An deutschen Tankstellen wird der Gang zur Zapfsäule für viele Autofahrer gerade zum teuren Zwischenstopp. Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg sind die Ölpreise stark gestiegen, der Liter Benzin oder Diesel kostet teils deutlich mehr als zwei Euro. Wer den Tank halbwegs günstig füllen will, schaut deshalb wieder öfter auf die Anzeige – und manchmal gleich mehrmals am Tag.

Tankstellenbetreiber halten die Erhöhungen der Mineralölkonzerne für unverhältnismäßig. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Fraktionsvize Sepp Müller vermuten überhöhte Preisaufschläge. Müller leitet gemeinsam mit dem SPD-Politiker Armand Zorn die Taskforce der Bundesregierung, die die Entwicklung der Spritpreise untersuchen soll.

Taskforce nimmt Mineralölkonzerne ins Visier

Am 16. März 2026 brachte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen die stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Für die nötigen Gesetzesänderungen wurde die Ressortabstimmung eingeleitet. Vorgesehen sind eine Verschärfung des Kartellrechts und eine neue Preisregel für Tankstellen: Erhöhungen sollen nur noch einmal täglich um 12 Uhr möglich sein, Preissenkungen dagegen jederzeit.

Am Montag soll die von der Koalition eingesetzte Taskforce ab 12 Uhr in Berlin tagen. Erwartet werden unter anderem der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter der Mineralölkonzerne. Die Deutschland-Chefs der Unternehmen sollen sich in der kommenden Woche vor dem Gremium erklären. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).

Müller verweist auf eine Raffinerie, die Westpolen und Deutschland mit denselben Produkten beliefert, darunter Super Plus und Diesel. Preisunterschiede ließen sich seiner Ansicht nach nicht durch Steuern oder CO₂-Abgaben erklären. Auch die Monopolkommission sieht Steuern und Abgaben nicht als Ursache der aktuellen Sprünge, weil diese fix seien.

Stellt die Taskforce fest, dass der Iran-Krieg für überhöhte Gewinne ausgenutzt wurde, kündigte Müller mögliche Maßnahmen des Kartellamts an. Das Gesetzespaket soll dem Bundeskartellamt außerdem ermöglichen, leichter gegen marktbeherrschende Unternehmen im Kraftstoffsektor vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Einmal täglich rauf, jederzeit runter

Die geplante Regel orientiert sich am österreichischen Modell. Preiserhöhungen wären nur noch einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, während Tankstellen ihre Preise jederzeit senken dürften. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Idee dahinter: mehr Transparenz, weniger kurzfristige Preissprünge und keine tägliche Schnitzeljagd nach dem günstigsten Tankzeitpunkt.

Die Monopolkommission unterstützt den Vorschlag, seine preisdämpfende Wirkung ist allerdings umstritten. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hatte eine solche Regelung bereits angeregt. Zusätzlich forderte er eine „Spritpreisbremse“, nach der Benzin- und Dieselpreise nicht stärker steigen dürften als der Rohölpreis.

Bei stark steigenden Preisen soll sich nach den Plänen außerdem die Beweislast umkehren. Unternehmen müssten ihre Preissteigerungen sachlich rechtfertigen und gegebenenfalls beweisen. Als Vorbild gelten entsprechende Regelungen im Strom- und Gasmarkt. Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts sollen beschleunigt werden, damit Wettbewerbsstörungen und notwendige Abhilfemaßnahmen schneller festgestellt und umgesetzt werden können.

Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht und strengere Kontrollen von Kosten und Preisen im Kraftstoffsektor angekündigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte derweil eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer.

Hormus-Blockade treibt Ölpreis

Hinter dem Preisschub steht der Krieg im Iran. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ist seit Kriegsbeginn wegen einer iranischen Blockade nahezu zum Erliegen gekommen. Die wichtige Route für den Öltransport ist damit praktisch dicht – und an den Rohstoffbörsen reagiert der Markt sofort.

Der Iran-Krieg ist nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 innerhalb weniger Jahre das zweite geopolitische Ereignis mit starken Auswirkungen auf die Energiepreise in der EU. In den ersten zehn Kriegstagen stiegen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gaspreise in der EU um 50 Prozent und die Ölpreise um 27 Prozent. Die zusätzlichen Kosten für Importe fossiler Brennstoffe wurden auf rund drei Milliarden Euro beziffert.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte zur Begrenzung weiterer Preissteigerungen die Nutzung der nationalen Ölreserve ins Gespräch. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland und eine Wiederaufnahme russischer Ölimporte lehnt Zorn dagegen ab.

Nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump über ein mögliches baldiges Ende des Iran-Kriegs fiel der Ölpreis an den Börsen wieder deutlich. Müller erwartet, dass die gesunkenen Ölpreise zeitnah an die Tankstellen weitergegeben werden. Er kündigte an, die Preisentwicklung genau zu beobachten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche über Lösungen und mögliche Reformen des Strommarktes beraten. Reiche spricht am Montag in Brüssel mit den Energieministerinnen und -ministern anderer EU-Staaten über die Folgen des Konflikts im Nahen Osten.

Strukturelles Problem im Mineralölmarkt

Laut Tomaso Duso, dem Vorsitzenden der Monopolkommission, stiegen die Spritpreise in Deutschland besonders stark. Daten der EU-Kommission zeigen, dass Benzin und Diesel in Deutschland in der vergangenen Woche mehr als doppelt so stark teurer wurden wie im EU-Durchschnitt. Die Zahlen deuteten auf strukturelle Probleme im deutschen Mineralölmarkt hin.

Bei geopolitischen Krisen sind steigende Rohstoff- und zunächst auch Spritpreise nachvollziehbar. Schwieriger wird es, wenn Kraftstoffpreise stärker steigen als die Rohstoffpreise. Duso sieht einen Grund in der Struktur des Großhandels: Wenige integrierte Konzerne kontrollieren gleichzeitig Raffinerien, Großhandel und Tankstellen. Das schwächt den Wettbewerbsdruck – nicht gerade eine gemütliche Ausgangslage für Autofahrer, die mit laufendem Motor auf die Anzeigetafel starren.

Das Bundeskartellamt beobachtet über seine Markttransparenzstelle die Preisentwicklung und die Margen im Mineralölmarkt. Auf Grundlage einer Sektoruntersuchung leitete das Amt ein Verfahren nach § 32f GWB ein. Das Kartellrecht kann allerdings nicht dazu führen, Preise kurzfristig über Nacht zu korrigieren.

Einen neuen Tankrabatt wie 2022 lehnt Müller ab. Damals hätten Mineralölkonzerne Steuerentlastungen nach seiner Darstellung teilweise selbst behalten. Auch eine Übergewinnsteuer und starre Preisdeckel gelten als ungeeignet oder problematisch: Sie könnten Milliarden kosten, würden je nach Schätzung nicht vollständig bei den Verbrauchern ankommen und den Marktmechanismus stark beeinflussen.

Als sinnvoller gilt der Monopolkommission das österreichische Modell mit höchstens einer täglichen Preiserhöhung und jederzeit möglichen Senkungen. Ein weiterer Vorschlag: Tank-Apps sollen nur die günstigsten Tankstellen anzeigen, statt sämtliche Stationen im Umkreis aufzulisten. Mittelfristig werden mehr Transparenz im Großhandel und stärkerer Wettbewerb durch unabhängige Anbieter gefordert.