Für den Regionalverkehr auf der Schiene wird es teuer. Die Verkehrsminister der Länder fordern deshalb vom Bund mehr Geld. Grund sind steigende Trassenpreise – also Gebühren, die Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zahlen. Für 2027 sollen diese Preise im Schienenpersonennahverkehr um 7,7 Prozent steigen; 2028 wird ein weiterer deutlicher Anstieg erwartet.

Christian Bernreiter (CSU), Bayerns Verkehrsminister und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, spricht von einer Belastung von etwa acht Prozent, die die Länder im kommenden Jahr auffangen müssten. Dafür fehlten mehrere Hundert Millionen Euro. Ohne zusätzlichen Bundesausgleich könnten Fahrgäste durch erhebliche Angebotskürzungen getroffen werden. Weniger Züge, längere Wartezeiten – und irgendwann vielleicht ein ziemlich leerer Fahrplan.

EuGH kippt die Trassenpreisbremse

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März. Der EuGH hält die deutsche Preisbremse für Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr für unvereinbar mit EU-Recht. Die Berechnung der sogenannten Schienenmaut sei zu unflexibel und verstoße deshalb gegen europäische Vorgaben. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen C-770/24.

Die Trassenpreisbremse hatte Verkehrsunternehmen im Regionalverkehr bislang weitgehend vor starken Preissteigerungen geschützt. Fern- und Güterverkehr waren stärker betroffen. DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur betreiben die Infrastruktur, die Bundesnetzagentur genehmigt die Gebühren. Für 2025 genehmigte sie geänderte Entgelte. DB InfraGO und DB RegioNetz hatten beim Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren beantragt, die ursprünglich beantragten Entgelte erheben zu dürfen. Das Verwaltungsgericht legte die entscheidende Frage dem EuGH vor.

Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut. Sie unterscheiden sich je nach Güter-, Fern- oder Regionalverkehr. Mit den Einnahmen werden unter anderem laufende Betriebskosten, Instandhaltung und Investitionsbeiträge für das mehr als 33.000 Kilometer lange deutsche Schienennetz finanziert. Zuständig für das Netz ist die Bahntochter DB InfraGO. Für die Verkehrsunternehmen und die Länder, die den Regionalverkehr bestellen, bedeutet jeder Aufschlag dennoch: höhere Kosten.

Warnungen vor dünnerem Angebot

Schleswig-Holstein hat nach Bernreiters Angaben bereits Verbindungen abbestellt. Bayern könnte nach 2028 ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wegen zusätzlicher Kosten haben Verkehrsverbünde in einzelnen Ländern bereits dünnere Angebote angekündigt, zuletzt etwa in Sachsen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) warnte vor stark steigenden Kosten im Schienenpersonennahverkehr. Ohne Gegenmaßnahmen könnten Ticketpreise steigen und Angebote gekürzt werden. Unternehmen rechnen mit ausgedünnten Zugtakten, längeren Wartezeiten und weiteren Einschränkungen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen befürchtet, dass zahlreiche Regionalzugverbindungen eingestellt werden könnten. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff fordert deshalb, dass der Bund die Mehrkosten vollständig übernimmt.

Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr Klage gegen die Trassenpreise im Personenregionalverkehr eingereicht. Die Deutsche Bahn und weitere Verkehrsunternehmen verlangen schon seit Längerem eine Reform. Das Bundesverkehrsministerium erklärte nach dem EuGH-Urteil, dieses habe Rechtssicherheit geschaffen. Eine Reform des Trassenpreissystems sei angekündigt, die Vorbereitungen liefen bereits. Mögliche Ansätze sollen den beteiligten Akteuren zeitnah vorgelegt werden; das neue System soll im kommenden Jahr in Kraft treten.

Bund verweist auf fehlenden Spielraum

Die Länder berufen sich auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Darin sind eine Reform des Trassenpreissystems und eine neue gesetzliche Grundlage für die ÖPNV-Finanzierung vorgesehen. Regionalisierungsmittel sollen demnach vorrangig für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs eingesetzt werden.

Der Bund sieht derzeit allerdings keinen finanziellen Spielraum für zusätzliche Mittel. Bernreiter zufolge lehnt der Bundesfinanzminister ein von den Ländern gefordertes Gespräch bislang ab. Die Verkehrsministerkonferenz will das Thema in der folgenden Woche in Lindau prioritär behandeln.

Für Fahrgäste entscheidet sich damit nicht nur eine Rechenfrage in Berlin oder bei der Bundesnetzagentur. Die Folgen können am Bahnsteig ankommen: ein Zug weniger am frühen Morgen, ein längerer Aufenthalt im Regen, ein Anschluss, der nicht mehr klappt. Und bei den Ländern wächst der Druck, irgendwo zu kürzen, obwohl die Schiene vielerorts ohnehin auf Kante fährt.