Polen greift angesichts der hohen Spritpreise zu einem ungewöhnlich breiten Maßnahmenpaket. Mineralölkonzerne müssen von März 2026 bis März 2027 eine befristete Übergewinnsteuer zahlen. Betroffen sind Unternehmen, die Kraftstoffe auf Grundlage ausländischer Konzessionen herstellen oder verarbeiten. Die Einnahmen fließen zwar in den Staatshaushalt, müssen laut Gesetz aber vollständig zur Senkung der Treibstoffpreise verwendet werden.

Zusätzlich werden in Polen die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent und die Energiesteuer gesenkt. Das Energieministerium legt außerdem täglich einen Maximalpreis fest. Für das betreffende Wochenende und den folgenden Montag gelten dabei Höchstpreise von 1,54 Euro je Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Superbenzin und 1,80 Euro für Diesel. Gegenüber den durchschnittlichen Tankstellenpreisen vom Freitagmorgen bedeutet das je nach Kraftstoff eine Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter.

Preisdeckel tritt am 3. Oktober in Kraft

Die Preisregelung tritt am 3. Oktober 2026 in Kraft und gilt bis Jahresende. Energieminister Milosz Motyka erwartet, dass die Preise bereits am Samstag um bis zu umgerechnet 30 Cent je Liter sinken. Derzeit kostet Superbenzin in Polen durchschnittlich etwa 2,05 Euro pro Liter, Diesel etwa 2,06 Euro. Für Autofahrer dürfte der Blick auf die Zapfsäule damit vorerst etwas weniger schmerzhaft ausfallen.

Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das Gesetz nach öffentlichem Druck. Einen ersten Regierungsentwurf hatte er im Sommer per Veto abgelehnt. Nun gab er zwar grünes Licht, beauftragte gleichzeitig aber das Verfassungsgericht mit der Überprüfung. Zwischen der Mitte-links-Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten hatte es zuvor politischen Streit über die Maßnahmen gegeben. Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte die Unterzeichnung in einem Video auf X ironisch.

Eine Übergewinnsteuer ist eine befristete Sonderabgabe. Sie soll zusätzliche Gewinne abschöpfen, die etwa durch Krieg, Knappheit oder andere Marktverwerfungen entstehen. In Polen richtet sich die Regelung nun konkret gegen Mineralölkonzerne. Der Staat will das eingenommene Geld nicht irgendwo versickern lassen, sondern ausdrücklich für niedrigere Treibstoffpreise einsetzen.

Auch in Deutschland Streit über Sonderabgabe

In Deutschland wird ebenfalls über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide CDU, lehnen sie ab. Die SPD unter Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt eine solche Abgabe. Klingbeil fordert weiterhin eine europäische Lösung; ein Vorstoß des deutschen Finanzministers auf EU-Ebene wurde vom EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Das polnische Beispiel zeigt laut Artikel zugleich, dass eine nationale Regelung möglich ist.

Mehrere Politiker aus dem grünen und sozialdemokratischen Lager sprechen sich für einen deutschen Alleingang aus. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch forderte Mitte September eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will mit den Einnahmen ein pauschales Energiegeld finanzieren, das an alle Bürger ausgezahlt wird. Statt eines steuerfinanzierten Tankrabatts soll das Geld aus den Übergewinnen kommen. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte die Steuer bereits im Frühjahr verlangt.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert ebenfalls eine nationale Einführung, falls auf EU-Ebene keine Lösung zustande kommt. Der deutsche Tankrabatt steht in seiner derzeitigen Form unter Experten in der Kritik. Auch Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, hatte sich bereits gegen einen früheren Tankrabatt ausgesprochen. Der EU-Vorstoß von Lars Klingbeil wurde von Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt.

Hohe Kosten auch beim Heizen

Die Belastung endet für viele Haushalte nicht an der Tankstelle. Heizöl ist in Deutschland seit Februar um rund 70 Prozent teurer geworden. Verbraucher müssen nun abwägen: vor dem Winter Heizöl kaufen oder lieber abwarten? Diese Entscheidung hängt nicht nur vom Kontostand ab, sondern auch vom Blick auf die nächste Preisbewegung – und der kann beim Heizen ebenso nervös machen wie beim Tanken.

Während in Deutschland weiter über Tankrabatte, Energiegeld und eine europäische Lösung gerungen wird, entlastet Polen seine Autofahrer vorerst mit einem konkreten Preisdeckel. Die Regelung läuft bis Jahresende; die Übergewinnsteuer selbst ist von März 2026 bis März 2027 befristet.