Gericht kippt Wettbewerbsklausel: Italo muss auf deutsche Bahntrassen warten
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Deutschen Bahn im Streit um zusätzliche Konkurrenz im Fernverkehr den Rücken gestärkt. Die von der Bundesnetzagentur beschlossene verpflichtende Wettbewerbsklausel ist rechtswidrig, urteilten die Richter. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Auslöser ist der geplante Markteintritt des italienischen Anbieters Italo in Deutschland. Die Bundesnetzagentur hatte angeordnet, dass die Deutsche Bahn auf stark ausgelasteten Strecken mindestens ein Viertel der Kapazitäten für andere Anbieter freihalten muss. Diese Regelung hob das Gericht nun auf.
Keine Rechtsgrundlage für die Klausel
Weder europäisches noch deutsches Recht sehe vor, dass Betreiber von Schienenwegen eine Wettbewerbsklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen müssen, begründete das Verwaltungsgericht. Für eine solche Klausel gebe es keine Rechtsgrundlage der Bundesnetzagentur.
Die Deutsche Bahn erklärte, das Urteil schaffe angesichts der knappen Kapazitäten im deutschen Schienennetz Klarheit. Die Bundesnetzagentur bedauerte die Entscheidung dagegen. Sie hält die Klausel weiterhin für sinnvoll, um den Wettbewerb zugunsten der Fahrgäste zu fördern.
Der Netzfahrplan für 2028 wird nun ohne eine entsprechende Klausel erstellt. Das Infrastrukturunternehmen DB InfraGo stellt die Netzfahrpläne jeweils für ein Jahr auf. Italo hatte wegen hoher Investitionen für den deutschen Markteintritt mehrjährige Rahmenverträge gefordert, um Planungssicherheit zu bekommen. Die Bundesnetzagentur lehnte diese Verträge ab und führte stattdessen die Wettbewerbsklausel für bestimmte besonders überlastete Strecken ein.
Der deutsche Fernverkehr wird bislang von der Deutschen Bahn dominiert. Unternehmen wie Italo und FlixTrain können grundsätzlich Fernverkehrsverbindungen in Deutschland anbieten. Gerade auf stark gefüllten Trassen wird daraus allerdings schnell ein Platzproblem: Jeder zusätzliche Zug braucht nicht nur einen Bahnsteig, sondern ein Zeitfenster im ohnehin dichten Fahrplan.
Wettbewerber gewinnen langsam an Boden
Die Marktuntersuchung Eisenbahnen der Bundesnetzagentur zeigt, dass Wettbewerbsbahnen in Nah-, Fern- und Güterverkehr ihre Marktanteile halten oder steigern konnten. Im Schienenpersonenfernverkehr lag ihr Anteil im Berichtsjahr 2025 durch erweiterte Verbindungen bei 8 Prozent. Im Schienengüterverkehr kamen Wettbewerber zum Jahresende sogar auf 67 Prozent; bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen hielten dort noch ein Drittel.
Der Schienenpersonenverkehr blieb 2025 stabil, während der Schienengüterverkehr zurückging. Gleichzeitig stiegen auf dem gesamten Netz der DB InfraGO die Verspätungsfälle und Verspätungsmengen über einen Zeitraum von vier Jahren kontinuierlich an. Auf der nach der Generalsanierung untersuchten Riedbahn gingen die Verspätungen nach einem Jahr in besonders anfälligen Bereichen allerdings um 20 bis 30 Prozent zurück.
Für die Marktuntersuchung befragte die Bundesnetzagentur mehr als 550 Fahrzeughalter und erfasste rund 20.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. Ausgewertet wurden Bauarten, Baureihen und Ausstattung. Für die Digitalisierung ist vor allem die ETCS-Ausstattung relevant. Viele Fahrzeuge verfügen noch über keine ETCS-Ausrüstung, andere besitzen lediglich eine für das Ausland ausreichende, für Deutschland aber zu niedrige Systemversion. Mit wenigen First-of-Class-Projekten für große Baureihen könnte ein großer Teil des Marktes abgedeckt und die Umrüstung gebündelt werden.
