In Sachsen will die CDU/SPD-Minderheitsregierung den Bau neuer Windkraftanlagen außerhalb bereits ausgewiesener Gebiete vorerst stoppen. Bis die vier regionalen Planungsverbände neue Flächenpläne beschlossen haben, sollen dort keine weiteren Genehmigungen erteilt werden. Beschlossen ist das geplante Moratorium allerdings noch nicht – bislang wurde es lediglich angekündigt.

Auslöser für den politischen Druck ist auch der Volksantrag „Stopp mal“. Nach Angaben der Initiatoren wurden mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt. Für die Behandlung des zugehörigen Gesetzentwurfs im Landtag sind 40.000 gültige Unterschriften erforderlich. Der Entwurf verlangt einen Ausbaustopp bis Ende 2027, keine neuen Genehmigungen und eine Zweidrittelmehrheit der jeweils betroffenen Kommune für zusätzliche Windkraftflächen.

Warnung vor Fakten und gefährdeten Investitionen

Infrastrukturministerin Regina Kraushaar warnt, Investoren könnten noch vor dem Abschluss der Regionalplanung Fakten schaffen. Die Grünen kritisieren den geplanten Stopp dagegen und warnen vor gefährdeten Investitionen. Politisch hat die Sache zudem einen kleinen Haken: Ein ähnlicher Antrag der AfD war Mitte September im Landtag abgelehnt worden. Nun greift die Landesregierung dessen zentrale Forderung selbst auf.

Der Zeitdruck kommt auch aus Berlin. Der Bund verlangt von den Ländern, bis Ende 2027 insgesamt 1,3 Prozent und bis 2032 zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Werden diese Ziele verfehlt, könnten erleichterte Genehmigungen für Windkraftanlagen im Außenbereich gelten. Für Sachsen geht es also nicht nur um neue Flächenpläne, sondern auch um die Frage, wie lange die eigene politische Handbremse hält.

Unterschriften vor Ort, nicht per Mausklick

Auf volksantrag.org sind Bürgerinitiativen und Sammelstellen aufgeführt, die den Volksantrag vor Ort unterstützen und Unterschriften sammeln. Eine Online-Unterzeichnung ist nicht möglich: Erforderlich ist eine persönliche Unterschrift auf einem Unterschriftenbogen. Unterschriftsberechtigt sind Deutsche ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben.

Die nächstgelegene Sammelstelle lässt sich über eine Karte finden. Dort kann der Volksantrag meist direkt unterschrieben oder nach Ort und Zeitpunkt von Sammelaktionen gefragt werden. Viele Unterstützer sammeln unmittelbar vor Ort, organisieren regelmäßige Aktionen oder greifen auf bestehende Strukturen von Bürgerinitiativen zurück. Nicht alle Initiativen oder Sammelstellen haben eine feste Adresse oder veröffentlichen persönliche Kontaktdaten – zum Schutz der ehrenamtlich Tätigen.

Wer Fragen hat, eine Kontaktvermittlung sucht oder selbst mitarbeiten möchte, kann sich an post@volksantrag.org wenden. Das gilt auch für Menschen, die eine Sammelstelle einrichten oder eine Bürgerinitiative in das Netzwerk aufnehmen lassen möchten. Die Organisatoren unterstützen bei den nächsten Schritten und nehmen Sammelstellen oder Bürgerinitiativen nach Rücksprache auf.

Für direkte Kontakte steht außerdem das regelmäßig aktualisierte Recherchetool von Gegenwind Lippersdorf bereit. Darüber lassen sich Ansprechpartner vor Ort suchen und kontaktieren; alternativ vermittelt die genannte E-Mail-Adresse einen Kontakt. Wer den Volksantrag unterstützen will, kann volksantrag.org in sozialen Netzwerken, Messenger-Gruppen und im persönlichen Umfeld teilen, auf nahegelegene Sammelstellen hinweisen oder Bürgerinitiativen bei der Unterschriftensammlung helfen. Grafiken zur Weiterverbreitung stehen unter volksantrag.org/dl/prpack.zip bereit.

Ein Verfahren mit offenem Ausgang

Mit mehr als 42.000 gemeldeten Unterschriften liegt der Volksantrag über der erforderlichen Marke von 40.000 gültigen Unterschriften. Ob am Ende tatsächlich alle Unterschriften anerkannt werden und wie der Landtag mit dem Gesetzentwurf umgeht, bleibt abzuwarten. Parallel laufen die Vorgaben des Bundes weiter, während in Sachsen die vier regionalen Planungsverbände erst neue Flächenpläne beschließen müssen.

Auf den Schreibtischen liegen damit zwei sehr unterschiedliche Kalender: der landespolitische Wunsch nach einem Ausbaustopp bis Ende 2027 und die bundesweiten Ausbauziele für Ende 2027 sowie 2032. Dazwischen stehen Kommunen, Initiativen, Investoren und all jene, die ihre Unterschrift nicht online, sondern mit Kugelschreiber auf Papier abgeben.