Hohe Spritpreise lassen sich politisch nicht einfach wegsubventionieren. Das sagt Wolf Heinrich Reuter, Chefökonom der Österreichischen Nationalbank (OeNB), mit Blick auf den Ölpreisschock und die österreichische Wirtschaft. Eine Spritpreisbremse sei aus seiner Sicht eine „relativ teure Maßnahme“, weil sie nicht ausreichend zielgerichtet wirke. Im Interview geht es außerdem um Vor- und Nachteile der Preisbremse, den Umstieg auf erneuerbare Energien, Gefahren und Chancen durch China sowie die Folgen künstlicher Intelligenz.

Der politische Streit darüber ist längst an den Tankstellen angekommen. Der Nationalrat beschloss am 28. September 2026 in einer Sondersitzung eine erweiterte Spritpreisbremse für Oktober und November. Zuvor hatte das Parlament im März auf die gestiegenen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs reagiert. Zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen aus den höheren Spritpreisen wurden seither über eine niedrigere Mineralölsteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückgegeben. Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber mussten außerdem Preissenkungen an den internationalen Rohölmärkten weitergeben.

Bis zu zwölf Cent weniger – vielleicht

Die neue Regelung gibt Finanzminister Markus Marterbauer die Möglichkeit, die Mineralölsteuer im Oktober und November per Verordnung um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken. Diese Entlastung muss nicht durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen gedeckt sein. Dazu kommt eine Margenbeschränkung für die Mineralölwirtschaft von 3,5 Cent je Liter. Einschließlich des Mehrwertsteuereffekts könnten Benzin und Diesel in den beiden Monaten um bis zu 12 Cent je Liter günstiger werden.

Am 1. Oktober sollte die Novelle zum Mineralölsteuergesetz in Kraft treten, zuvor musste allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Dieser tagte dazu am Dienstagnachmittag, dem 29. September 2026. Bei Zustimmung laufen die neuen Regeln bis 1. Dezember, sofern das Parlament nicht neuerlich tätig wird. Ob die Steuersenkung tatsächlich den Höchstwert von 6,7 Cent erreicht, ist offen. Auch die Folgen einer Überschreitung der Margengrenze sind bisher nicht angegeben.

Für Autofahrer lässt sich die mögliche Entlastung trotzdem grob greifen: Bei 12 Cent weniger kostet eine 50-Liter-Tankfüllung rund 6 Euro weniger. Wer jährlich 12.000 Kilometer fährt und sieben Liter auf 100 Kilometer verbraucht, könnte sich in den beiden Monaten etwa 17 Euro ersparen. Die Wirtschaftskammer Österreich nannte für den 28. September Durchschnittspreise von 1,956 Euro je Liter Eurosuper und 2,259 Euro je Liter Diesel.

Bis Ende Mai hatte zusätzlich eine Margenbeschränkung von 5 beziehungsweise 2,5 Cent je Liter gegolten. Der Margeneingriff lief danach aus, bis August galt eine sogenannte Preis-Runter-Garantie für die Weitergabe sinkender Großhandelspreise. Im Juni wurde die Mineralölsteuer nur noch um 1,7 Cent je Liter gesenkt. Im Sommer spielte die Bremse wegen gesunkener Rohölpreise kaum eine Rolle – zuletzt zogen die Preise für Benzin und Diesel allerdings wieder deutlich an.

Koalition sieht Inflationshilfe, Opposition reicht das nicht

SPÖ, ÖVP und NEOS bezeichnen die Maßnahme als Beitrag zur Inflationsbekämpfung. Laut ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl könnte die Inflation dadurch um 0,2 Prozentpunkte sinken. Philip Kucher (SPÖ) erklärte, die Wirkung reiche auch in andere Wirtschaftsbereiche hinein. Yannick Shetty (NEOS) sprach von einer Entlastung von etwa 5 bis 6 Euro pro Tankfüllung und zugleich von einer wichtigen Inflationsmaßnahme.

Die Koalition verweist auf die geplante Begrenzung der Gewinne von Raffinerien und Tankstellen sowie auf eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Diese bringe laut Julia Herr (SPÖ) jährlich rund 200 Millionen Euro ein. Shetty und Gödl betonen außerdem, dass die Spritpreise in ganz Europa hoch seien und in mehreren Ländern noch höher als in Österreich. Ausgangspunkt der Preissteigerungen sei der Iran-Krieg; die Folgen spürten am Ende viele Branchen.