Mehr Fahrgäste, aber ein holpriges Netz
Im Berichtsjahr 2024 stieg die Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr deutlich auf 65 Milliarden Personenkilometer. Im Fernverkehr ging sie leicht zurück. Der Schienengüterverkehr sank auf 134 Milliarden Tonnenkilometer. Nicht-bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen steigerten ihre Marktanteile in allen drei Verkehrsdiensten leicht.
Die netzweite Pünktlichkeit verschlechterte sich weiter, der Anteil vollständig oder teilweise ausgefallener Züge nahm erneut zu. Die Beschäftigtenzahlen erreichten bei Triebfahrzeugführenden und bei sonstigen Beschäftigten neue Höchststände. Bei den Ergebnissen der Unternehmen zeigte sich ein gemischtes Bild: Im Nahverkehr gab es eine leichte Verbesserung, im Fernverkehr eine deutliche Verschlechterung, im Schienengüterverkehr blieben die Ergebnisse weiterhin deutlich negativ.
Ein Jahr zuvor hatte die Einführung des Deutschlandtickets die Nachfrage im Personenverkehr spürbar angeschoben. Im Berichtsjahr 2023 stieg die Verkehrsleistung im Nahverkehr auf rund 59 Milliarden Personenkilometer, im Fernverkehr auf knapp 48 Milliarden. Beide Werte lagen erstmals über dem Niveau von 2019. Der Umsatz wuchs in allen Verkehrsdiensten, im Fernverkehr prozentual und nominal am stärksten.
Die Kurzerhebung für 2023 weist im Nahverkehr einen Anstieg des Wettbewerberanteils um 3 Prozentpunkte auf deutlich mehr als ein Drittel aus. Nicht-eigene Güterbahnen überschritten mit einem Plus von 2 Prozentpunkten die 60-Prozent-Marke und erreichten 61 Prozent. Im Fernverkehr lag der Marktanteil der Wettbewerbsbahnen bei 5 Prozent.
Das Deutschlandticket, eingeführt im Mai 2023, erhöhte die Nachfrage im Nahverkehr um gut ein Drittel. Besonders kräftig fiel der Zuwachs auf langlaufenden RE-Linien und touristischen Verbindungen aus. Die Verkehrsleistung erreichte dort 59 Milliarden Personenkilometer und lag über dem Niveau von 2019; der Fernverkehr kam mit 47 Milliarden Personenkilometern auf einen neuen Höchstwert.
Im Güterverkehr sank die Verkehrsleistung 2023 auf 127 Milliarden Tonnenkilometer. Als Gründe nennt die Bundesnetzagentur die konjunkturelle Schwäche und geringere Produktion, steigende Energiepreise, Personalengpässe sowie zahlreiche Baustellen im Netz.
Der Blick zurück: Erholung nach der Pandemie
Für 2022 registrierte die Bundesnetzagentur eine deutliche Erholung des Eisenbahnmarktes nach den pandemiebedingten Rückgängen der Jahre 2020 und 2021. Der Umsatz stieg in allen Verkehrsdiensten, wiederum mit dem stärksten prozentualen und nominalen Zuwachs im Fernverkehr.
Das 9-Euro-Ticket sorgte in den Sommermonaten für eine deutliche Nachfragesteigerung im Nahverkehr. Die Verkehrsleistung lag bei 53 Milliarden Personenkilometern und damit nahezu auf dem Niveau von 2019. Im Fernverkehr wurden 43 Milliarden Personenkilometer erreicht, ebenfalls fast das Vor-Pandemie-Niveau. Der Güterverkehr legte auf 140 Milliarden Tonnenkilometer zu.
Die Wettbewerbsanteile im Personenverkehr blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert, im Schienengüterverkehr nahm der Wettbewerbsanteil leicht zu. Die Entwicklung seither ist damit nicht einfach eine gerade Linie: mehr Anbieter und wachsende Marktanteile auf der einen Seite, knappe Trassen, Baustellen und eine müde Infrastruktur auf der anderen. Für Italo bleibt der deutsche Markt interessant. Wie viele Züge tatsächlich auf die überlasteten Strecken passen, entscheidet sich aber weiterhin im Fahrplan – und der wird für 2028 ohne die gekippte Wettbewerbsklausel gebaut.
