Washingtons Section-301-Prüfung setzt Deutschlands Arzneimittelpreise unter Druck
Washington nimmt die deutschen Arzneimittelpreise ins Visier. US-Präsident Donald Trump nutzt seine Zollpolitik seit dem Sommer als politisches Druckmittel; Medienberichten zufolge richtet sich dieses Vorgehen nun gegen Deutschland. Sein Ziel: Die Arzneimittelpreise in den USA sollen sinken. Als Ursache der hohen US-Preise sieht Trump Subventionen im europäischen Arzneimittelmarkt.
Dazu hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) Jamieson Greer am 19. Juni 2026 eine Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 eingeleitet. Geprüft wird, ob Deutschland innovative Medikamente unangemessen oder diskriminierend niedrig vergütet und dadurch den US-Handel belastet oder einschränkt. Im Raum steht also der Verdacht einer unlauteren Handelspraxis. Die US-Handelskommission soll dafür das deutsche System zur Festlegung von Arzneimittelpreisen prüfen.
Streit um Forschungskosten und Krankenkassen
Washington argumentiert, US-Verbraucher zahlten deutlich mehr für verschreibungspflichtige Medikamente und subventionierten damit globale Innovation. US-Patienten sollten keinen überproportionalen Anteil der weltweiten Forschungs- und Entwicklungskosten für Arzneimittel tragen, lautet Trumps Position. Jamieson Greer begründet die Untersuchung mit einer aus US-Sicht anhaltenden Unterbezahlung innovativer Arzneimittel in Deutschland.
Die Zahlen liefern Stoff für den Streit: Nach OECD-Daten lagen die Pro-Kopf-Arzneimittelausgaben 2023 in den USA bei 1.713 US-Dollar, in Deutschland bei 1.158 US-Dollar. Deutschland hat im EU-Vergleich allerdings besonders hohe Arzneimittelpreise. Deutsche Patienten zahlten im Durchschnitt 20 Prozent mehr für Medikamente als andere EU-Bürger. Die EU schlägt deshalb als Gegenmodell eine Angleichung der Preise vor.
Die USA kritisieren außerdem geplante Gesetzesänderungen in Deutschland, die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter begrenzen könnten. Gemeint ist unter anderem das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken unterstützte Gesetz sollte ursprünglich 16,3 Milliarden Euro einsparen. Die Belastungen sollten auf Krankenhäuser, Ärzte, Patienten und Pharmaunternehmen verteilt werden.
Greer kritisierte Berichte, wonach Deutschland das Gesetz beschleunige, und bezeichnete dies als Rückschritt, während Handelspartner ihren Anteil leisten müssten. Die Bundesregierung kann den US-Vorwurf, geringere Investitionen in Deutschland könnten den Subventionsbedarf der USA etwa für die Medikamentenforschung erhöhen, laut dem zugrunde liegenden Bericht nicht bestätigen.
Berlin weist den Vorwurf zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz wies die US-Vorwürfe nach einem EU-Gipfel am 19. Juni zurück. Die Erstattung moderner und innovativer Arzneimittel durch deutsche Krankenkassen sei eine nationale Verantwortung und eine rein innerstaatliche Angelegenheit, erklärte Merz. Er bot den USA Informationen zum deutschen System an, betonte aber zugleich: Die Arzneimittelpreise werden im gesetzlichen Krankenversicherungssystem festgelegt.
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves weist den Vorwurf zu niedriger deutscher Arzneimittelpreise zurück. Seine klare Gegenposition: Nicht Deutschland zahle zu wenig, die Arzneimittelpreise in den USA seien zu hoch. Beamte des Bundesgesundheits- und des Wirtschaftsministeriums führen derweil Gespräche mit Washington über einen Kompromiss.
