Wer am Wochenende in Polen tankte, dürfte zweimal auf die Anzeige geschaut haben. Nach der Einführung einer Spritpreisbremse ist das Tanken dort deutlich günstiger geworden. Für das Wochenende und den Montag setzte das Energieministerium folgende Höchstpreise fest: Normalbenzin kostet umgerechnet 1,54 Euro pro Liter, Superbenzin 1,73 Euro und Diesel 1,80 Euro.

Gegenüber den durchschnittlichen Tankstellenpreisen am Freitagmorgen sparen Autofahrer je nach Kraftstoff bis zu 32 Cent pro Liter. Energieminister Milosz Motyka hatte erwartet, dass die Preise bereits am Samstag um bis zu umgerechnet 30 Cent sinken. Derzeit kostete Superbenzin in Polen durchschnittlich etwa 2,05 Euro pro Liter, Diesel etwa 2,06 Euro.

Polen verbindet Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Hinter dem Spritpreispaket steckt mehr als eine kurzfristige Preisansage an den Zapfsäulen. Polen führt eine temporäre Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das entsprechende Gesetz, anschließend erließ die Regierung eine Verordnung für das Paket.

Die Steuer gilt von März 2026 bis März 2027. Betroffen sind Unternehmen, die aufgrund ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Die Einnahmen fließen zunächst in den Staatshaushalt, müssen aber vollständig zur Senkung der Treibstoffpreise verwendet werden. Eine Übergewinnsteuer ist eine zeitlich befristete Sondersteuer auf zusätzliche Gewinne, die durch außergewöhnliche Umstände wie Krieg, Knappheit oder Marktverwerfungen entstehen. Reguläre Gewinne sollen unberührt bleiben; das zusätzliche Geld soll der Allgemeinheit zugutekommen.

Zum Paket gehören außerdem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent sowie eine niedrigere Energiesteuer. Das Energieministerium legt den Höchstpreis an Tankstellen täglich fest. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und soll bis zum Jahresende gelten.

Der Einführung war ein politischer Konflikt zwischen Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten vorausgegangen. Nawrocki hatte einen ersten Gesetzesversuch der Regierung im Sommer per Veto abgelehnt. Nun unterzeichnete er das Gesetz unter öffentlichem Druck, beauftragte zugleich aber das Verfassungsgericht mit einer Prüfung.

Streit über den deutschen Tankrabatt

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide CDU, lehnen sie ab. Der Koalitionspartner SPD befürwortet die Einführung.

Den seit dem 1. Oktober in Deutschland geltenden Tankrabatt bewerten viele Ökonomen kritisch. Er sei ungenau ausgestaltet, verringere den Anreiz zum Spritsparen und komme nicht vollständig bei den Verbrauchern an. Die Mineralölwirtschaft widerspricht gerade diesem letzten Punkt. Befürworter halten dagegen: Derzeit gebe es kein besseres Mittel, um Autofahrer zu entlasten.

Merz hatte angesichts hoher Spritpreise Entlastungen angekündigt, über deren konkrete Ausgestaltung aber eine politische Debatte entbrannt ist. Reiche hält einen Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild wegen der unterschiedlichen Größe und Marktstrukturen für nicht übertragbar. Ein solcher Eingriff berge rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sei rechtlich und ökonomisch problematisch; die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 wird noch gerichtlich geprüft.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bezeichnete einen erneuten Tankrabatt oder einen pauschalen Preisdeckel als ökonomisch falsch. Solche Maßnahmen schwächten das Knappheitssignal hoher Ölpreise ab und könnten den Staat viel Geld kosten. Außerdem seien Übergewinne schwer eindeutig abzugrenzen. Reiche brachte als Alternative Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigen Einkommen ins Gespräch. Die Umsetzung müsste über das Bundesfinanzministerium erfolgen.

Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke unterstützt solche Direktzahlungen, sofern sie schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Zusätzlich fordert er eine Prüfung möglicher Krisengewinne, falls die Zapfsäulenpreise deutlich stärker steigen als die Beschaffungskosten. Es sei schwer vermittelbar, wenn der Staat Milliarden für Entlastungen ausgebe und gleichzeitig die Gewinne der Mineralölkonzerne stiegen.

Viele Vorschläge, ein leerer Tank

Aus den Reihen der Grünen fordert Fraktionschefin Katharina Dröge eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Mit den Einnahmen soll ein direkt ausgezahltes Energiegeld finanziert werden. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch sprach sich Mitte September ebenfalls für eine Übergewinnsteuer aus.

Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte den Tankrabatt und verlangte, Übergewinne der Mineralölkonzerne zur Entlastung der Bevölkerung zu verwenden. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte bereits im Frühjahr eine solche Steuer gefordert. Ein Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderte deshalb, die Steuer notfalls national einzuführen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Alternativ könne die Energiesteuer erneut sinken. Die Bundesregierung solle Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober beschließen. Frei räumt ein, dass eine Mehrwertsteuersenkung den Staat viel Geld kosten würde. Hohe Preise führten zugleich zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen; diese Mehreinnahmen sollten an die Steuerzahler zurückgegeben werden.

Verbraucherschützer plädieren ebenfalls für gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte. vzbv-Chefin Ramona Pop erklärt, Verbraucher litten seit Monaten in mehreren Lebensbereichen unter hohen Preisen. Die Regierung solle deshalb nicht nur auf die Spritpreise schauen, sondern die Entwicklung der Lebenshaltungskosten insgesamt und langfristig berücksichtigen.

Für die Transportbranche geht es um deutlich mehr als den Weg zur Tankstelle. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik fordert eine Kraftstoffobergrenze nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs sowie einen vergünstigten Transportdiesel wie in anderen europäischen Ländern. BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt berichtet, dass Spediteure wegen der hohen Dieselkosten zunehmend Lkw stilllegen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hält eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß für geeigneter. DIHK-Außenhandelschef Volker Treier warnt, der starke Energiepreisanstieg könne zu einer erheblichen Belastung für die deutsche Volkswirtschaft werden. Währenddessen bleibt an deutschen Zapfsäulen die politische Rechnung offen – und der Blick vieler Autofahrer wandert weiter direkt auf den Literpreis.