In Sachsen will die CDU/SPD-Minderheitsregierung den Bau neuer Windkraftanlagen außerhalb bereits ausgewiesener Gebiete vorerst stoppen. Bis die vier regionalen Planungsverbände neue Flächenpläne beschlossen haben, sollen dort keine weiteren Genehmigungen erteilt werden. Das geplante Moratorium ist allerdings bislang nur angekündigt und noch nicht beschlossen.

Auslöser für den politischen Druck ist auch der Volksantrag „Stopp mal“. Nach Angaben der Initiatoren wurden mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt. Für die Behandlung des zugehörigen Gesetzentwurfs im Landtag sind 40.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Schwelle wäre damit erreicht – sofern die Unterschriften gültig sind.

Was der Volksantrag fordert

Der Gesetzentwurf verlangt einen Ausbaustopp bis Ende 2027 und das Ende neuer Genehmigungen. Außerdem sollen zusätzliche Windkraftflächen nur ausgewiesen werden dürfen, wenn die betroffene Kommune mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmt.

Infrastrukturministerin Regina Kraushaar warnt davor, dass Investoren noch vor Abschluss der Regionalplanung Fakten schaffen könnten. Die Grünen kritisieren den geplanten Stopp und sehen Investitionen gefährdet. Pikant ist der politische Ablauf: Ein ähnlicher Antrag der AfD war Mitte September im Landtag abgelehnt worden. Nun greift die Landesregierung dessen zentrale Forderung selbst auf.

Hinter dem Streit steht ein enger Zeitplan des Bundes. Die Länder sollen bis Ende 2027 insgesamt 1,3 Prozent und bis 2032 zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windkraft ausweisen. Werden diese Ziele verfehlt, könnten erleichterte Genehmigungen für Windkraftanlagen im Außenbereich gelten.

So wird vor Ort gesammelt

Auf volksantrag.org sind Bürgerinitiativen und Sammelstellen aufgeführt, die den Volksantrag unterstützen und Unterschriften sammeln. Eine Karte zeigt, welche Anlaufstellen in der Nähe liegen. Dort kann der Volksantrag meist direkt unterschrieben werden; außerdem lässt sich erfragen, wo und wann Sammelaktionen stattfinden.

Online unterschreiben geht nicht. Nötig ist eine persönliche Unterschrift auf einem Unterschriftenbogen. Unterschriftsberechtigt sind Deutsche ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben. Nicht jede Initiative und nicht jede Sammelstelle verfügt über eine feste Adresse oder veröffentlicht persönliche Kontaktdaten – zum Schutz der ehrenamtlich Tätigen.

Wer Fragen hat, eine Kontaktvermittlung braucht oder selbst mitarbeiten möchte, kann sich an post@volksantrag.org wenden. Viele Unterstützer sammeln direkt vor Ort, organisieren regelmäßige Sammelaktionen oder nutzen bestehende Strukturen von Bürgerinitiativen.

Netzwerk für Initiativen

Für direkte Kontakte gibt es außerdem das regelmäßig aktualisierte Recherchetool von Gegenwind Lippersdorf. Damit lassen sich Ansprechpartner vor Ort suchen und kontaktieren. Wer eine Sammelstelle einrichten oder eine Bürgerinitiative in das Netzwerk aufnehmen lassen möchte, kann ebenfalls per E-Mail schreiben. Die Organisatoren unterstützen bei den nächsten Schritten und nehmen Sammelstellen oder Bürgerinitiativen nach Rücksprache auf.

Unterstützung muss dabei nicht zwingend am eigenen Gartentor beginnen. Der Volksantrag kann durch das Teilen von volksantrag.org in sozialen Netzwerken, Messenger-Gruppen und im persönlichen Umfeld bekannter gemacht werden. Möglich ist auch, auf nahegelegene Sammelstellen hinzuweisen oder Bürgerinitiativen bei der Unterschriftensammlung zu helfen. Grafiken zur Weiterverbreitung stehen unter volksantrag.org/dl/prpack.zip bereit.

Für die sächsische Windkraftplanung läuft damit vieles parallel: Die vier regionalen Planungsverbände sollen neue Flächenpläne erarbeiten, während der Bund auf feste Ausbauquoten drängt und der Volksantrag im Landtag auf seine Behandlung wartet. Bis dahin bleibt die entscheidende Frage offen, ob aus dem angekündigten Moratorium tatsächlich ein beschlossener Genehmigungsstopp wird.