Bezahlbare Wohnungen sind in vielen deutschen Metropolen knapp. Genau dort will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ansetzen: Er plant eine Baugesellschaft des Bundes, die insbesondere in den großen Städten neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Klingt nach einem klaren Auftrag – doch der Weg vom politischen Vorhaben zur fertigen Wohnung ist lang.

Ein der Zeitung exklusiv vorliegendes Gutachten sieht erhebliche Hürden. Der geplante Wohnungsbau durch den Bund könnte an mehreren Punkten ins Stocken geraten. Der Blick richtet sich damit nicht nur auf fehlende Wohnungen, sondern auf die Frage, ob eine neue Bundesgesellschaft unter den aktuellen Bedingungen überhaupt schnell und wirtschaftlich bauen kann.

Viele offene Fragen für eine Bundesgesellschaft

Steigende Bau- und Finanzierungskosten machen neue Projekte teurer. Gleichzeitig ist die konjunkturelle Lage der Bau- und Wohnungswirtschaft schwierig. Was auf dem Papier nach zusätzlichem staatlichem Einfluss klingt, muss in der Praxis also erst einmal Grundstücke finden, Vorhaben planen, Genehmigungen erhalten und die Finanzierung stemmen. Gerade in Metropolen ist das ein ziemlich dickes Brett.

Auch die bisherigen Erfahrungen zeigen, wie viele Stellschrauben zusammenspielen. Bezahlbarer Wohnraum hängt nicht allein vom Bauwillen ab, sondern ebenso von verfügbarem Bauland, Planungs- und Genehmigungsverfahren, öffentlichen Fördermitteln und der Begrenzung der Baukosten. Eine Bundesgesellschaft könnte diese Aufgaben bündeln – die Hindernisse verschwinden dadurch aber nicht automatisch.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Die Einrichtung des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Oktober 2022 legte das Bündnis ein Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vor. Ziel: mehr bezahlbaren Wohnraum. Der am 12. Oktober 2022 veröffentlichte Bericht „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ bildete den Auftakt für einen gemeinsamen Umsetzungs- und Monitoring-Prozess, an dem sich alle Bündnis-Mitglieder beteiligen. Dieser Prozess soll bis zum 31. Dezember 2025 fortgeführt werden.

Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt oder angestoßen. Wegen der schwierigen konjunkturellen Lage der Bau- und Wohnungswirtschaft sucht das Bündnis gemeinsam nach Wegen, weiterhin bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei der Bündnis-Spitzenrunde 2024 in Berlin zogen die Mitglieder Bilanz über den bisherigen Bündnis-Prozess. Als erschwerende Rahmenbedingungen nannten sie insbesondere gestiegene Bau- und Finanzierungskosten. Trotzdem wurden Maßnahmen für mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum vorangetrieben.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) legte dazu einen Ergebnisbericht vor. Bund und Bündnispartner diskutierten nach einem Jahr über die umgesetzten Maßnahmen; der Bund veröffentlichte hierzu einen Bericht. In seinem Zuständigkeitsbereich brachte der Bund weitere politische Maßnahmen auf den Weg.

Breites Netzwerk, komplizierte Aufgabe

Das Bündnis dient als Kooperationsplattform, um aktuelle Herausforderungen zu beraten und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Länder und Kommunen beteiligen sich umfassend am Bündnis-Prozess und setzen Maßnahmen innerhalb ihrer Zuständigkeiten um. Vertreten sind der Bund, repräsentiert durch das BMWSB, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, kommunale Spitzenverbände, Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie weiterer Branchen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Insgesamt gehören 35 Mitglieder zum Bündnis. Zusätzlich arbeiten sechs ständige beratende Gäste und sechs beratende Mitglieder des Deutschen Bundestags mit. Das BMWSB koordiniert die Bündnisarbeit federführend für die Bundesregierung, bindet weitere fachlich betroffene Bundesressorts und die Mitglieder der Bauministerkonferenz der Länder ein. Viele Beteiligte also – und entsprechend viele Abstimmungen.

In den vorangegangenen sechs Monaten wurden insbesondere der klimagerechte und ressourcenschonende Wohnungsbau, die Begrenzung der Baukosten, nachhaltige Bodenpolitik und Baulandmobilisierung, die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung sowie öffentliche Förderung und investive Impulse bearbeitet.

Tempo, Kosten und die Bauwende

Für die weitere Arbeit sollen Themen identifiziert und gemeinsam bearbeitet werden. Bezahlbare, klimagerechte und innovative Bauvorhaben sollen schneller umgesetzt, Baukosten weiter begrenzt und die Bauwende aktiv gestaltet werden. Das BMWSB will entsprechende Vorhaben intensiv vorantreiben.

Die Bundesregierung beobachtet die schwierige Lage der Bau- und Wohnungsbranche. Gerade deshalb dürfte das Gutachten zur geplanten Baugesellschaft des Bundes politisch Gewicht bekommen. Denn neue Wohnungen braucht es dringend, doch zwischen einem politischen Beschluss und dem ersten Schlüssel im Schloss liegen eben Grundstücke, Geld, Vorschriften, Material – und oft ziemlich viel Zeit.