Wer heute, am 25. September 2026, tankt, blickt auf eine ungewöhnlich bewegte Preiszeit zurück. Wegen der wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Krieges hat die Bundesregierung eine befristete Entlastung auf den Weg gebracht: Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember werden Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen um 17 Cent je Liter günstiger. Für viele Autofahrer klingt das zunächst nach einer spürbaren Atempause – für den Geldbeutel, der beim Bezahlen an der Kasse ohnehin schon ordentlich schluckt.

Bundesregierung und Bundesländer einigten sich auf die Maßnahme. Das Gesetz wurde mit 434 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen bei insgesamt 562 abgegebenen Stimmen verabschiedet. Vereinbart wurde der Tankrabatt von der Regierungskoalition aus CDU und SPD als Teil eines größeren Entlastungspakets.

17 Cent weniger, aber nicht ohne Fragezeichen

Der steuerliche Mechanismus ist klar aufgeteilt: 14 Cent je Liter kommen durch die Senkung der nationalen Energiesteuer zustande, weitere 3 Cent durch die dadurch sinkende Mehrwertsteuer. In den Angaben der Bundesregierung ist von knapp 17 Cent Entlastung pro Liter die Rede.

Ob die gesamte Summe tatsächlich an den Zapfsäulen ankommt, ist allerdings offen. Frühere Analysen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission zeigten, dass Mineralölkonzerne Steuersenkungen möglicherweise nicht vollständig weitergeben. Das Münchner Ifo-Institut stellte beim früheren Rabatt bei Super E5 und E10 zwar eine nahezu vollständige Weitergabe fest. Beim Diesel kamen im Durchschnitt aber nur 12 Cent pro Liter bei den Kunden an, obwohl die Steuer um 16,7 Cent gesenkt worden war. Nach dem Ende des früheren Rabatts Ende Juni stiegen die Preise wieder.

Von der Steuersenkung profitieren alle, die tanken. Wer viel verbraucht oder lange Strecken fährt, bekommt entsprechend mehr Entlastung; auch Speditionen gehören zu den größeren Nutznießern. Einen Anreiz zum Spritsparen schaffen weder der Rabatt noch der geplante Preisdeckel. Und wer gar kein Fahrzeug nutzt, finanziert die Maßnahme über die Steuermittel trotzdem mit.

Teure Hilfe nach dem Gießkannenprinzip

Die dreimonatige Steuersenkung kostet schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro. Bund und die 16 Bundesländer tragen die Kosten jeweils zur Hälfte. Die tatsächliche Summe hängt vom Tankvolumen und davon ab, ob der Rabatt wie vorgesehen zum 1. Oktober umgesetzt wird. Zum Vergleich: Der frühere zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer kostete den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro.

Ökonomen kritisieren die Unterstützung als teuer und wenig zielgenau, weil sie unabhängig vom Einkommen gewährt wird. Veronika Grimm warnte vor einer Subventionierung von Verbrennern zulasten der jungen Generation und forderte strukturelle Reformen. Monika Schnitzer lehnte Steuerrabatte nach dem Gießkannenprinzip ab und plädierte für gezielte Direktzahlungen. Anfang 2027 sollen deshalb weitere Maßnahmen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen geprüft werden.

Der aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt trotzdem ein geteiltes Bild: 50 Prozent der Bevölkerung befürworten den Tankrabatt, 44 Prozent lehnen ihn ab. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnete ihn selbst als keine ideale Lösung. Viele Menschen auf dem Land und kleinere Betriebe seien auf das Auto angewiesen, sagte sie, während in Großstädten häufiger der öffentliche Nahverkehr genutzt werden könne. Die Bundesländer sollten neben Forderungen nach Entlastungen auch finanziell beitragen – das geschehe nun.

Die Grünen nannten die Pläne „Wahnsinn“ und warnten vor zusätzlichen Profiten der Ölkonzerne. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete den Preisdeckel als „planwirtschaftliches Instrument“. Das politische Echo ist also laut, noch bevor der Rabatt an der Tankstelle sichtbar wird.

Ein Deckel für die nächste Krisenrunde

Das Wirtschaftsministerium soll bis spätestens Anfang 2027 einen Gesetzentwurf für einen dauerhaften Spritpreisdeckel vorlegen. Nach den Plänen soll der Staat spätestens ab dem 1. Januar 2027 vorübergehend Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen – und zwar so lange, wie die Krise anhält.