Für deutsche Pharmaunternehmen könnten die Folgen weitreichend sein, erwarten Medien wie die „Wirtschaftswoche“. Die Untersuchung könnte zudem Reformvorhaben der Bundesregierung zur Senkung der Gesundheitskosten erschweren. Und weil Handelspolitik grundsätzlich in die Zuständigkeit der EU-Kommission fällt, wird der Streit kaum an der deutschen Grenze Halt machen.
Zollstreit mit europäischer Nebenrechnung
Die Untersuchung wurde wenige Tage nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 16. Juni zu einem EU-US-Wirtschaftsabkommen eingeleitet. Das Abkommen begrenzt die US-Zölle auf die meisten EU-Waren auf 15 Prozent. Im Gegenzug soll die EU Zölle auf Industrieimporte aus den USA, darunter Autos und Maschinen, abschaffen. Die endgültige Zustimmung des EU-Rats steht noch aus.
Das Parlament ergänzte Notfallklauseln, die Vergeltungsmaßnahmen ermöglichen, falls die USA erneut höhere Zölle verhängen. Genau diese Möglichkeit ist nun nicht bloß Papier. Falls die USA die deutschen Maßnahmen als unfair einstufen, könnten Strafzölle oder andere Handelsbeschränkungen gegen deutsche Produkte verhängt werden.
Ein weiterer Streitpunkt ist das Handelsungleichgewicht im Pharmabereich: Europa exportiert deutlich mehr Arzneimittel in die USA als umgekehrt. Die US-Regierung versucht deshalb, Pharmaunternehmen zu höheren Investitionen und einer stärkeren Produktion in den Vereinigten Staaten zu bewegen. Als mögliche Maßnahme steht neben Zöllen auch eine „Most Favored Nation“-Preisstrategie im Raum. Damit wollen die USA niedrigere Arzneimittelpreise erreichen.
Greer verwies auf eine jüngste Vereinbarung zwischen den USA und Großbritannien als mögliches Modell und forderte Deutschland zu Verhandlungen auf. Unterstützung erhält Berlin aus der EU, unter anderem vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, und von der dänischen Europaabgeordneten Stine Bosse. Beide warnen vor bilateralen Handelsabkommen einzelner EU-Staaten mit den USA.
Das Verfahren läuft bereits
Die öffentliche Kommentierungsfrist zur Section-301-Untersuchung beginnt am 25. Juni 2026. Nach Angaben der US-Handelsbehörde können Stellungnahmen vom 25. Juni bis zum 10. August 2026 eingereicht werden. Bei den weiteren Terminen gibt es unterschiedliche Angaben: Eine Quelle nennt für September 2026 eine öffentliche Anhörung, konkret den 1. September 2026 durch den Section-301-Ausschuss; eine weitere kündigt die öffentliche Anhörung für den 22. September an.
- 19. Juni 2026: Einleitung der Untersuchung
- 25. Juni 2026: Beginn der öffentlichen Kommentierungsfrist
- 10. August 2026: Ende der Frist für Stellungnahmen
- 1. September 2026: Öffentliche Anhörung des Section-301-Ausschusses
- 22. September 2026: Als weiterer Termin für eine öffentliche Anhörung geplant
Die Section-301-Regelung ermöglicht der US-Regierung Maßnahmen gegen als unfair bewertete Handelspraktiken. Was am Ende daraus wird, ist offen. Neue Zölle wären ebenso denkbar wie andere Handelsbeschränkungen – und die Pharmaindustrie müsste dann nicht nur auf Preislisten, sondern auch auf Lieferketten, Investitionsentscheidungen und den ohnehin angespannten politischen Kalender schauen.
Heute, am 29.09.2026, liegen damit bereits die entscheidenden Verfahrensdaten auf dem Tisch. Trumps Ziel bleibt aus Sicht der Beobachter, Europa zu höheren Arzneimittelpreisen zu bewegen. Für Berlin geht es gleichzeitig um die Frage, wie viel Spielraum eine nationale Gesundheitsreform noch hat, wenn Washington die Preispolitik als Handelshemmnis behandelt.
