Hohe Spritpreise lassen Tankbetrug in Schleswig-Holstein wieder aufflammen
Hohe Spritpreise machen sich nicht nur an der Zapfsäule bemerkbar. Tankstellen in Schleswig-Holstein und anderswo berichten wieder häufiger von Menschen, die tanken und anschließend davonfahren, ohne zu bezahlen. Belastbare aktuelle Zahlen gibt es dafür allerdings noch nicht.
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) beobachtet angesichts der gestiegenen Preise einen Anstieg der Diebstähle. TIV-Sprecher Herbert W. Rabl sagte, bei Preisen um 2,40 Euro pro Liter sinke bei einigen die Hemmschwelle, ohne Bezahlung wegzufahren. Westfalen meldete in den vergangenen zwei bis drei Wochen beziehungsweise in den vergangenen Wochen einen leichten Zuwachs bei Kraftstoffdiebstählen.
Mehr Kontrolle an den Zapfsäulen
Nahezu alle Tankstellen sind videoüberwacht. Die Aufnahmen liefern der Polizei häufig Hinweise, und laut Rabl werden solche Fälle meist schnell erkannt. Manche Täter versuchen trotzdem, ihre Identität zu verschleiern – etwa mit überklebten Nummernschildern oder gestohlenen Kennzeichen. Nach Angaben des Interessenverbands gibt es sowohl professionell agierende Täter als auch Menschen, die das Bezahlen schlicht vergessen.
Nicht jeder unbezahlte Tankvorgang ist deshalb vorsätzlicher Diebstahl. Einige Kunden gehen tatsächlich nicht zur Kasse und zahlen erst nach einem Hinweis der Polizei. In Schleswig-Holstein sprechen Betreiber zugleich von sogenannten Kleinstdiebstählen: Manche fahren bereits nach wenigen Litern ohne Bezahlung davon.
Die Polizei Kiel bezeichnet solche Fälle als klassischen Tankbetrug. Entscheidend ist nicht die getankte Menge, sondern der Vorsatz. Die Verfahren richten sich nach § 263 Strafgesetzbuch. Neben einer Geldstrafe kann bei wiederholtem oder gewerbsmäßigem Betrug auch eine Bewährungsstrafe folgen.
Besonders nachts scheint die Versuchung größer zu sein. Ein Tankstellenleiter in Kiel schätzt die Bereitschaft zum Tankbetrug im Dunkeln als hoch ein, weil sich Autofahrer dann weniger beobachtet fühlen. Das Kieler Unternehmen Anton Willer sperrt deshalb abends Zapfsäulen, die im Dunkeln liegen. Laut dem Unternehmen wird die Dunkelheit genutzt, um unbemerkt zu tanken und wegzufahren.
Auch andere Betreiber greifen zu solchen Maßnahmen. In Schleswig-Holstein werden entlegene Zapfsäulen nachts oder bei Dunkelheit teilweise geschlossen. Bei einer Tankstelle müssen Kunden zwischen 20 und 5 Uhr an Säulen vor dem Verkaufsraum oder im Sichtfeld der Kameras tanken. Aral bittet seine Kunden ab 20 Uhr, die gewünschte Zapfsäule vor dem Tanken freischalten zu lassen. Zur Häufigkeit der Diebstähle äußert sich das Unternehmen nicht, bringt aber alle sogenannten Wegfahrdiebstähle zur Anzeige.
Preise steigen, politische Debatte läuft
Nach dem Beginn des Iran-Kriegs beziehungsweise der Eskalation im Nahen Osten stiegen die Preise an den Zapfsäulen kontinuierlich und erreichten neue Höchststände. Der Liter Diesel kostet derzeit etwa 85 Cent mehr als ein Jahr zuvor. Auch in Großbritannien meldete „The Telegraph“ eine neue Welle von „Tanken und Tschüss“-Fällen.
Die Bundesregierung senkt ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um etwa 14 Cent je Liter. Einschließlich Mehrwertsteuer soll die Entlastung an der Zapfsäule rund 17 Cent je Liter betragen. Ein identischer Rabatt galt bereits im Mai und Juni. Der neue Tankrabatt soll die deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise abfedern.
Ob die Steuersenkung vollständig bei den Kunden ankommt, ist offen. Beim letzten Tankrabatt versickerten laut Bundeskartellamt rund 20 Prozent der Entlastung in den Margen der Mineralölkonzerne. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, eine vollständige Weitergabe könne gegenüber den Unternehmen nicht durchgesetzt werden. Ebenso ist unklar, ob niedrigere Preise zu weniger Tankbetrug führen.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hält Tankrabatte ohnehin nicht für eine dauerhafte Lösung gegen hohe Energiepreise. Der Staat solle gezielt Menschen mit hohen Energiekosten unterstützen, die sich möglicherweise kein Elektroauto leisten können. Ein Rabatt für alle begünstige auch Besserverdienende und belaste den Staatshaushalt. Goldschmidt schlägt stattdessen eine Senkung der Stromsteuer um rund zwei Cent vor, weil Strom alle Haushalte benötigten.
Streit um die Zwölf-Uhr-Regel
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) und der ADAC fordern außerdem die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel für Tankstellenpreise. Nach Einschätzung des ADAC hat sie zwar die Zahl täglicher Preisänderungen verringert, nicht aber das Preisniveau. Dafür sei die Preisdifferenz innerhalb eines Tages größer geworden. Wer nach 12 Uhr tankt, zahlt dadurch zusätzliche Kosten.
Madsen erklärte, vor 12 Uhr seien Tankstellen stark frequentiert, danach teilweise leer. Einen wesentlichen positiven Effekt der Regel habe er nicht festgestellt. Sein Ministerium verwies zudem auf den hohen Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Verstößen. Madsen brachte im Bundesrat einen Vorschlag zur Abschaffung ein.
Seit April registrierte das Bundeskartellamt 28.000 auffällige Preisänderungen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel; zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer den Vorschlag mehrheitlich unterstützt.
Eine verlässliche aktuelle Statistik zum Tankbetrug fehlt trotzdem. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gingen die Fälle im vergangenen Jahr noch um 23,5 Prozent zurück. Nun berichten der TIV, „Bild“ und Betreiber von einem Anstieg – bei Preisen um 2,40 Euro pro Liter, so der Verband, offenbar vor allem bei jüngeren und älteren Menschen. Und so bleibt an der Zapfsäule neben dem Benzingeruch derzeit noch etwas anderes in der Luft: Unsicherheit, wer bezahlt und wer einfach losfährt.
