Für Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und private Bauherren in Deutschland klingt die Nachricht zunächst nach einem Thema weit weg von Baustelle, Angebot und Tankrechnung: Die Bundesregierung hält trotz eines von Donald Trump und Wladimir Putin vereinbarten Diesel-Deals an ihrer Sanktionspolitik gegen Russland fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, die Entscheidung der USA über russische Diesel-Lieferungen werde „zur Kenntnis genommen“.

Deutschland und seine europäischen Partner hielten eindeutig an den bestehenden Sanktionen fest und arbeiteten an weiteren Maßnahmen, sagte Kornelius. Zugleich sollen die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung fortgesetzt werden. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe „ungebrochen“.

Berlin bleibt bei den Sanktionen

Eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, Deutschland stehe uneingeschränkt zu den EU-Sanktionspaketen. Anfang Oktober hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Reiche gemeinsam mit Vertretern der Rüstungs- und Energiebranche Kiew besucht. Russland weitete zuletzt seine Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine mit Drohnen und ballistischen Raketen aus; dabei starben mehrere Dutzend Zivilisten.

Russische Öl- und Rohölprodukte sind in der EU seit 2023 sanktioniert. Deutschland importiert seitdem kein Öl und keine Ölprodukte aus Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist die deutsche Versorgung diversifiziert und unabhängig von russischem Öl, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Für Unternehmen aus Bau und Ausbau heißt das vorerst: Der Blick auf die eigene Tankrechnung bleibt wichtiger als ein möglicher direkter russischer Lieferweg.

Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen russischem Diesel an die USA und den Weltmarkt angekündigt. Dafür sollen die US-Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufgehoben werden. Russland soll laut Trump sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und kurz danach zusätzlich eine Million Tonnen.

Viel klingt das nur auf dem Papier. Wegen des hohen US-Verbrauchs gelten die Mengen als begrenzt. Außerdem lockert Trump mit dem Abkommen seine eigene Sanktionspolitik gegenüber Ländern, die russisches Öl und Gas kaufen. Innenpolitisch steht er vor den US-Kongresswahlen im November wegen hoher Dieselpreise unter Druck. Die Kraftstoffpreise waren nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran und der anschließenden Blockade der Straße von Hormus deutlich gestiegen.

Kaum Bewegung an deutschen Tankstellen erwartet

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen auf die Dieselpreise an deutschen Tankstellen. Aufgrund der vereinbarten Mengen seien weder signifikante Auswirkungen auf den Weltmarkt noch auf die Preise zu erwarten. Das EU-Importverbot für russischen Diesel gilt seit dem 5. Februar 2023 und soll bestehen bleiben.

Für die Kalkulation eines Bauprojekts ist das keine völlig nebensächliche Nachricht. Diesel steckt nicht nur im Tank von Lastwagen, sondern auch in Baggern, Radladern und Transportern. Ein großer Preisrutsch ist nach Einschätzung des Verbands allerdings nicht in Sicht. Eher bleibt es bei der bekannten Unsicherheit – mal ein Ausschlag nach oben, mal ein paar Cent weniger, und die Angebote sind schon wieder neu zu rechnen.

EU verständigt sich auf 21. Sanktionspaket

Parallel haben sich die EU-Staaten wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor, ein Einreiseverbot für russische Soldaten sowie eine Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate.

EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die Einigung. Costa bezeichnete sie als Schritt zur Verstärkung des Drucks auf Russland. Die EU hatte bereits im Juni bestehende Sanktionen gegen Russland verlängert. Das neue Paket ist das 21. EU-Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das 20. Paket trat im April in Kraft und richtete sich unter anderem gegen Russlands Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen sowie gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister.

Der Ölpreisdeckel soll Russlands Einnahmen aus Ölexporten in Drittstaaten wie Indien, China und der Türkei begrenzen. Eingeführt wurde die Regelung 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien. Unternehmen, die den Transport russischen Öls oberhalb des Preislimits ermöglichen, müssen mit Sanktionen rechnen. Das betrifft unter anderem Reedereien, Versicherungsanbieter, Unternehmen für technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Wegen gestiegener Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus müsste der Ölpreisdeckel andernfalls angehoben werden. Genau das soll für zwölf Monate verhindert werden. Ein höherer Deckel könnte Russlands Einnahmen aus Ölexporten steigern – ein kleiner Stellhebel mit ziemlich großer geopolitischer Wirkung.

Wochenlange Verhandlungen, viele Ausnahmen

Der Einigung gingen wochenlange Verhandlungen voraus. Mehrere Mitgliedstaaten setzten Änderungen zugunsten heimischer Unternehmen durch. Ihre Begründung: Die Sanktionen dürften die EU wirtschaftlich nicht stärker belasten als Russland. Angesichts der bereits umfangreichen Sanktionsliste wird es schwieriger, Maßnahmen mit deutlichen Auswirkungen auf Russland und zugleich begrenzten Folgen für die EU und Drittstaaten zu finden.

Griechenland setzte wegen der Interessen heimischer Reedereien durch, dass ein geplantes Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten weniger umfassend ausfällt. Für bestehende Verträge sollen zunächst Ausnahmen gelten. Vorgeschlagene Einfuhrbeschränkungen für russischen Alaska-Seelachs und ein Einfuhrverbot für Kabeljau wurden aus dem Paket gestrichen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten drängten Deutschland, Portugal und Frankreich auf eine Abschwächung bestimmter Sanktionen. Deutschland soll zu einem Kompromiss bereit gewesen sein; andere Mitgliedstaaten forderten weitergehende Änderungen. Die Gesetzestexte müssen noch formell vom EU-Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als wahrscheinlich.

Für die Baustellen im Land bleibt damit vorerst vieles beim Alten: kein russischer Diesel im deutschen Versorgungssystem, keine erwartete deutliche Entlastung an der Zapfsäule und ein europäisches Sanktionspaket, das zugleich härter werden soll und an vielen Stellen vorsichtig austariert wird. Irgendwo zwischen Tanklager, EU-Verhandlungstisch und der nächsten Betonlieferung entscheidet sich dann, was am Ende auf dem Preisblatt steht.