Zehdenicks Bauturbo entfacht Streit um die Entscheidungsmacht des Bürgermeisters
In Zehdenick soll der sogenannte Bauturbo Verfahren im Wohnungsbau beschleunigen. Bürgermeister René Stadtkewitz (AfD) drängt darauf, die neuen Möglichkeiten konsequent zu nutzen und schneller zu entscheiden. Für Bauprojekte könnte das vor Ort spürbare Folgen haben – weniger Warten, mehr Tempo, zumindest ist das der Anspruch.
Doch die geplanten zusätzlichen Befugnisse des Bürgermeisters stoßen in Zehdenick auf Widerstand. Abgeordnete kritisieren die vorgesehenen Kompetenzen. Daraus sind Widerspruch und Streit entstanden; im Rathaus geht es also nicht bloß um Paragrafen, sondern auch um die Frage, wer beim Bauen künftig das letzte Wort hat.
Mehr Entscheidungsmacht für den Bürgermeister
Der Bauturbo soll Verfahren im Wohnungsbau schneller machen. Stadtkewitz will diese neuen Möglichkeiten nach den vorliegenden Informationen konsequent nutzen und rascher entscheiden. Welche Befugnisse ihm konkret übertragen werden sollen und woran sich die Abgeordneten stören, steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Zehdenick liegt nördlich von Berlin und hat mit René Stadtkewitz den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister Brandenburgs. Der Blick auf seine Amtszeit richtet sich dabei nicht nur auf Baufragen: Untersucht wird auch, was sich nach rund 100 Tagen im Amt verändert hat.
Vom Hundekotbeutel bis zum Baukonflikt
Ein Stadtverordneter, der anonym bleiben möchte, erinnert sich an einen früheren AfD-Antrag. Die Partei habe einst mehr Hundekotbeutelspender in Neubaugebieten gefordert. Diesem Antrag habe er erstmals zugestimmt, weil er ihn sinnvoll fand.
Jetzt geht es um deutlich größere Hebel. Die Kritik der Abgeordneten und die geplanten Befugnisse des Bürgermeisters sollen näher erläutert werden. Zwischen dem kleinen praktischen Ärger auf Wegen und Plätzen und der großen Frage nach Entscheidungen über Bauvorhaben liegt zwar einiges – im politischen Alltag landet beides dennoch am selben Tisch.
