Autofahrer müssen sich auf wechselnde Entlastungen und neue politische Pläne einstellen: Vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent. Der Bundestag beschloss den erneuten Tankrabatt mit 434 Stimmen gegen 128; der Bundesrat stimmte dem Gesetz noch am selben Nachmittag zu.

Auslöser sind die hohen Energiepreise infolge des Nahost-Krieges. Der Staat rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen. In einer anderen Schätzung werden die Mindereinnahmen mit 2,485 Milliarden Euro beziffert. Für Menschen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, klingt das zunächst nach einer spürbaren Pause an der Zapfsäule. Für den Bau- und Mittelstandsbereich zählt ohnehin jeder Cent bei Lieferfahrten, Montagekolonnen und Fuhrparks.

Von der Entlastung zur Dauerdebatte

Ganz neu ist das Instrument nicht. Bereits vom 1. Juni bis 31. August 2022 gab es den Tankrabatt. Er sollte Bürger und Wirtschaft wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge der EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine entlasten und war Teil des zweiten Entlastungspakets der Bundesregierung, zu dem auch das 9-Euro-Ticket gehörte. Die Ampel-Fraktionen brachten den Gesetzentwurf am 10. Mai 2022 in den Bundestag ein, beschlossen wurde er am 19. Mai.

Damals sank die Energiesteuer auf Benzin um 29,55 Cent je Liter – von 65,45 auf 35,9 Cent. Beim Diesel waren es 14,04 Cent, wodurch die Steuer von 47,04 auf 33 Cent fiel. Die erwarteten Steuermindereinnahmen lagen zunächst bei 3,15 Milliarden Euro; laut einer Frag-den-Staat-Auswertung auf Grundlage von Angaben des Finanzministeriums wurden es tatsächlich 3,4 Milliarden Euro.

Anfang Juni 2022 gingen die Preise an den Tankstellen sichtbar zurück. Ob die Steuersenkung vollständig weitergereicht wurde, blieb wegen anschließend wieder steigender Preise dennoch umstritten. Spätere Untersuchungen zeichneten ein differenzierteres Bild: Das ifo-Institut kam auf eine Weitergabe von 85 bis 100 Prozent, Monika Schnitzer auf 89 bis 102 Prozent, Hans-Jörg Schmerer auf nahezu 100 Prozent. Auch das RWI stellte fest, dass die Vorteile zu sehr großen Teilen oder vollständig bei den Verbrauchern ankamen. Im Vergleich mit Frankreich sanken die Preise in Deutschland im ersten Monat ungefähr im Umfang der Steuersenkung. In der zweiten Hälfte der dreimonatigen Laufzeit zogen sie jedoch wieder an; Ende August lag Diesel hierzulande über dem französischen Niveau.

Der Begriff „Tankrabatt“ gilt dabei als irreführend, weil formal die Mineralölunternehmen von der dreimonatigen Steuersenkung profitierten. Wirtschaftsminister Robert Habeck plante deshalb eine Verschärfung des Kartellrechts, um auch ohne konkreten Wettbewerbsverstoß in Märkte eingreifen zu können. Eine 2024 veröffentlichte Untersuchung von FragDenStaat ergab zudem, dass das Finanzministerium interne Warnungen ignoriert habe, wonach die Maßnahme vor allem Ölkonzernen zugutekommen könnte.

Kritik an der Gießkanne

Zahlreiche Ökonomen nannten den Tankrabatt 2022 wenig zielgenau, sozial ungerecht und klimaschädlich, weil fossile Kraftstoffe billiger wurden. Kritisiert wurden eine Umverteilung zugunsten höherer Einkommen und großer Kraftstoffverbraucher, die fehlende Beschränkung auf besonders belastete Haushalte, mögliche Vorteile für Mineralölkonzerne und fehlende Anreize zum Energiesparen. Als Alternativen standen gezielte Hilfen für das Güterkraftverkehrsgewerbe sowie für schlecht bezahlte Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen im Raum.

