In Sachsen soll der Bau von Radwegen deutlich zurückgefahren werden. Der Grund ist schlicht der Geldmangel im sächsischen Landeshaushalt. Geplant sind Kürzungen bei der Förderung von Radverkehrsprojekten in Städten und Gemeinden ebenso wie bei Radwegen an Staatsstraßen.

Für Radfahrer ist das keine Kleinigkeit. Schon heute fehlen nach Angaben des zugrunde liegenden Berichts Millionen für Projekte, die die Verkehrssicherheit verbessern sollen. Wo Lücken ohnehin seit Jahren bestehen, könnte sich die Lage dadurch weiter zuspitzen.

Enger Raum an der Staatsstraße

Wie heikel das werden kann, zeigt das Beispiel einer Staatsstraße bei Bautzen. Dort fehlt seit Jahren ein Radweg. Radfahrer, Lastwagen und Autos teilen sich auf engem Raum die Straße – eine Situation, bei der man beim Vorbeifahren vermutlich nicht nur auf den Verkehr, sondern auch auf jedes Geräusch hinter sich achtet.

Nun steht die Sorge im Raum, dass künftig weitere wichtige Radwege gestrichen werden. Ausgerechnet dort, wo sichere Verbindungen fehlen, könnte also der Rotstift angesetzt werden. Betroffen wären nicht nur einzelne Baustellen, sondern möglicherweise auch Projekte in Städten und Gemeinden, die den Radverkehr vor Ort verbessern sollen.

Anspruch und Wirklichkeit

Die sächsische Staatsregierung verfolgt grundsätzlich ein anderes Ziel: Die Qualität und Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs soll schrittweise verbessert werden. Dafür sollen die Rahmenbedingungen für Kommunen gestärkt werden. In Städten und Gemeinden sollen hochwertige Verkehrsverbindungen entstehen, denn die Kommunen sind für die meisten relevanten Straßen und Wege zuständig.

Eine Stärkung des kommunalen Radverkehrs soll außerdem dazu beitragen, den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege weiter zu erhöhen und langfristig zu verdoppeln. Zwischen diesem Anspruch und den nun angekündigten Einschnitten liegt allerdings ein ziemlich breiter Spalt – nicht anders als zwischen einem fertigen Radweg und einer viel befahrenen Staatsstraße ohne Seitenstreifen.

Kommunen brauchen Unterstützung

Viele Kommunen können die erforderlichen Aufgaben wegen begrenzter personeller Ressourcen nicht im notwendigen Umfang übernehmen. Gerade kleine und mittlere Städte und Gemeinden müssen mit wenig Personal zahlreiche Aufgaben bewältigen. Planung, Abstimmung und Umsetzung von Rad- und Fußverkehrsprojekten laufen da schnell neben vielen anderen dringenden Themen her.

Unterstützung bietet die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V. (wegebund). Sie hilft ihren Mitgliedskommunen bei Aufgaben und Handlungsfeldern des Rad- und Fußverkehrs.

Für Austausch und Abstimmung gibt es mehrere Plattformen: Die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr arbeitet als strategische Plattform auf Landesebene. Regionale Arbeitsgemeinschaften stimmen konkrete Maßnahmen ab, dazu kommen Austauschplattformen auf Kreisebene. Getragen werden diese Angebote vom Interesse und Engagement der Beteiligten.

Der Austausch über Radverkehrsthemen soll ein fahrradfreundliches Klima schaffen und die Entwicklung des Radverkehrs in Sachsen fördern. Das klingt nach langen Sitzungen, Karten auf Tischen und vielen offenen Punkten – aber eben auch nach einer Möglichkeit, knappe Kräfte zu bündeln. Wenn gleichzeitig das Geld für Projekte fehlt, dürfte der Spielraum trotzdem eng bleiben.