In Sachsen soll der Bau von Radwegen deutlich zurückgefahren werden. Der Grund ist Geldmangel im sächsischen Landeshaushalt. Für Radfahrer bedeutet das: Projekte, die längst geplant oder dringend gebraucht werden, könnten auf unbestimmte Zeit warten.

Betroffen sind sowohl die Förderung von Radverkehrsprojekten in Städten und Gemeinden als auch neue Radwege an Staatsstraßen. Schon heute fehlen nach Angaben des zugrunde liegenden Berichts Millionen für Vorhaben, die die Verkehrssicherheit verbessern sollen. Nun wächst die Gefahr, dass künftig weitere wichtige Verbindungen gestrichen werden.

Enger Raum an der Staatsstraße bei Bautzen

Wie angespannt die Lage sein kann, zeigt eine Staatsstraße bei Bautzen. Dort fehlt seit Jahren ein Radweg. Radfahrer, Lastwagen und Autos teilen sich auf engem Raum die Fahrbahn – eine Begegnung, bei der sich niemand entspannt zurücklehnt. Wenn ein Lkw vorbeidonnert, bleibt wenig Platz und noch weniger gutes Gefühl.

Gerade solche Lücken machen die angekündigte Kürzung sichtbar. Es geht nicht nur um neue Asphaltstreifen, sondern um Wege, auf denen Menschen sicher zur Arbeit, zur Schule oder in den nächsten Ort kommen könnten. Werden Vorhaben gestrichen, bleiben manche gefährlichen Abschnitte bestehen.

Anspruch und Wirklichkeit liegen auseinander

Die sächsische Staatsregierung will die Qualität und Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs eigentlich schrittweise verbessern. Dafür sollen die Rahmenbedingungen für Kommunen gestärkt werden. In Städten und Gemeinden sollen hochwertige Verkehrsverbindungen entstehen, denn die Kommunen sind für die meisten relevanten Straßen und Wege zuständig.

Eine stärkere kommunale Radverkehrsförderung soll den Anteil der Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, weiter erhöhen und langfristig verdoppeln. Das klingt nach einem klaren Ziel. Gleichzeitig müssen Städte und Gemeinden mit den Folgen knapper Kassen umgehen, während bereits Millionen für Projekte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit fehlen.

Hinzu kommt der Personalmangel. Viele Kommunen können die erforderlichen Aufgaben wegen begrenzter personeller Ressourcen nicht im notwendigen Umfang übernehmen. Besonders kleine und mittlere Kommunen bewältigen zahlreiche Aufgaben mit wenig Personal. Da bleibt für Planung, Abstimmung und Antragstellung oft nicht viel Luft – und wenn dann auch noch das Geld fehlt, wird aus einer Lücke schnell ein jahrelanger Stillstand.

Viele Ebenen, viele offene Fragen

Für Austausch und Abstimmung gibt es in Sachsen mehrere Plattformen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr arbeitet als strategische Plattform auf Landesebene. Regionale Arbeitsgemeinschaften stimmen konkrete Maßnahmen ab, auf Kreisebene gibt es weitere Austauschplattformen. Getragen werden diese Strukturen durch das Interesse und Engagement der Beteiligten.

Der Austausch über Radverkehrsthemen soll ein fahrradfreundliches Klima schaffen und die Entwicklung des Radverkehrs im Freistaat fördern. Unterstützung kommt auch von der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V. (wegebund). Sie hilft ihren Mitgliedskommunen bei Aufgaben und Handlungsfeldern des Rad- und Fußverkehrs.

Ob diese Netzwerke den drohenden Einschnitten etwas entgegensetzen können, bleibt offen. Fest steht: Wenn Förderungen für kommunale Projekte und Radwege an Staatsstraßen gleichzeitig unter Druck geraten, dürfte die Liste der offenen Vorhaben länger werden. An der Straße bei Bautzen wäre das keine abstrakte Haushaltszeile, sondern weiterhin Alltag – mit Radfahrern, Lastwagen und Autos auf engem Raum.

Quelle: https://www.saechsische.de/politik/regional/beispiellose-vollbremsung-sachsen-streicht-radwegebau-zusammen-NBWMMZPCTRCENMRVWUWMAMNWPQ.html?outputType=valid_amp
Weiterführende Informationen: https://www.mobilitaet.sachsen.de/informationen-fuer-kommunen-4198.html