel. Drexler kritisierte den Begriff „Bekenntnis“ und nannte den CSU-Antrag schlechten politischen Stil. Eisenmann lehnte sowohl den Antrag als auch die Ostumfahrung ab. Zwar sei die Zahl der Autos gestiegen, die Zahl der gefahrenen Kilometer aber gesunken. Das Straßenbauamt habe zwölf Jahre lang nichts getan, weil es gewusst habe, dass die Straße keine Priorität besitze.

Stattdessen solle sich die Stadt zum Münchner Bahn-Nordring bekennen. Laut Hartmann gibt es auch dafür bereits seit Jahren einen städtischen Beschluss. Der Oberbürgermeister forderte CSU und Freie Wähler auf, ihre Parteikollegen in der bayerischen Staatsregierung anzusprechen. Die SPD habe im Landtag nur begrenzten Einfluss.

Akzeptanz als politischer Faktor

Die CSU begründet die bisherige Verzögerung unter anderem mit fehlender „Projektakzeptanz“ bei der Bevölkerung und den Entscheidungsträgern in Dachau. Diese Akzeptanz wird von der Staatsregierung berücksichtigt, wenn Straßenbauprojekte priorisiert werden.

Als Beispiel gilt die geplante, gut 5,5 Kilometer lange Umfahrung von Indersdorf. Das Projekt wurde im vergangenen Sommer im Verkehrswegeplan der Staatsregierung höher eingestuft und erreichte bei der „Projektakzeptanz“ vier von fünf möglichen Punkten. Für Dachau ist das ein Hinweis darauf, dass politische Geschlossenheit – oder zumindest ein deutliches Signal – in München nicht völlig untergeht.

Der Bund Naturschutz lehnt die Ostumfahrung seit Jahren ab. Seit 2015 wird entlang der geplanten Trasse jährlich eine Linde gepflanzt. Ziel ist die Anlage einer Lindenallee. Während im Sitzungssaal also über Prioritäten und Beschlüsse gesprochen wird, wächst draußen langsam Reihe für Reihe.

Personal beim Staatlichen Bauamt

Die Bayerische Staatsbauverwaltung bietet Arbeitsplätze für zahlreiche Berufsgruppen an. Gesucht werden unter anderem Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Technikerinnen und Techniker sowie Mitarbeitende für die Verwaltung. Zu den Fachrichtungen gehören Hochbau, Straßen- und Brückenbau, Ingenieurbau, Elektrotechnik, Maschinenwesen und Informatik.

Einsatzorte sind der Amtssitz in Freising, Dienststellen in München und Neubiberg sowie Straßenmeistereien in fünf betreuten Landkreisen. Gerade dort arbeiten insbesondere Menschen mit technischer Ausbildung. Bewerbungen sind auch initiativ möglich; als Kontakt nennt die Staatsbauverwaltung bewerbung@stbafs.bayern.de.

Das passt zumindest zum Engpass, auf den Hartmann verwiesen hat: Für die Ostumfahrung war im zuständigen Staatlichen Bauamt Freising lange zu wenig Personal vorhanden. Nun ist eine Halbtagskraft für die Planung da. Ein kleiner Schritt, aber nach zwölf Jahren Stillstand wirkt selbst der kleinste Schritt ziemlich laut.

Freising ist Teil eines bayernweiten Netzes

In Bayern sind 19 Staatliche Bauämter für die Planung von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen zuständig. Häufig arbeiten sie dabei mit Ingenieurbüros zusammen. Zu den Aufgaben gehören Querungshilfen, der nachträgliche Bau von Radwegen, der Ausbau von Ortsdurchfahrten, neue Ortsumgehungen und neue Streckenzüge.

Zu den Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben zählen Amberg-Sulzbach, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Freising, Ingolstadt, Kempten, Krumbach, Landshut, Nürnberg, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schweinfurt, Traunstein, Weilheim und Würzburg.

Wer sich über laufende Vorhaben informieren will, kann über eine interaktive Karte nach Auswahl eines Staatlichen Bauamts aktuelle Projekte abrufen. Für Dachau führt der Weg dabei zum Staatlichen Bauamt Freising – und damit zurück zu jener Behörde, bei der die Ostumfahrung seit Jahren auf den nächsten Planungsschritt wartet.