Eine Behörde soll die maximal zulässigen Preise regelmäßig berechnen. Einfließen sollen unter anderem Brennstoff-, Transport-, Lagerungs- und Versicherungskosten sowie Verluste. Den Mineralölunternehmen soll außerdem eine bestimmte Gewinnspanne verbleiben. Die Wirkung des Deckels hängt damit stark von der noch nicht festgelegten Berechnungsmethode ab. Vergleichbare Mechanismen gibt es in Belgien und Luxemburg.

Der Bund will zunächst Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über die Festlegung der Höchstpreise führen. Für den Preisdeckel besteht weniger Zeitdruck als für den Rabatt. Voraussichtlich soll er über die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne finanziert werden und die Allgemeinheit daher nicht zusätzlich belasten.

Anders als beim Tankrabatt braucht es für diesen Teil kein Gesetzgebungsverfahren im Expresstempo. Für die kurzfristige Steuersenkung soll das Bundesfinanzministerium den Koalitionsfraktionen eine Formulierungshilfe übermitteln. Der Gesetzentwurf könnte in der folgenden Woche im Bundestag beraten, nach Ausschussberatungen beschlossen und anschließend vom Bundesrat direkt abgestimmt werden.

Warum der Sprit gerade so teuer ist

Als Gründe für die stark gestiegenen Spritpreise werden der Iran-Krieg und die faktische Blockade der Straße von Hormus nach Angriffen Israels und der USA auf Iran genannt. Die Meerenge ist eine zentrale Route für den weltweiten Öltransport. Seit August hat sich der Preisanstieg beschleunigt. Nach einer Offensive im Jemen kontrolliert die Huthi-Miliz laut dem Artikel außerdem die Meerenge Bab al-Mandab, einen weiteren wichtigen Engpass für den internationalen Seehandel.

Diesel reagiert auf Krisen stärker als Benzin, weil knappe Raffineriekapazitäten den Markt besonders unter Druck setzen. Auch der Euro-Dollar-Wechselkurs wirkt sich auf die Preise aus. An der Zapfsäule treffen damit Weltpolitik, Logistik und Währungskurse zusammen – und am Ende blinkt die Zahl auf der Anzeige.

Reiche hatte wegen der hohen Spritpreise zunächst eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent vorgeschlagen. Die Entlastung sollte direkt an der Tankstelle wirken und Bürger sowie das Logistikgewerbe erreichen. Unternehmen mit Vorsteuerabzug würden davon allerdings nicht unmittelbar profitieren; deshalb werde nach gezielten Hilfen für mittelständische Transportunternehmen gesucht.

Einen Spritpreisdeckel lehnte Reiche damals ab. Er schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft, vergleichbare Maßnahmen seien in anderen EU-Staaten gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer befürwortet sie nicht: Diese sei rechtlich unsicher und könne notwendige Investitionen in zusätzliche Raffineriekapazitäten in Deutschland behindern.

Für Menschen mit niedrigem Einkommen brachte Reiche erneut einen direkten Auszahlungsmechanismus ins Gespräch, der Anfang des kommenden Jahres einsatzbereit sein solle. Im kommenden Jahr sind zusätzliche finanzielle Entlastungen geplant, die Bürgern direkt überwiesen werden sollen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuvor ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorgeschlagen und als weitere Möglichkeit eine erneute Senkung der Energiesteuer genannt. Wegen der akuten und sich verschärfenden Lage müsse schnell entschieden werden, sagte Frei. Er räumte ein, dass eine Mehrwertsteuersenkung den Staat viel kosten würde. Zugleich könnten die hohen Preise zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen führen; diese Mehreinnahmen sollten an die Steuerzahler zurückgegeben werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte. Verbandschefin Ramona Pop erklärte, Verbraucher litten seit Monaten in mehreren Lebensbereichen unter hohen Preisen. Die Regierung müsse die Entwicklung der Lebenshaltungskosten insgesamt und langfristig berücksichtigen; eine reine Fokussierung auf Spritpreise reiche nicht aus.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die Einnahmen daraus sollten über ein Energiegeld direkt an die Bevölkerung ausgezahlt werden.