Mit der Senkung um 6,7 Cent je Liter werde das unionsrechtlich zulässige Minimum erreicht, argumentiert die Koalition. Eine weitergehende Senkung sei EU-rechtlich nicht möglich. Die Margenbeschränkung solle auf ein Minimum begrenzt bleiben, damit der Wettbewerb nicht kippt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies auf einen Schutzmechanismus für kleine Tankstellenbetreiber und begründete die Absenkung der Margengrenze von 5 auf 3,5 Cent je Liter mit der Wettbewerbsfähigkeit am internationalen Markt. Staatssekretär Sepp Schellhorn nannte den Eingriff zeitlich begrenzt. Die E-Control soll die Marktentwicklung laufend überwachen.

Die FPÖ stimmte gegen die Novelle. Herbert Kickl bezeichnete die bereits im März eingeführte Spritpreisbremse als unzureichend. Statt der angekündigten Ersparnis von 6 Euro bei einer 50-Liter-Tankfüllung seien im Juli nur 48 Cent übrig geblieben. Die Partei fordert die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und eine vorübergehende Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel, zusätzlich auch auf Heizöl. Laut Kickl wären damit 19 bis 21 Euro pro Tankfüllung möglich.

Michael Schnedlitz bezweifelte, dass die neue Margenbeschränkung viel bringt. Im Vergleich zum März würden seiner Einschätzung nach nur 1,7 Cent je Liter zusätzlich bei den Autofahrern ankommen. Die FPÖ-Anträge fanden keine Mehrheit. Marterbauer bezifferte die Kosten der Forderungen für 2026 und 2027 auf rund 4 Milliarden Euro. Eine Gegenfinanzierung durch Kürzungen der Ukrainehilfen nannte er unrealistisch, weil entsprechende Ausgaben nicht in der behaupteten Form existierten.

Die FPÖ schlug außerdem vor, Zahlungen an die Ukraine zu reduzieren, NGO-Förderungen zu kürzen, Ausgaben im Asylbereich zu senken und Beiträge an internationale Organisationen zu verringern. Kickl erklärte, von Österreich mitfinanzierte Waffen würden russische Raffinerien treffen und dadurch zu höheren Tankstellenpreisen beitragen. Weil er die Bezeichnung Marterbauers als „Raubritter“ nicht zurücknahm, erhielt Kickl von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einen Ordnungsruf. Ein politischer Tankstellenbesuch ohne ordentliches Gerangel wäre offenbar zu viel verlangt.

Grüne wollen Ölkonzerne zahlen lassen

Auch die Grünen lehnten sowohl den Koalitionsantrag als auch die FPÖ-Anträge ab. Leonore Gewessler sieht die Abhängigkeit Österreichs von fossiler Energie als Ursache der hohen Spritpreise. Sie verwies darauf, dass die sechs größten Ölkonzerne der Welt im zweiten Quartal 2026 ihre Gewinne verdoppelt hätten.

Die Grünen fordern einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Elektromobilität, eine wirksame Abschöpfung von Übergewinnen und eine echte Begrenzung der Gewinnmargen. Auch die Preise öffentlicher Verkehrsmittel sollten berücksichtigt werden. Jakob Schwarz verlangte, Raffinerien und andere Unternehmen mit Rekordgewinnen müssten die erweiterte Spritpreisbremse finanzieren. Außerdem wies er darauf hin, dass von der Mineralölsteuersenkung auch ausländische Frächter profitieren würden.

Ihr Antrag zur Zusammenführung der bestehenden Energiekrisenbeiträge zu einer technologieoffenen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen erhielt keine Mehrheit. Vorgesehen war, beim Energiekrisenbeitrag auf den steuerpflichtigen Gewinn abzustellen, alle Marktstufen einzubeziehen und bisher nicht berücksichtigte Energieträger wie Fernwärme aufzunehmen. Julia Herr forderte eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene.

Die Wirtschaftskammer bezeichnete die Margenbegrenzung als „inakzeptabel“ und warnte vor einer geringeren Attraktivität Österreichs als Importmarkt. Sie verwies auf mögliche Wettbewerbs- und Versorgungsprobleme in Frankreich, Ungarn und Griechenland sowie auf eine Weltbank-Studie zu Versorgungsengpässen in Ländern mit regulierten Treibstoffpreisen. Die Kammer fordert stattdessen niedrigere Steuern und Abgaben.

Alte Bremse, neuer Kurs und ein Blick nach Deutschland

Eine Margenbegrenzung hatte Österreich bereits im Frühjahr 2026 eingeführt. Sie wurde mit 123 von 183 Stimmen und mit Unterstützung der Grünen beschlossen. Ende Mai lief der Eingriff aus. Damals hatte Schellhorn das Ende mit dem Satz begründet: „Der Staat ist kein Tankwart.“ Nun beschloss die Koalition aus ÖVP, SP