Diese Einwände begleiten auch die jetzige Regelung. Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete die Pläne als „zynisch“. Sie warf der Bundesregierung vor, Wähler halten und den Verbrennungsmotor auf Kosten künftiger Generationen subventionieren zu wollen. Ökonom Clemens Fuest und ifo-Präsident Marcel Fratzscher nannten die Rückkehr des Tankrabatts einen Fehler. Ramona Pop, Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, hält die Maßnahme für wenig zielgenau. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sollten vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Haushalte angesichts der Heizperiode entlastet werden.

Schon im April 2026 hatte die Regierung Merz wegen erneut gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs eine weitere Senkung vorgeschlagen: Die Mineralölsteuer sollte zwei Monate lang brutto um 17 Cent je Liter sinken. Arbeitgeberprämien bis zu 1.000 Euro sollten steuerfrei bleiben können, finanziert werden sollten die Haushaltsausgaben durch eine höhere Tabaksteuer. Der Bundestag beschloss die Regelung am 24. April 2026; sie galt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026.

Der Start fiel auf einen Feiertag und lag vor Sonntag, dem 3. Mai 2026, an dem ein Lkw-Fahrverbot galt. Abgerechnet wurde die Steuerermäßigung im Großhandel, etwa an der Raffinerie. Kritiker bezweifelten erneut die Zielgenauigkeit und die vollständige Weitergabe durch Mineralölkonzerne. Außerdem, so der Einwand, fördere der Rabatt weder Energiesparen noch weniger Autoverkehr, verschaffe der Regierung lediglich Zeit für Strukturreformen und ziehe Mittel von Investitionen in Elektromobilität ab. Die Kosten wurden mit 1,6 Milliarden Euro beziffert.

Preisdeckel als nächster Schritt

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Spritpreise nicht nur auf den Rabatt, sondern auch auf einen Spritpreisdeckel verständigt. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Länder beteiligen sich mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag. Ein Tankrabatt in ähnlicher Höhe hatte bereits von Anfang Mai bis Ende Juni gegolten.

Der Preisdeckel soll spätestens am 1. Januar 2027 eingeführt werden, der genaue Starttermin ist noch offen. Als Vorbilder gelten Regelungen in Luxemburg und Belgien. Der Höchstpreis für Benzin und Diesel soll sich unter anderem an Ölpreisen, Transport- und Vertriebskosten sowie einer Händlermarge orientieren. Ziel ist, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und missbräuchliche Preisaufschläge zu verhindern.

Die SPD fordert den Preisdeckel schon länger, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte ihn abgelehnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die geplante Entlastung trotz angespannter Haushalte als erheblich und verwies auf Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, gegen überhöhte Preise an Tankstellen vorzugehen und mögliche Krisengewinne der Mineralölkonzerne an die Bevölkerung zurückzugeben.

Die Gespräche zwischen Kanzler Merz und Koordinatoren der SPD- und CDU-geführten Länder hatten bereits am Donnerstagabend begonnen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte, die Maßnahmen sollten kurzfristig die Preise senken und langfristig durch den Preisdeckel weiter entlasten. Er sprach sich außerdem für eine Übergewinnsteuer aus, mit der sich die Ölkonzerne an der Finanzierung beteiligen sollen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte, dass die Energiesteuersenkung auch mittelständische Unternehmen entlaste. Für besonders betroffene Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen zusätzliche zielgerichtete Maßnahmen geprüft werden. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schaffen. Zugleich begrüßt sie Gespräche auf EU-Ebene über Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft, ähnlich dem EU-Energiekrisenbeitrag von 2022. Gemeint ist insbesondere eine Übergewinnsteuer, für die sich auch Finanzminister Klingbeil auf EU-Ebene einsetzt.

Wie dringend das Thema wirkt, zeigen die aktuellen Preise. Wegen der Krise im Nahen Osten kostete Diesel laut ADAC am Donnerstag bundesweit durchschnittlich 2,471 Euro je Liter – rund zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 sank nach mehreren Rekordhochs leicht auf 2,308 Euro. An der Zapfsäule riecht es wieder nach Abgasen und heißem Asphalt, während im Hintergrund bereits über die nächste politische Stellschraube geredet wird.

Die Debatte bleibt damit unbequem: Der dritte Tankrabatt 2026 entlastet