Ab dem 1. Oktober wird das Tanken in Deutschland für drei Monate wieder günstiger: Der neue Tankrabatt gilt bis Ende Dezember. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14 Cent je Liter. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich an der Zapfsäule eine Entlastung von knapp 17 Cent je Liter.

Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete es am Montag. Die Bundesregierung hatte sich in der Vorwoche auf das Entlastungspaket verständigt. Beschlossen wurde die Regelung als Eilantrag im Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs- und -Aufsichtsänderungs-Gesetz.

Entlastung ohne Antrag – aber nicht für alle gleich

Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründete den Tankrabatt mit der notwendigen Unterstützung für Menschen, die für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen sind. Zugleich solle die Maßnahme vor „missbräuchlichen Preisaufschlägen“ der Mineralölkonzerne schützen. CDU-Abgeordneter Stefan Korbach nannte den Tankrabatt das „beste schnell verfügbare Instrument“, das ohne Antrag wirke.

Die Kosten sind allerdings beträchtlich: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entgehen dem Bund 2,485 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die Länder sollen die Hälfte der Kosten tragen. Grünen-Bundesvorsitzende Katharina Dröge kritisierte, die Maßnahme koste den Staat in drei Monaten so viel wie sämtliche Kürzungen bei Familienleistungen im Bundeshaushalt eines ganzen Jahres.

AfD, Grüne und Linke kritisierten den Tankrabatt teils deutlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete ihn zwar als wichtig, sagte aber, er werde nicht ausreichen. Sie forderte einen Spritpreis von wieder unter zwei Euro. In Thüringen, wo Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Vereinsplatz oft lang sind, sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) das Auto als notwendig an. Eine Entlastung von 17 Cent pro Liter mache daher einen „echten Unterschied“.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte, Bremen trage die kurzfristige Entlastung mit. Zugleich warnte er davor, bei jedem neuen Ölpreisschock erneut Milliarden einzusetzen, um Benzin und Diesel pauschal zu verbilligen. Die zentrale Frage sei, wie künftige Krisen besser abgefedert werden können.

Kritik vom Ifo-Institut und Streit um die Wirkung

Der Ökonom Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut hält die Maßnahme für sozial unausgewogen. Der Rabatt entlastet alle Autofahrer – unabhängig vom Einkommen und davon, wie stark sie die hohen Kraftstoffpreise tatsächlich treffen. Davon profitieren laut Ragnitz auch Menschen mit hohen Einkommen, die sich die gestiegenen Preise leisten können.

Gezieltere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller: für Menschen mit geringem Einkommen, Pendler, Vielfahrer und Menschen auf dem Land, die auf ein Auto angewiesen sind. Bei der Unterstützung sollten außerdem die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Das Ifo-Institut bewertet den pauschalen Tankrabatt ebenfalls als ungeeignet, um Pendler mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten.

Eine Ifo-Studie zeigt allerdings, dass die Belastung im historischen Vergleich nicht überall aus dem Rahmen fällt. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer musste im April für einen Liter Kraftstoff rund fünf Minuten arbeiten. In den vergangenen 35 Jahren lag dieser Wert meist zwischen drei und sechs Minuten. Gestiegene Löhne glichen die höheren Kraftstoffpreise teilweise aus. Für einen Liter Benzin mussten Arbeitnehmer zuletzt meist sogar weniger lange arbeiten als in den Jahren 2006 bis 2013.

Das sagt wenig über Haushalte aus, die mit knappem Einkommen viele Kilometer fahren müssen. Für sie stellen die gestiegenen Spritpreise dennoch eine größere Belastung dar. Florian Neumeier vom Ifo-Institut empfiehlt deshalb, den Tankrabatt nicht über Juni hinaus zu verlängern. Stattdessen schlägt das Institut gezielte Maßnahmen vor, etwa eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte.

Ölkonzerne geben Rabatt weiter – und behalten einen Teil

Ganz neu ist das Instrument nicht. Bereits im Mai und Juni waren die Kraftstoffsteuern um rund 17 Cent je Liter gesenkt worden. Der damalige Tankrabatt galt seit dem 1. Mai und sollte bis Ende Juni laufen. Die Koalition senkte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter.

Die Mineralölkonzerne gaben den Rabatt größtenteils an die Autofahrer weiter, doch ein Teil der rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verblieb bei den Konzernen. Im Mai wurden laut Ifo durchschnittlich 12 Cent je Liter bei Diesel, 16 Cent bei Super E5 und 15 Cent bei Super E10 weitergegeben. Besonders profitierten Vielfahrer und Besitzer verbrauchsstarker Autos.

Niedrigere Preise können zudem den Anreiz verringern, trotz tatsächlicher Knappheit Kraftstoff zu sparen. Greenpeace bezifferte den zusätzlichen Gewinn der Ölkonzerne im ersten Monat nach Einführung des Tankrabatts auf 702 Millionen Euro. Für März, April und Mai errechnete die Organisation am deutschen Tankstellenmarkt zusätzliche Gewinne von insgesamt 2,4 Milliarden Euro.

Greenpeace kritisierte die Bundesregierung und forderte unter anderem ein Tempolimit sowie eine Steuer auf zusätzliche Gewinne der Ölkonzerne. An der Zapfsäule bleibt damit ein schaler Beigeschmack: Der Preis sinkt, aber die Rechnung dahinter ist längst nicht so einfach wie der Rabatt auf dem Kassenzettel.

Preisdeckel und Direktüberweisungen sind geplant

Der neue Rabatt soll nur bis zum 31. Dezember gelten. Das Bundeswirtschaftsministerium soll bis Jahresende einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens erarbeiten. Spätestens Anfang 2027 soll dieser Preisdeckel in Kraft treten. Ab dem kommenden Jahr sollen außerdem Entlastungen durch Direktüberweisungen ermöglicht werden.

Der Bundesrat billigte den Gesetzentwurf am Nachmittag und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. In den Ländern fällt die Einschätzung trotzdem unterschiedlich aus. Manuela Schwesig hält die Hilfe für nötig, Mario Voigt verweist auf die langen Wege in Thüringen, und Andreas Bovenschulte trägt sie kurzfristig mit – verbunden mit der Frage, wie lange der Staat solche Milliardenbeträge noch aufbringen kann.