In Song Tri soll ein neues Umsiedlungsgebiet entstehen. Rund 29,5 Hektar sind dafür vorgesehen, die geschätzten Kosten liegen bei 320,979 Milliarden VND. Das Provinzvolkskomitee hat die Investitionsabsicht für das Projekt der Gruppe B genehmigt.

Grundlage ist der überarbeitete detaillierte Bebauungsplan für das Umsiedlungsgebiet der Gemeinde Ky Loi in den früheren Stadtteilen Ky Trinh und Hung Tri. Geplant ist die Umsetzung von 2026 bis 2027 – also in einem vergleichsweise engen Zeitfenster. Finanziert werden soll das Vorhaben aus dem Provinzhaushalt und dem provinziellen Landentwicklungsfonds.

Entschädigung und Infrastruktur aus einer Hand

Das Projekt ist in zwei Teilprojekte gegliedert. Teilprojekt 1 umfasst Entschädigungen, Unterstützungsleistungen, Umsiedlung und Landräumung auf etwa 29,5 Hektar. Dafür sind rund 93,26 Milliarden VND vorgesehen.

Teilprojekt 2 betrifft den Bau der Infrastruktur und ist mit rund 227,719 Milliarden VND angesetzt. Dazu gehören Verkehrsanlagen, Geländebegradigung, Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung sowie ein Kulturzentrum mit zugehörigen Einrichtungen. Beide Teilprojekte sollen ebenfalls 2026 bis 2027 umgesetzt werden.

Das Ziel klingt auf dem Papier klar: Das Umsiedlungsgebiet soll dem Landentwicklungsplan der Provinz Ha Tinh für 2026–2030 entsprechen. Zugleich soll es die Landräumung für wichtige Vorhaben in der Wirtschaftszone Vung Ang erleichtern und den betroffenen Menschen wieder stabile Lebensbedingungen ermöglichen. Wohnraum und technische wie soziale Infrastruktur sollen dort parallel entstehen. Dadurch sollen Engpässe bei der Landräumung sinken, wichtige Projekte in Vung Ang schneller vorankommen und die städtebauliche sowie sozioökonomische Entwicklung der Region unterstützt werden.

Viele Zuständigkeiten, wenig Spielraum

Das Provinzvolkskomitee fordert die zuständigen Projektträger auf, die erforderlichen Unterlagen und Verfahren umgehend abzuschließen. Außerdem soll ein detaillierter Zeitplan erstellt werden. Die Umsetzung muss fristgerecht und entsprechend der Genehmigung erfolgen; die Mittel sind zweckgebunden, wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Verluste und Verschwendung sollen vermieden werden.

Das Finanzministerium soll gemeinsam mit Ministerien, Behörden und lokalen Stellen die Mittelzuweisung beraten – abhängig vom Bedarf und vom Fortschritt des Projekts. Der provinzielle Landentwicklungsfonds soll den Investor bei den vorgeschriebenen Finanzierungsanträgen unterstützen.

Auch die zuständigen Fachabteilungen, Behörden, die Provinzverwaltung der Wirtschaftszonen und das Volkskomitee von Song Tri sind eingebunden. Sie sollen den Investor bei den Verfahren koordinieren, anleiten und unterstützen, auftretende Probleme unverzüglich an die zuständigen Behörden melden und Lösungsvorschläge vorlegen. Ein ziemlich dichtes Netz an Verantwortlichkeiten also. Wenn da ein Knoten bleibt, steht schnell mehr als nur ein Formular still.

Umsiedlung in einem sensiblen Umfeld

Vietnams wirtschaftliche Öffnung hat in den vergangenen Jahren eine rasche Modernisierung ausgelöst. Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohnungen wurden vielerorts gebaut. Für solche Projekte wird Land benötigt – und genau dort beginnen oft die schwierigsten Gespräche.

Nach der vietnamesischen Verfassung gehört das Land dem vietnamesischen Volk und wird vom Staat verwaltet. Bewohner verfügen über befristete Bodennutzungsrechte; der Staat kann Flächen bei Bedarf zurückfordern. Viele Familien investieren allerdings über Jahre in ihr Land, etwa in Farmen, Fischteiche oder kleinere Produktionsstätten. Wird eine größere Fläche staatlich zurückgefordert, erwarten die Betroffenen daher Entschädigungen, die ihren Lebensunterhalt auch künftig sichern.

Proteste entstehen laut dem Bericht von Amnesty Vietnam vor allem dann, wenn die Entschädigung zu niedrig ausfällt und keinen vergleichbaren Neustart an einem anderen Ort erlaubt. Ersatzstandorte sind demnach teilweise ungeeignet; zugesagte Arbeitsplätze oder Wohnmöglichkeiten werden laut Artikel häufig nicht bereitgestellt. Besonders zugespitzt wird die Lage, wenn beschlagnahmtes Land anschließend an Investmentgesellschaften übertragen wird und dort Luxuswohnungen, Golfanlagen oder Touristenresorts entstehen, mit denen private Unternehmen hohe Gewinne erzielen.

In den vergangenen Jahren kam es deshalb wiederholt zu teils eskalierenden Auseinandersetzungen mit lokalen Behörden und Sicherheitskräften. Protestierende Landwirte sowie Personen, die solche Proteste öffentlich machen, werden regelmäßig festgenommen und müssen mit langen Haftstrafen rechnen. Für ein Umsiedlungsprojekt bedeutet das: Nicht nur Straßen, Leitungen und ein Kulturzentrum müssen geplant werden. Es geht auch um Vertrauen, um nachvollziehbare Verfahren und um die Frage, ob Familien am neuen Ort tatsächlich wieder Fuß fassen können.

Neues Landrecht, alte Reibungspunkte

Seit dem 1. Januar 2025 gilt ein überarbeitetes Landnutzungsgesetz. Es soll staatliche Maßnahmen transparenter machen und eine fairere Entschädigung enteigneter Familien ermöglichen. Bodenpreise sollen genauer bewertet werden; dafür werden jährlich Preistabellen festgelegt, die auf aktuellen Marktwerten beruhen.

Das Gesetz nennt 32 Konstellationen, in denen der Staat Land für sozioökonomische Zwecke zurückfordern kann. Zulässig sein soll dies unter anderem für öffentliche Bauvorhaben wie Regierungsgebäude und Sozialwohnungen oder für Landverkäufe, mit denen Einnahmen für den Staatshaushalt erzielt werden.

Die Reformen haben laut Amnesty Vietnam rechtliche Schlupflöcher geschlossen, aber nicht alle Möglichkeiten für Korruption und Missbrauch beseitigt. Weil staatliche Stellen und Provinzregierungen weiterhin über Vergabe, Umwidmung und Nutzung von Grundstücken entscheiden, besteht weiterhin ein Anreiz für informelle Absprachen mit großen Immobilienentwicklern. In der Praxis seien viele Regelungen schwer anwendbar, überschnitten sich oder würden besonderen Umständen nicht gerecht. Betroffene Familien würden weiterhin nicht angemessen entschädigt, lokale Konflikte bestünden fort.

Die Nationalversammlung plant für das kommende Jahr weitere umfassende Änderungen des Landnutzungsgesetzes. In Song Tri sollen unterdessen zunächst die Verfahren anlaufen, die Flächen geräumt und die Infrastruktur gebaut werden. Wie schnell aus dem Plan ein bewohnbarer Ort wird, hängt damit nicht bloß vom Bagger ab, sondern auch von Entschädigungen, Finanzierungsentscheidungen und einer Verwaltung, die Probleme tatsächlich rechtzeitig aus dem Weg räumt.